Nahezu jeden Patrioten in Oberösterreich treibt die Frage um, ob zumindest in Hinblick auf die Landtagswahlen die Partei MFG diesmal eine wählbare Alternative zur FPÖ Oberösterreich darstellt. Menschen, die nicht aus dem eher rechtskonservativen Spektrum sind, tendieren Umfragen und Meinungsäußerungen zufolge eher zu MFG. Report24, unabhängig von Parteigeldern jeglicher Art, analysiert in Folge beinhart die Stärken und Schwächen beider Parteien in Oberösterreich – auch auf die Gefahr hin, das eine oder andere zarte Gefühl zu verletzen.
Ein Kommentar von Florian Machl
In einem letzten, etwas verzweifelt wirkenden Video kommentiert ein Kollege von Wochenblick und AUF1 die kommende Wahl dahingehend, dass eine Stimme für die Impfzwang-Gegner der MFG eine verlorene Stimme wäre, da diese ja sowieso nicht in den Landtag einziehen können. Dies folgt der Sprachregelung, die seit Wochen auch aus den Reihen der FPÖ zu vernehmen ist. Offenbar gibt es dort eine große Angst, viele Stimmen an die MFG zu verlieren. Diese Angst wurde durch die Medienarbeit von APA und Mainstreammedien geschürt und wird in der Führungsebene der FPÖ offensichtlich geglaubt. Das alleine ist befremdlich, denn genannte Medien sind sicherlich keine Freunde der Rechtskonservativen – somit ist man nie gut beraten, deren Einschätzungen und Zurufe zu folgen.
Es gibt auch Themen neben Corona
Die relativ neue Partei MFG ist ganz sicher keine rechtskonservative Partei. Die Ausrichtung der Partei wirkt auf den Betrachter mittiger. Wir haben ganz direkt gefragt, wie die Positionen der Partei beispielsweise in der Migrationsfrage sind. Die Antwort war, dass man sich an geltendes Recht halten müsse. Genau betrachtet ist eine solche Haltung aber konsequenter, als die Haltung aller anderen Parteien – die FPÖ inklusive. Während der Zeit der schwarzblauen Bundesregierung unter Beteiligung von HC Strache war definitiv keine Nullmigration zu bemerken, auch die Abschiebungen hielten sich in denselben Grenzen wie zuvor oder danach. Würde man sich beim Thema „Flucht und Migration“ aber an Recht und Gesetz orientieren, wäre die Flucht im ersten sicheren Drittland zu Ende. Jene, die es dennoch nach Österreich schaffen oder schon hier sind, müssten bei Straftaten umgehend das Land verlassen und hätten kein Recht auf lebenslange Versorgung, Traumatisierungs- und Migrationsbonus. Freilich: Ob die MFG diese rechtsstaatlichen Prinzipien auch umsetzen würde, wenn sie Teil eines Landtages, des Nationalrates oder gar einer Regierung ist, steht in den Sternen – das müsste erst bewiesen werden.
MFG kann hinsichtlich Corona nur 100% stabil sein
Faktum ist, dass die MFG beim Thema Corona, Maßnahmen und Impfung nur eine Linie kennen kann – und diese ist stabil die Seite der Verfassung und Rechtsstaatlichkeit zu vertreten. Sollte die MFG mit einem Landtagsmandat ausgestattet werden, kann man absolut sicher sein, dass hier kritische Fragen gestellt werden und jegliches mögliche Informationsrecht ausgenutzt wird. Denn das und nur das ist aktuell die Essenz der Partei. Würde sie davon abweichen, wäre sie innerhalb eines Augenblicks weg vom Fenster. Eine Stärke der MFG, wir haben es schon mehrfach betont, ist der Umstand, dass hier Menschen die allesamt eine gute Ausbildung genossen und auch Jahrzehnte in der Privatwirtschaft gearbeitet haben, mit großer Lust auf Veränderung in die Politik gegangen sind. Im Gegensatz zu den NEOS, wo immer klar war dass es sich um ein Spaltpilz-Projekt des links orientierten Oligarchen Haselsteiner handelte, stehen hinter der MFG ausschließlich die kritischen Menschen Österreichs.
