RA Markus Haintz: Durchsetzung der Impfpflicht würde System zusammenbrechen lassen

Bild: Report24

Wir haben den deutschen Rechtsanwalt Markus Haintz auf der „Europe for Freedom”-Kundgebung am 27. Februar 2022 in Wien getroffen. Nach Wien verschlagen hat ihn nicht nur seine Sympathie für dieses Bundesland, sondern vor allem das Impfpflicht-Gesetz, das Österreich als erstes Land auf den Tisch gebracht hat. In Deutschland erfolgt die Abstimmung darüber Mitte März.

Ein Interview mit Edith Brötzner

Rechtsanwalt Markus Haintz legt den Fokus auf seine Arbeit in Österreich, weil er hofft, dass es dadurch in Deutschland gar nicht erst zur Durchsetzung eines Impfpflicht-Gesetzes kommt. Auch wenn in unserem Nachbarland die Impfpflicht bereits auf dem Tisch liegt, demnächst abgestimmt wird und vermutlich auch durchgeht, sieht Haintz das Ganze positiv: Der Gegenwind wird größer und ein beschlossenes Impfpflicht-Gesetz würde als Initialzündung Millionen Menschen zusätzlich zum Widerstand auf die Straße treiben. Mit einer Demo könnte man die Impfpflicht zwar nicht verhindern, der Politik aber klar und deutlich aufzeigen, dass die rote Linie überschritten ist.

System kann nicht gegen 10 bis 15 Millionen Bürger vorgehen

Die Umsetzbarkeit einer Impfpflicht hält er weniger für eine juristische als eine praktische Frage. Dadurch, dass sowohl das Bundesverfassungsgericht nicht unabhängig ist und auch die Oberverwaltungsgerichte gleichgeschaltet sind, werden Beschlüsse und Urteile immer abstruser und abstrakter und seien nicht mehr ernst zu nehmen. Als größeren Hebel sieht er den passiven: Wenn das Justizsystem irgendwann fünfzehn Millionen Ordnungswidrigkeiten bescheiden muss, bricht es zusammen. Auf diesem Weg könne man sich dann auch juristisch wehren. Denn das System kann nicht gegen zehn bis fünfzehn Millionen Bürger vorgehen, als ob sie Kriminelle wären.

Ein Rechtsanwalt im Aktivismus

Für den Anwalt hat sich durch die Corona-Krise das ganze Leben verändert. Als einer der ersten Widerständigen verbringt er sein Leben nun seit fast zwei Jahren hauptsächlich als Aktivist auf der Straße und reist weltweit umher. Seine Arbeitswoche besteht schon lange nicht mehr aus 40 bis 50 Arbeitsstunden, sondern inzwischen aus fast 90 Stunden. Haintz bereut seinen Einsatz in den letzten zwei Jahren keine Sekunde. Für ihn führt kein Weg zurück. Die persönliche Veränderung möchte er nicht missen und auch die positiven Rückmeldungen überwiegen deutlich gegenüber den Anfeindungen.

Sein klarer Wunsch, den sicher viele mit ihm teilen, ist trotzdem eine schnellstmögliche Rückkehr zu einem normalen Leben, das nicht aus fast hundert Prozent Aktivismus und täglichen Demobesuchen besteht

Anmerkung der Redaktion: Auch wenn das Impfpflicht-Gesetz in Österreich aktuell ausgesetzt wurde – es liegt immer noch betriebsbereit in der Schublade und wurde NICHT endgültig storniert. Trotz kurzer Verschnaufpause ist sicher: Der Widerstand darf jetzt nur nicht locker lassen und wir alle müssen uns für einen scharfen Herbst rüsten.

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