Auch wenn die nationale „epidemische Lage“ – einem Ampelbeschluss zufolge – nicht verlängert wurde – in Deutschland stehen die Zeichen weiter auf Notstand. Von „Freedom Day“ oder Überwindung der Krise gibt es keine Spur; der zuvor von Merkel zentralisierte Corona-Obrigkeitsstaat büßt nichts an seiner Schärfe ein: Denn nach und nach segnen nun die Landtage Ermächtigungsbeschlüsse für die jeweiligen Landesregierungen ab, mit denen diese dann auf Länderebene nach Lust und Laune weiter die eigenen Bürger drangsalieren und gängeln können.
Ein Kommentar von Daniel Matissek
So seit Anfang dieser Woche auch in Sachsen: Hier beschloss der Dresdner Landtag mit 87 Ja- gegen 32 Neinstimmen die „epidemische Notlage“ für den Freistaat. Damit ist die Grundlage für eine weitere Verschärfung der Covid-19-Maßnahmen geschaffen, deren Grundzüge Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) noch diese Woche umreißen will. Kretschmer machte überhaupt keinen Hehl aus seinem Bedauern darüber, dass die zukünftige Bundesregierung die am 25. November ausgelaufene bundesweite epidemische Notlage nicht verlängert habe. Deshalb falle dieser Schritt nun den Bundesländern zu.
Bereits zum Zeitpunkt der Abstimmung waren derart heftige Proteste erwartet worden, dass der Landtag mit einem starken Polizeiaufgebot gesichert wurde. Diese blieben zwar zunächst aus, setzten dann in den Abendstunden in vielen Landesteilen jedoch umso heftiger ein: Die Stimmung sei „sehr aufgeheizt und aggressiv“ gewesen. Die Polizei ging dabei härter gegen die Demonstranten vor als bei früheren Protesten, nachdem man ihr vorgeworfen hatte, bislang zu nachgiebig gewesen zu sein. Da die Covid-Verordnungen in Sachsen nur Veranstaltungen mit maximal zehn Teilnehmern erlauben, wurden hunderte Bußgelder verhängt.
In anderen Teilen Ostdeutschlands gab es ebenfalls heftige Proteste gegen die Covid-Maßnahmen der jeweiligen Landesregierungen: In Thüringen fanden entsprechende Veranstaltungen an insgesamt 24 Orten in fast allen Landkreisen statt. Auch in Sachsen-Anhalt gab es Demonstrationen. Der Osten bleibt, so scheint es, auch 32 Jahre nach der Wende die Bastion der Freiheitsliebenden in Deutschland.