Stabilität Haimbuchners im Gegensatz zur Bundes-FPÖ äußerst fraglich
Während Herbert Kickl glaubwürdig, authentisch und wahrhaft freiheitlich auf der Seite der Impfgegner kämpft, ist diese Stabilität bei OÖ-Parteichef Manfred Haimbuchner nicht gegeben. Haimbuchner galt im Richtungsstreit der Partei als einziger Unterstützer von Norbert Hofer, der bis vor einer Woche noch peinliche und entbehrliche Querschüsse gegen die Corona-kritische Politik Kickls unternahm (Norbert Hofer: „Ich bin überzeugt, dass eine Impfung schützt“). Extrem mühsam für das rechtskonservative Lager galt Haimbuchners Ausritt im Juli, als er sich zum Thema Impfpflicht für Gesundheitsberufe äußerte. Würden Experten eine solche empfehlen, würde er sich nicht querlegen. Am selben Tag, als Norbert Hofer die Presse mit seinen Ergüssen beglückte, äußerte auch Haimbuchner: „Ich bestreite gar nicht, dass die Impfung wirkt.“ Ich hingegen würde nicht bestreiten, dass Herr Haimbuchner schon vor langer Zeit im Establishment angekommen ist und sich dort als Juniorpartner der ÖVP sehr wohl fühlt. Das zeigt auch, dass er niemals auch nur ein Fünkchen von Angriffigkeit gegen die ÖVP gezeigt hat – beispielsweise um die Millionenskandale bei der Maskenbeschaffung wenigstens zu kritisieren.
Befremdliche Spin-Doctor Story: „FPÖ war von Anfang an gegen Maßnahmen“
Mühsam ist auch die Geschichte, dass die FPÖ von Anfang an auf Seiten der Pandemie-Maßnahmenkritiker und Impfgegner stand. Denn sie ist schlichtweg unwahr – und auch das liegt an Norbert Hofer, wie bis heute auf der Homepage der FPÖ ersichtlich ist: Corona-Krise: Nationaler Schulterschluss dringend nötig! FPÖ kritisiert verspätete Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung des Virus und fordert effektivere Schutzmaßnahmen für Bevölkerung und Wirtschaft durch Einbindung der Opposition. Wahr ist, dass die FPÖ zunächst viel härtere Maßnahmen wollte wie der Rest der Nationalratsparteien. Zur Ehrenrettung der Partei muss aber gesagt werden, dass es ganz klare Richtlinien zur Bewältigung einer echten Pandemie gibt, beispielsweise die sofortige Sperre aller Reiserouten, die sofortige Isolierung aller mutmaßlich Infizierten und eine sorgfältige Erforschung der Krankheit und ihrer Übertragungswege. All das ist damals nicht geschehen, dass die FPÖ dies konsequent gefordert hat ist ihr nicht vorzuwerfen sondern für sich betrachtet äußerst anständig und korrekt.
Achillesferse der MFG: Haltung in Abtreibungsfragen
Viele Konservative haben hingegen ein massives Problem mit der Partei MFG, wenn es um die Abtreibungsfrage geht. So steht im Parteiprogramm schwarz auf weiß:
Übernahme der Kosten für Prävention ungewollter Schwangerschaften durch die Krankenkasse.
Dies ließ verstörte Konservative auf die Barrikaden gehen und sogar eine Petition an die MFG formulieren, diesen Passus ersatzlos aus dem Parteiprogramm zu streichen. In Wahrheit dürfte dieses Thema aus der Feder einer der Bundesparteifunktionäre stammen, nämlich Vorstandsmitglied und Parteiobmannstv. DDr. Christian Fiala. Er fordert und fördert seit Jahrzehnten den flächendeckenden und niederschwelligen Zugang zur Abtreibung und ist Leiter der Abtreibungsklinik Gynmed. Im Grunde genommen hat er weite Teile seines medizinischen Wirkens der Abtreibung gewidmet, hat diese auch in fernen Ländern propagiert und betrieben und in Wien sogar ein Abtreibungsmuseum initiiert. Damit können Christen nicht, damit können glaubwürdig Konservative nicht – und das wird für viele nun zum Gewissensproblem.
Qual der Wahl – wer vertritt glaubwürdig die Interessen der Bevölkerung in Corona-Pandemie?
