Auch wenn die Covid-Maßnahmen fallen, so kann von einer Rückkehr der Normalität von 2019 noch keine Rede sein, warnt der Rechtsanwalt Dr. Christian Ortner aus Innsbruck in einer Aussendung an seine Klienten und Follower. Er nennt vier Entwicklungen, bei denen das Volk auch weiterhin widerständig bleiben muss: Die Änderungen der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ der WHO, das „Bundes-Krisensicherheitsgesetz“, der staatlich forcierte Meinungsfaschismus, der sich unter anderem in einem „Sektenbericht“ des Innenministeriums ans Parlament widerspiegelt, und die mediale Propaganda, gegen die derzeitig mit einer ORF-Beschwerde vorgegangen wird.
Die Aussendung von Dr. Christian Ortner veröffentlichen wir im Folgenden mit freundlicher Genehmigung:
Liebe Klientinnen und Klienten
Kurz nach Einbringung der beiden Normprüfungsanträge an den Verfassungsgerichtshof für Krankenhaus- und Altenpflegepersonal verkündete der Gesundheitsminister das Aus für die Testpflicht und nun – leider nicht sofort, sondern aus unerfindlichen Gründen mit Fristen – der Maskenpflicht und schließlich aller COVID-Maßnahmen. Aber es wird wohl eine wissenschaftliche Begründung dafür geben, dass ein Virus zu einem von der Politik festgelegten Termin aus der Welt verschwindet! Was dazu geführt hat, welchen Anteil unsere Verfassungsgerichtshof-Eingaben, die Unterschriftenaktion von Prof. Deisenhammer, der 10.000 Unterschriften von Menschen aus dem Gesundheitsbereich sammelte und wo auch viele von Euch mitgewirkt haben und welche anderen Faktoren dazu geführt haben, allenfalls die unsäglichen Äußerungen von Johanna Mikl-Leitner und ihr Absturz bei der NÖ-Wahl, können wir nur spekulieren. Es war aber wichtig, auf allen Ebenen dagegen zu halten.
Leider kann jedoch noch keine Rede davon sein, dass die Normalität von 2019 wieder eintreten wird, auch nicht nach dem 30. Juni! Ob hinter den Grauslichkeiten, die in der Pipeline sind, eine international abgestimmte Agenda steckt oder in erster Linie unglaubliche Dummheit, Ignoranz und Abgehobenheit der Regierenden, werden die Historiker vielleicht irgendwann herausfinden.
Bei folgenden Entwicklungen müssen wir als Gesellschaft und „Volk als Souverän“ dringend weiter dagegen halten:
1. die im Mai bei der WHO zur Abstimmung gelangende Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften „IHR“. Die wichtigsten und grauslichsten Änderungen betreffen Artikel 3, wo bei allen gesundheitlichen Maßnahmen, Verkehrsbeschränkungen usw. der Vorrang der Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte festgeschrieben ist. Das soll ersatzlos gestrichen werden. Und die weitere Änderung betrifft Artikel 12, wo die Entscheidungsgewalt der Mitgliedsstaaten ausgeschaltet werden soll. Wenn also die WHO wieder ein „PHEIC“ – Public Health Emergency of International Concern – ausruft (sie hat das SARS-CoV-2-PHEIC ja noch nicht einmal aufgehoben!), soll der Generaldirektor der WHO Maßnahmen festlegen dürfen, die in die Menschenrechte eingreifen wie Lockdowns, Ausgangs- und Reisebeschränkungen uvam. und unsere demokratisch gewählten Volksvertreter (die uns allerdings zuletzt auch schwerst im Stich gelassen haben), sollen gar nichts mehr zu sagen haben! Das nächste Schnupfenvirus kommt bestimmt…..
Schüttet unsere Regierenden mit Protesten zu und fordert, falls das beschlossen wird, den Austritt aus der WHO!
2. das Bundes-Krisensicherheitsgesetz liegt bereits im Entwurf zur Stellungnahme auf. Das ist ein unbeschreiblicher Anschlag auf die Demokratie! Es ist nicht einmal definiert, was eine Krise ist, sodass man so gut wie alles als Vorwand benutzen kann, schwerwiegendste Eingriffe, wie wir sie bei den COVID-Maßnahmen erlebt haben, aber auch andere wie z.B. Einschränkung der Energieversorgung u.v.a.m. vorzunehmen! Auf der Parlamentshomepage kann der Entwurf eingesehen und eine Stellungnahme abgegeben werden: www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/245?selectedStage=100 Die Stellungnahmen brauchen nicht juristisch ausgefeilt zu sein. Hauptsache, es meldet sich massiver Widerstand gegen diesen weiteren Schritt zum Totalitarismus!
3. Es gibt einen „Sektenbericht“ des Innenministeriums an das Parlament www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk0082 , wo keineswegs von religiösen Sekten mehr die Rede ist, sondern wo im Sinn des seit Corona wie in den 30er Jahren wieder aufgeplatzten Meinungsfaschismus über „Corona-Mythen und die Rolle der sozialen Netzwerkplattformen bei der Verbreitung von Verschwörungstheorien“ berichtet wird, zu Denunziation aufgefordert und die „Bundesstelle für Sektenfragen“ als Anlaufstelle genannt wird. Es erinnert sehr an das „Wahrheitsministerium“ in George Orwells „1984“. Wer in seiner Meinungsäußerung von der vom Wahrheitsministerium verordneten Wahrheit abweicht, soll denunziert und verfolgt werden. Schon vor Corona forderte Sobotka eine „Redaktion des Internets“! Es wird im Internet und in den social media sicher viel Quatsch verbreitet und jede/r von uns ist gehalten, die nötige Distanz und Kritikfähigkeit walten zu lassen. Aber wie viel von dem, was als verabscheuungswürdige Verschwörungsmythen, die Rechtsextreme verbreiten, diffamiert wurde, hat sich Schritt für Schritt bewahrheitet? Schon 1996 hat Reinhard Mey gemahnt „sei wachsam!“ www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=mey+sei+wachsam+youtube#fpstate=ive&vld=cid:1dd6f956,vid:CdBo34ycvkw Es macht schon nachdenklich, was Reinhard Mey schon 1996 erkannt hat und wie lange wir – auch ich – geschlafen haben!
4. Die Unterschriftenaktion zur ORF-Beschwerde war sehr erfolgreich – ich danke allen, die sich beteiligt haben! Statt der geforderten 120 Unterschriften wurden 650 erreicht. Und wenn die Beschwerde erfolgreich ist, werden alle Medien gezwungen sein, über die gnadenlose Propaganda und Desinformation, die der gleichgeschaltete ORF seit 3 Jahren verbreitet, zu berichten.
Lasst uns wachsam sein!
Ihr Christian Ortner
