Am 13. September kam es im EU-Parlament Straßburg zu einer Expertenpräsentation hinsichtlich der geplanten WHO Verträge, dem Internationalen Pandemievertrag und den Internationalen Gesundheitsvorschriften. Zu Beginn gibt der Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse einen Überblick über die aktuelle Situation und die geplanten Vorhaben. Und er erklärt, weshalb mit diesen Verträgen die Menschenrechte, die Freiheit und die Demokratie enden.
MEP Christine Anderson
Alles klar, also wie versprochen mit ein paar Minuten Verzögerung, wofür ich mich noch einmal entschuldige, aber manchmal, wie ich schon sagte, laufen die Dinge in diesem Haus nicht so, wie sie geplant wurden. Es ist eher die Regel als die Ausnahme. Aber ich möchte Sie heute sehr gerne hier begrüßen. Und im Namen meiner Kollegen, den Abgeordneten Virgine Joron, Ivan Sinčić, Mislav Kolakušić, und MEP Cristian Terheș, der heute um Entschuldigung gebeten hat, er musste sich um eine sehr dringende Angelegenheit kümmern. Aber ich möchte Sie sehr herzlich zur heutigen Konferenz begrüßen zu Gesundheit und Demokratie gemäß den neuen vorgeschlagenen Regeln der WHO.
Und ich möchte mich bei Ihnen bedanken, dass Sie sich die Zeit genommen haben, hierher zu kommen und sich zu uns zu setzen. Aber das Wichtigste, ich möchte unseren Diskussionsteilnehmern danken. Das sind sie alle renommierte Experten in verschiedenen Bereichen, die enorm viel Zeit und Mühe aufgewendet haben, Weisheit und Fachwissen, um Licht ins Dunkel zu bringen über die verabscheuungswürdigen Pläne unserer demokratisch gewählten Regierungen um Freiheit, Demokratie, und Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen.
Jeder Einzelne unserer Experten hat sich zu einem Ziel und nur zu einem Ziel verpflichtet. Und das ist, den Menschen zu dienen und für die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen. Sie nutzen ihr Wissen, ihr Fachwissen, um aufzudecken, wie unsere demokratisch gewählten Regierungen versuchen, das eigentliche Fundament unserer Demokratien zu ersetzen, die Herrschaft von, durch und für die Menschen, durch die Herrschaft von, durch und für globalitäre Misanthropen und so unserer demokratischen Gesellschaften in totalitäre Regimes umwandeln. Aber genug von mir heute, denn heute wird alles um die Experten gehen. Bitte stimmen Sie mit mir und meinen Kollegen zur Begrüßung der Experten ein, die sich all die Mühe gemacht haben, und danken wir ihnen für ihr Engagement, ihren Mut und ihre Entschlossenheit, um Freiheit und Demokratie zu wahren und die Rechtsstaatlichkeit. Möge all das auf ewig bestehen. Vielen Dank.
Nun werde ich, Entschuldigung, sofort das Wort an Philipp Kruse weitergeben. Der uns sozusagen durch das Programm leiten wird. Und wie ich schon sagte: Es geht nur um die Experten und nicht um uns Abgeordnete heute. Sie sind diejenigen, sie sind die Helden von diesem Treffen heute. Vielen Dank.
Vielen Dank Christine Anderson, die Abgeordnete hier im Europäischen Parlament, die Sprecherin dieser mutigen Gruppe von Mitgliedern des Parlaments, die versuchen, die Demokratie aufrechtzuerhalten und die Rechtsstaatlichkeit während den letzten drei Jahren und sich hier in diesem Haus exponiert haben so oft. Daher danke ich Ihnen sehr für diese Einladung. Und in der ersten Runde unseres Expertengremiums möchte ich hier in diesem Gremium willkommen heißen, meinen Kollegen aus diesem Anwaltsgremium.
