Doppelstaatsbürger, die schwere Straftaten begehen und zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt werden, müssen künftig um ihre portugiesische Staatsangehörigkeit fürchten. Selbst die Sozialdemokraten und die Liberalen stimmten dem neuen Gesetz zu. Die Linken üben wie immer scharfe Kritik.
Das portugiesische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das doppelt Staatsangehörigen die portugiesische Nationalität aberkennt, wenn sie für schwere Straftaten zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt werden. Ein symbolischer, aber zugleich historischer Schritt: Endlich wehrt sich ein westeuropäisches Land offen gegen den importierten Wertezerfall.
Die Abstimmung fiel eindeutig aus: 157 Abgeordnete stimmten zu, 64 dagegen. Unterstützt wurde die Maßnahme von den Sozialdemokraten (PSD), der zentristischen Volkspartei (CDS), der liberalen IL und der aufstrebenden Rechtspartei Chega, die längst zum Sprachrohr jener Portugiesen geworden ist, die genug vom moralischen Dauerkniefall vor Multikulti und Clanmilieus haben. Die linken Parteien – Sozialisten, Linksblock, Kommunisten – schrien erwartungsgemäß Zeter und Mordio und warnten vor einem angeblichen “Angriff auf die Menschenrechte”.
Die neue Regelung betrifft ausschließlich Personen, die in den letzten zehn Jahren Portugiese wurden und eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen. Niemand soll staatenlos werden, aber das Privileg der portugiesischen Staatsangehörigkeit soll auch an ein gesetzestreues Verhalten gebunden werden. Das Strafmaß ist ebenfalls klar umrissen: Ab vier Jahren Haft wegen schwerer Delikte kann der Richter den Entzug der Staatsbürgerschaft zusätzlich verhängen. Danach folgt eine Sperrfrist von zehn Jahren, ehe ein Antrag auf Wiedereinbürgerung überhaupt möglich ist.
Portugal, lange als tolerant und “weltoffen” gefeiert, erlebt wie seine europäischen Nachbarn den Preis unkontrollierter Migration: Parallelgesellschaften, religiöser Fundamentalismus, Gewalt, Ghettos. Der Geduldsfaden reißt. Die Mitteparteien, die sich jahrelang am linken Konsens beteiligten, erkennen: Wer die Ordnung bewahren will, muss Grenzen ziehen – juristisch wie kulturell.
Chega, deren Vorsitzender André Ventura sich als kompromissloser Verteidiger der portugiesischen Identität inszeniert, hatte noch schärfere Strafen gefordert – nämlich eine automatische Aberkennung der Staatsbürgerschaft für 20 Jahre. Am Ende setzte sich die moderatere Variante durch, doch der politische Wind hat sich eindeutig gedreht. Selbst bis zur linken Mitte hin erkennen die Politiker, dass ein “Weiter so” nicht mehr tragbar ist.