Wer nicht von vornherein eine klare Präferenz für die MFG oder FPÖ (oder gar, aus unerfindlichen Gründen für eine andere Partei) hat, steht nun vor der Frage: Überhaupt wählen gehen? Wenn ja – wer wird stabil bleiben, wer wird umfallen? Das FPÖ-Argument, dass Stimmen für die neue Partei MFG sowieso verloren sind, muss nicht unbedingt stimmen. Umfragen sehen die Partei bereits zwischen 5 und 7 Prozent (Überraschende Umfrage in Oberösterreich: Corona-Maßnahmenkritiker MFG auf 5-7%) und wenn beispielsweise alle Menschen, die noch ungeimpft sind und das auch bleiben wollen, die MFG wählen, hätte sie ein Potenzial auf 30-40 Prozent der Wählerstimmen.
Welche Motivation bietet es, Minus 10 Prozent als Parole auszugeben?
Auch wenn das Herz blau und freiheitlich schlägt, dies seit langer Zeit so ist, man stolz und patriotisch zu Österreich steht – stellt sich die Frage, ob diese Werte in Oberösterreich glaubwürdig von Manfred Haimbuchner vertreten werden. Dieser hat als ganz klare Parole herausgegeben, weiter mit der ÖVP regieren zu wollen, mit einem Stimmen-Minus von über 10 Prozent einverstanden zu sein und auch die nächste Legislaturperiode als braver Junior-Partner zu verbringen. (Bei der LTW 2015 erreichte die FPÖ 30,36 Prozent, jetzt wolle man über 20 Prozent als Erfolg feiern). Das ist natürlich eine äußerst schwache und wenig motivierende Ansage an die Stammwählerschaft – ein Angebot an Menschen, die erstmals die FPÖ wählen sollen findet sich eigentlich nirgendwo. Und ganz ehrlich, das Ibiza-Argument für eine derartige erwartete Wahlschlappe zieht schon lange nicht mehr – denn das war ein Bundesthema vor relativ langer Zeit, wenn man in Kategorien des Wählergedächtnis denkt.
Wie relevant ist der Einfluss der Bundesparteien/Bundespolitik
Interessant ist, dass bei beiden Parteien Faktoren aus den Bundesparteien ausschlaggebend sein könnten. Während manche bei der MFG aufgrund der Personalie des DDr. Fiala der Partei skeptisch gegenüberstehen, sind andere speziell in der Corona-Krise von Herbert Kickl überzeugt. Sollte eine dieser Überlegungen aber für Oberösterreich Relevanz haben? Das muss jeder für sich selbst entscheiden.
Denkfehler: MFG keine rechte Partei
Was andere Kommentatoren völlig vergessen haben ist der eingangs erwähnte Umstand, dass es sich bei der MFG eben nicht um eine rechtskonservative Partei handelt. Nur weil man den Corona-Maßnahmen kritisch gegenübersteht ist man weder rechts noch rechtsextrem oder Schlimmeres. Das ist das Framing der Mainstreammedien und der etablierten Parteien – und es ist natürlich völlig falsch. Vielmehr ist die MFG so wie die Widerstandsbewegung insgesamt ein glaubwürdiges Sammelbecken für Menschen aus allen möglichen politischen Richtungen. Man wird auf Kundgebungen Menschen mit MFG-T-Shirts sehen, die sichtlich aus dem linken Spektrum stammen, vielleicht bunte Haare oder Dreadlocks haben. Diese protestieren Schulter an Schulter mit ehemals Konservativen aber auch FPÖ-Anhängern, weil sie eines eint: Die Corona-Politik wie sie aktuell vorherrscht muss ein Ende finden – und danach gehört juristisch und gesellschaftlich aufgearbeitet.
Hauptsache nicht die Corona-Einheitspartei
Wer ein Problem mit der Corona-Politik dieser Bundesregierung hat, die natürlich auch auf die Landesregierung durchschlägt, sollte in jedem Fall eine dieser beiden Parteien wählen – denn alles andere steht für eine Einheitspartei, welche das Land in Richtung eines Totalitarismus bewegt, den wir als rechtsstaatlich orientierte Demokraten wohl alle nicht haben wollen! Und egal wie Demokratieverdrossen sie sind: Nichtwählen oder ungültig wählen ist keine Option, denn es stärkt das Establishment.
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