Maria Hubmer-Mogg, Allgemeinmedizinerin
Guten Tag, meine Damen und Herren. Es ist mir eine Ehre, meinen lieben Freund vorzustellen, Rechtsanwalt Philipp Kruse aus der Schweiz. Er wird der erste Redner des ersten Panels sein. Ich darf ihn jetzt vorstellen. Philipp Kruse ist praktizierender Rechtsanwalt aus der Schweiz, spezialisiert auf Steuerrecht. Er ist Co-Präsident von der Schweizerischen Anwaltskommission und Gründungsmitglied der Internationalen Allianz Anwälte für Grundrechte. Philipp hat viele Gerichtsverfahren geführt gegen verfassungswidrige Corona-Auflagen in der Schweiz. Er hat eine wichtige Strafanzeige eingebracht gegen Swiss Medic wegen dauerhafter Verletzung aller anwendbaren Schweizer Vorschriften bei der Autorisierung und Bewerbung der experimentellen und gefährlichen mRNA-basierten Gentherapien für die gesamte Bevölkerung. Philipp wird zusammenfassen, warum die Erweiterung der Befugnisse der WHO die größte Bedrohung für die Mitgliedsstaaten, für die Rechtsstaatlichkeit und für die Demokratie als Ganzes ist.
Rechtsanwalt Philipp Kruse
Vielen Dank, Maria. Und es ist mir eine Ehre und ein Privileg, den Rest des Vorstands hier bei mir vorzustellen, die in den letzten drei Jahren gewaltige Arbeit geleistet haben, in dreieinhalb Jahren.
Also direkt neben mir befindet sich Professor Michael Geistlinger. Er ist Professor für Völkerrecht im Ruhestand von der Universität Salzburg und Gastprofessor an der Karls-Universität Prag. Und Professor Michael Geistlinger wird erklären, dass die EU keine Kompetenz dazu hatte, die „European Health Emergency and Response Authority“ zu errichten (abgekürzt: HERO).
Dann neben uns haben wir Dr. Renate Holzeisen. Sie ist praktizierende Rechtsanwältin in Italien und Wirtschaftswissenschaftler, sie prozessiert vor dem Höchstgericht und ist spezialisiert auf europäisches und internationales Recht. Sie beschäftigte sich stets mit Themen wie Grundrechte und Grundfreiheiten. Sie ist Mitglied des Vorstands von Children’s Health Defense Europe und Präsidentin des italienischen Anwaltsverbands Confederazione Legale per i Diritti dell’Uomo. Derzeit ist sie ganz besonders damit beschäftigt, auf den Bruch des europäischen Medizinrechts hinzuweisen im Zulassungsverfahren der EMA und der Europäischen Kommission für die sogenannten COVID-19-Impfstoffe. Sie brachte im Februar vor dem Europäischen Gerichtshof zwei Klagen für die Aufhebung der Marktzulassung durch die EU-Kommission für die beiden mRNA-Impfstoffe ein, Comirnaty von Pfizer/BioNTech und Spikevax von Moderna. Renate wird uns die Tragweite davon erklären, dass die EU bereits weithin erwartet das WHO-Projekt zur Erweiterung ihrer Macht zum Nachteil der EU-Mitgliedstaaten und dass schon heute weitgehend angenommen wird, über die Macht zu verfügen, die neuen Rechtsinstrumente der WHO zu verhandeln.
Dann befindet sich auf unserem Panel Frau Dr. Beate Pfeil. Dr. Beate Sibylle Pfeil ist eine deutsche Juristin und Forscherin, spezialisiert auf Fragen von nationalen Minderheiten in Europa. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Universität Heidelberg, hat das zweite Anwaltsexamen in Freiburg absolviert und hat einen Doktortitel von der Universität Innsbruck. Sie war stellvertretende wissenschaftliche Direktorin eines Forschungsinstitutes in Bozen, Südtirol, zwischen 1999 und 2016. Von 2017 bis 2023 war sie Mitglied des Expertenausschusses des Fremdsprachenzentrums des Europarates. Von 2018 bis 2023 Mitglied des Expertenpools des Europarates zum Thema Minderheitenschutz und von 2017 bis 2022 stellvertretender Vorsitzender der Europäisches Zentrum für Minderheitenfragen in Flensburg. Dr. Beate Pfeil wird erklären, warum das Konzept, das in den beiden WHO-Instrumenten ausgearbeitet wurde, zu quasi institutionalisierten Menschenrechtsverletzungen führen könnte oder zu einer dauerhaften Untergrabung der rechtsstaatlichen Grundsätze.
Die Einführung in das Thema durch Rechtsanwalt Philipp Kruse
(Übernahme der deutschen Untertitel).
Ich beginne nun damit, Ihnen eine kurze Einführung zu geben, was geplant ist und was man bereits heute sehen kann aus den Dokumenten, die auf dem Tisch liegen, die gerade verhandelt werden unter dem Titel „Neuer Pandemievertrag“ und Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Wir sind heute hier, weil wir alle darüber besorgt sind über den starken Druck durch die WHO, ihre Befugnisse und ihre strukturellen und und finanziellen Möglichkeiten mit dauerhafter Wirkung auszudehnen über die Souveränität der Länder und darüber hinaus über die Selbstbestimmung des Volkes. Es geschah im Zuge der COVID-19-Krise, dass die WHO einen Reformprozess eingeleitet hat, der bedeutende Veränderungen für uns alle bringen wird. Das wird jeden Menschen betreffen und jeden der 194 Mitgliedstaaten auf diesem Planeten. Dieser Reformprozess wurde im Jahr 2021 begonnen mit zwei Arbeitsabläufen, in denen zwei getrennte Rechtsinstrumente vorbereitet wurden. Erstens: ein völlig neuer Vertrag, der sogenannte neue Pandemievertrag und zweitens wichtige Änderungen zu den bereits vorhandenen Internationalen Gesundheitsvorschriften.
Diese beiden rechtlichen Instrumente, Vertrag und IHR, werden gerade verhandelt und finalisiert und sie bringen wesentliche Veränderungen mit sich. Die Inhalte dieser Entwürfe liegen auf dem Tisch. Sie sind verfügbar, sie sind für jedermann verfügbar und bereits in acht Monaten im Mai 2024, sollen die endgültige Abstimmung machen über diese beiden internationalen Abkommen. Dieser Vorgang findet hinter verschlossenen Türen statt und das mit einer enormen Geschwindigkeit. Es wird in unseren Zeitungen weder berichtet noch diskutiert, nicht in unseren nationalen Parlamenten, nicht an Universitäten, nicht in der Gesellschaft. Es ist inakzeptabel. Das ist inakzeptabel, weil diese beiden Rechtsinstrumente werden sich auf jeden Einzelnen von uns auswirken, indem sie unser Recht auf Selbstbestimmung reduzieren. Unser allgemeines Recht auf Menschenwürde und es wird das Grundprinzip der demokratischen Teilhabe beseitigen.
Die Auswirkungen dieser Verträge werden in den Mitgliedstaaten zu spüren sein. Sie werden ihre Souveränität verlieren und ihre Autonomie. Deshalb muss jeder Mensch auf diesem Planeten das Wesen der beiden Rechtsinstrumente verstehen, die vorgeblich die Pandemieprävention, die Pandemievorsorge und die Reaktion auf Pandemien bezwecken. Die WHO verlangt in diesen beiden Rechtsinstrumenten einen absoluten und unbestreitbaren Führungsanspruch bei allen Gesundheitsmaßnahmen, sobald sich die WHO selbst auf Pandemieprävention, -vorbereitung und -reaktion bezieht. Die WHO behauptet über das ultimative Fachwissen zu verfügen und die ultimative Entscheidungskraft in allen Aspekten dieser breiten Disziplin.
Ich empfehle Ihnen, lesen Sie sorgfältig die aktuellen Entwürfe der Zusätze zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften Artikel 13A und Artikel 42. Es soll die Befugnis einer massiven Selbstermächtigung erreicht werden, wann immer behauptet wird, dass zu diesen Zwecken gehandelt wird. Ich empfehle, Artikel 12 zu lesen, welcher die Voraussetzungen schaffen soll, einen Notfall von internationaler Tragweite für die öffentliche Gesundheit zu schaffen gemeinsam mit Annex 2 der vorgeschlagenen Änderungen. Auf der Grundlage eines äußerst unscharfen Konzepts, „one Health“ (eine Gesundheit), die im Grunde alles und nichts bedeutet, können Tiergesundheit, Ökosystem, Bedenken hinsichtlich des CO2-Gehalts und natürlich auch der menschlichen Gesundheit dazu führen, dass dauerhafte Maßnahmen und sogar ein Gesundheitsnotstand zu einer von der WHO ausgerufenen Pandemie deklariert wird. Und damit, viertens erhält die WHO das Recht, nicht nur Empfehlungen auszusprechen, die von mehreren „Experten“ ausgearbeitet wurden, sondern diese auch anzuordnen für die Menschen auf der ganzen Welt oder nur für eine bestimmte Region alle Arten von Einschränkungen, Zugangsbeschränkungen, Lockdowns, Überwachungsmaßnahmen und experimentelle Behandlungen.
