Aktuell geht ein Video in den sozialen Netzen viral, das den deutschen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei einem Panel beim WEF in Davos zeigt. Er wünscht sich dort die faktische Auflösung Deutschlands, denn er hofft laut eigener Aussage auf eine „gemeinsame europäische Republik“, die den Verbund souveräner Nationalstaaten ablöst. Es ist nicht das erste Mal, dass Habeck in Davos Einblicke in seine niederen Ziele für das Land gibt, das er laut eigenem Auftrag zum Wohle der Bevölkerung regieren soll.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Das fragliche Video stammt vom 17. Januar 2023 – das gesamte Panel ist nach wie vor auf dem YouTube-Kanal des WEF einsehbar (seinen Wunsch nach einer „Federal European Republic“ äußert Habeck etwa ab Minute 40). Diese Aussage kann durchaus als Kriegserklärung ans eigene Land aufgefasst werden. Wurden Sie dazu befragt, ob Sie diese Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ teilen? Umfragen zufolge misstrauen aktuell 43 Prozent der Deutschen der EU – diese Menschen werden kaum befürworten, dass ihr Staat aufgelöst und stattdessen unter eine gesamteuropäische Regierung gestellt wird.
Für Robert Habeck scheint es ein Hobby zu sein, Jahr für Jahr beim WEF zu schildern, wie er Deutschland in den Untergang zu manövrieren gedenkt. So erörterte er dort im Jahr 2020, es brauche eine „radikale Lösung“, um die „Umkehr“ im Wirtschaftssystem zu schaffen (Report24 berichtete). Er predigte damals die massive Umverteilung deutscher Steuergelder – etwas, das er heute ungehindert in die Tat umsetzen kann.
Wenn Regierung und Volk nicht das Gleiche wollen, hat das Volk Pech gehabt
Beim jüngsten WEF-Treffen in Davos lobte Habeck wiederum die Abschaffung des freien Marktes, der nun mehr durch politische Eingriffe gesteuert wird, und stimmte einen Abgesang auf die Demokratie an. Es sei ihm zufolge der politische Job, (grüne) Märkte zu schaffen, die eigentlich nicht existieren: Das sei die „gute“ Art von Subvention. Man gebe Geld für das aus, was die Bevölkerung will – oder für das, was die Regierung will, wie er sich an dieser Stelle praktisch korrigierte. In der „besten Welt“ würden Regierung und Volk das Gleiche wollen. Das ist für ihn aber nicht obligat: Die deutsche Bevölkerung will erwiesenermaßen nicht, was die deutsche Ampel-Regierung tut – doch Habeck und Konsorten verfolgen ihre Pläne ungehindert weiter. Das Volk als Souverän spielt für den Grünen keine Rolle mehr. Wollen die Bürger nicht, was die Regierung will, so haben sie eben Pech gehabt.
Habecks Äußerungen wirken besonders absurd vor dem Hintergrund, dass der neue argentinische Präsident Javier Milei in seiner Rede in Davos ausführlich erörterte, dass Planwirtschaft und Sozialismus, wie Habeck sie predigt und umsetzt, immer zu Armut und Elend führen (Report24 berichtete). Genau das scheint es zu sein, was der grüne Wirtschaftsminister anstrebt, denn die Folgen seiner Politik sind längst offensichtlich: Die Deindustrialisierung schreitet voran, Unternehmen gehen pleite oder wandern ab, Mitarbeiter verlieren ihre Jobs. Die schrumpfende Gruppe von Erwerbstätigen finanziert durch horrende Abgaben das Politikversagen für ganz Deutschland, denn auch die massiven Wohn- und Energiekosten der Arbeitslosen und importierten „Fachkräfte“ müssen bezahlt werden. Der Umgang mit dem Unmut des Volks ist derselbe wie zu Zeiten der DDR. Man engagiert offenkundig sogar Linksextremisten mit der Inszenierung eines Skandals, um die Opposition zu schwächen (und bestenfalls zu verbieten) (Report24 berichtete).
Das Narrativ, dass durch ein antidemokratisches Parteiverbot die deutsche Demokratie geschützt wird, fällt den Grünen mittlerweile selbst auf die Füße: 260.000 Menschen fordern bereits im Rahmen einer Petition ein Verbot der grünen Partei, täglich kommen tausende Unterschriften hinzu. Wer ist wohl der wahre Demokratiefeind: Die AfD, die direkte Demokratie in Deutschland ermöglichen will, oder die Grünen, für die jeder Volkswille irrelevant ist?