Die Liste dieser potenziellen Maßnahmen können Sie in den Internationalen Gesundheitsvorschriften finden, im Artikel 18. Und dort finden Sie auch ein Beispiel der Voraussetzung eines Impfnachweises. Das war bisher als unverbindlich zu verstehen. In der Zukunft wird das Wort „nonbinding“ (nicht bindend) entfernt. Und wie wir ausdrücklich in Artikel 13A des Vorschlags geschrieben sehen und in Artikel 42 des Vorschlags, das ist die Verbindlichkeit, welche die Mitgliedsstaaten garantieren müssen, wenn sie diese Änderungen akzeptieren, die Verbindlichkeit, dass sie die vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen werden. Das ist nicht genug. Darüber hinaus wird sich die WHO ganz besonders das Recht vorbehalten, als einzige Instanz definieren zu dürfen, auf diesem Planeten alle Informationen zu kontrollieren, die angeblich mit der Gesundheit zusammenhängen. Und das beinhaltet das Recht auf Zensur und das Recht, sich in zwischen- menschliche Kommunikation einzumischen.
Das scheint für die WHO so wichtig zu sein, dass diese Bestimmungen in beiden neuen internationalen Abkommen enthalten sind, in den Internationalen Gesundheitsvorschriften und im neuen Pandemievertrag. Und zum Abschluss der kurzen Zusammenfassung, die immer bereitstehen sollte, wenn wir über diese neuen Änderungen sprechen, ist der Umstand, dass kein Mechanismus vorgesehen ist, der es der Bevölkerung oder den Mitgliedsstaaten ermöglicht, die Beurteilung der WHO in Frage zu stellen, egal, ob es sich um die Einschätzung der WHO über einen Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit handelt oder ihre Einschätzung hinsichtlich bestimmter Maßnahmen oder wenn es darum geht, Maßnahmen aufzuerlegen für das, was sie Impfung nennen, so experimentell es auch sein mag.
Es wird einfach keine Stopptaste geben für keinen der Mitgliedstaaten und natürlich nicht für uns Bürger. Wenn wir es jetzt als Ganzes betrachten, dieses Recht der WHO auf Selbstermächtigung, um sich automatisch selbst dazu zu autorisieren, einen Gesundheitsnotstand zu behaupten von internationaler Tragweite und diesen aufrechtzuerhalten, so lange es will. Zweitens zur Herausgabe sogenannter Empfehlungen, die rechtsverbindlich sein werden und die einem System der Überwachung unterliegen, Überwachung des Volkes, Überwachung der Mitgliedsstaaten, dann die totale Kontrolle und das Monopol auf Information einschließlich des Rechts auf Zensur und dann die Tatsache, dass es keinen Mechanismus gibt, die WHO zu kontrollieren und kein System der Korrektur.
Was haben wir als Ergebnis? Nun, das ist ganz einfach zu sagen. Ohne eine offene Debatte, ohne die Möglichkeit, andere Meinungen, verschiedene Hypothesen zu vertreten, verschiedene Methoden am Tisch zu besprechen, wird es keine Wissenschaft mehr geben. Und es wird letztendlich keine Demokratie geben, es wird keine ordentlichen Gerichtsverfahren und keine Gerechtigkeit geben. Wenn das Ergebnis bereits vordefiniert ist von einer einzigen Autorität auf diesem Planeten, dann kann es per Definition keinen angemessenen wissenschaftlichen Prozess, keinen ordnungsgemäßen Entscheidungsprozess und keine Demokratie geben. Zweitens, es ist ein Grundprinzip nicht nur im Völkerrecht, nicht nur in nationalem Verfassungsrecht, dass wir als Menschen das Recht haben zu wissen, wozu wir zustimmen sollen. Wenn wir uns also selbst fragen, wurden wir gefragt, wurden wir über diesen Vorgang informiert, der in Kürze Realität werden soll, dann ist die Antwort: „Nein!“. Und es gibt einen wichtigen Unterschied, der gemacht werden muss zwischen diesen beiden Rechtsinstrumenten. Der neue Pandemievertrag wird von der WHO selbst als Vertrag angesehen und sollte deshalb einem nationalen Verfahren der Debatte und Ratifizierung unterliegen. Doch das gilt nicht für die Internationalen Gesundheitsvorschriften.
Die Internationalen Gesundheitsvorschriften nach Definition der eigenen Schriften der WHO, wenn Sie die Internationalen Gesundheitsvorschriften lesen, gelten diese als Gesundheitsvorschriften laut Artikel 21 der WHO-Verfassung. Und was bedeutet das? Infolge dessen wird es eine Automatik geben, dass diese Regeln direkt nach der Abstimmung im Jahr 2024 in Kraft treten. Bisher sind es noch 24 Monate, aber diese 24 Monate wurden auf nur 12 Monate verkürzt. Das heißt also am Ende, nach dem Mai 2025, werden die Internationalen Gesundheitsvorschriften automatisch zum Gesetz. Wir werden also nicht gefragt. Wir wurden nicht informiert. Und es wird einen Prozess der automatischen Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften geben. Das ist so ernst, wie es nur sein kann, wenn es um den Verstoß geht, des Grundsatzes einer informierten Einwilligung. Dieses Prinzip gilt nicht nur auf der individuellen Ebene, es gilt auch für Demokratien als Ganzes. Und es existiert unter dem Titel der Selbstbestimmung des Volkes, was eines der Grundprinzipien ist der Vereinten Nationen in der Charta der Vereinten Nationen Artikel I von 1946.
Das ist der Grund, weshalb wir alle wissen sollten, nicht nur, was in diesen Dokumenten steht, wir müssen auch ganz deutlich aussprechen, dass einige dieser Internationalen Gesundheitsvorschriften und die Änderungen, die dort erstellt und erklärt werden, sie werden im völligen Gegensatz zu dem stehen, was wir als verfassungsmäßige Ordnung ansehen. Weil es kein Recht auf Information der Öffentlichkeit gibt, weil es Zensur geben wird, weil es keinen Schutz der Menschenrechte geben wird, weil es keine Kontrolle gibt, weil tatsächlich die WHO bestimmen wird, unter welchem rechtlichen Status wir leben müssen. Das bedeutet, dass die Macht nicht mehr in den Händen des Volkes liegen wird.
Deshalb müssen diese Verhandlungen sofort gestoppt werden. Und es ist die Sache und die Pflicht für alle Bürger, gegenüber ihren öffentlichen Vertretern Druck auszuüben, gegenüber den politischen Vertretern, um sicher zu stellen, dass die Politiker, die politischen Vertreter verstehen, dass sie weit über die Kompetenzen hinausgehen, die ihnen durch die Stimmen der Wähler anvertraut wurden. Dies ist nur eine Übersicht. Wir sind hier in Europa und innerhalb Europas wurden diese Regeln bereits vorangetrieben in einem besorgniserregenden Ausmaß.
Wir erachteten es als wichtig, Sie zu versorgen mit einer detaillierteren Übersicht zur Situation hier in Europa. Deshalb möchte ich das Mikrofon weitergeben und die Bühne an Dr. Renate Holzeisen. Sie wird erklären, inwieweit die EU bereits jetzt das Projekt der WHO zur Machtergreifung vorweggenommen hat. Bitte, Renate Holzeisen.
Gegen die Pläne der WHO soll in Wien am 1. Oktober eine Großkundgebung stattfinden: Gegen Fremdbestimmung über den Körper „Who is WHO“ Kundgebung am 1. Oktober in Wien. Eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Kritikpunkte lesen Sie auf: www.mehr-wissen.info. Alle Infos zur Kundgebung finden Sie hier: https://www.europeforfreedom.org/
