Polizist berichtet: Viele von uns sind skeptisch, ob die Maßnahmen dem VfGH standhalten

Bild: Symbolbild Canva

Auch in Polizeikreisen werden die kritischen Stimmen immer lauter und nicht bei allen kommen die Entscheidungen der Bundesregierung gut an. Wir haben einen Polizisten aus Niederösterreich (Name der Redaktion bekannt) gefragt und wollten wissen, wie der Maßnahmen-Kurs in Polizeikreisen gesehen wird und was jetzt passieren muss, damit wir wieder auf dem richtigen Kurs sind.

Die Polizei ist ein Abbild der Gesellschaft und das ist auch gut so. Natürlich sehen nicht alle Polizisten die Maßnahmen gleich. Auch bei uns gibt es jene, die die Maßnahmen grundsätzlich unterstützen und der Meinung sind, dass sie notwendig sind, um aus der Pandemie zu kommen. Dann gibt es welche, die das Ganze eher nicht zu kommentieren versuchen. Getan wird, was befohlen ist (wobei das grundsätzlich für alle gilt und normalerweise auch erwartet werden kann). Und es gibt jene, – und dazu zähle ich mich – die die Maßnahmen kritisch hinterfragen. Das bedeutet aber nicht, dass alle Maßnahmen unnötig sind und wir sie im Dienst nicht umsetzen. Und um die Frage gleich zu beantworten: Nein, wir sind keine Verfassungsjuristen. Natürlich, viele von uns sind bei manchen Maßnahmen skeptisch, ob sie dem VfGH standhalten würden. Das gibt uns aber im Regelfall nicht das Recht, sie nicht umzusetzen – vor allem, weil die Zusammenhänge oft sehr komplex sind und der normale ‘Inspektor’ das nicht abschließend beurteilen kann. 

“Ich habe lange vor Corona hinterfragt, wie Systeme funktionieren!”

Hinter jeder Uniform steckt auch ein Mensch. Und jeder Mensch ist anders sozialisiert, anders erzogen, lebt anders, setzt andere Prioritäten, hat andere Interessen und Meinungen. Und wenn jemand kein Interesse daran hat, Dinge zu hinterfragen oder sich Gedanken über Sinn und Unsinn zu machen, dann darf man ihm nicht böse sein. Genauso wenig wie jenen, die aus verschiedenen Gründen nicht aufhören können, nachzudenken und zu hinterfragen. Ich zähle mich zu letzteren. Ich hab mir schon öfters gedacht ‘jetzt lese ich nichts mehr, schaue nichts mehr, denke nicht mehr nach, dann hab ich endlich Ruhe’. Das funktioniert aber nicht. Mein ‘Problem’ ist wohl, dass ich lange vor Corona schon hinterfragt habe, wie Dinge ablaufen, wie Systeme funktionieren, wer die eigentlich Mächtigen sind und warum das so ist. Einerseits aus Neugierde, andererseits um mich auf das eine oder andere Szenario vielleicht besser vorbereiten zu können. Nach dem Motto ‘wenn ich mit dem Auto von der Straße abkomme, schließe ich entweder die Augen, weil ich eh nichts mehr machen kann. Oder aber ich lasse sie offen, weil ich dem Baum vielleicht doch noch irgendwie ausweichen kann’.

Natürlich beschäftigt man sich dabei auch mit Dingen wie dem globalen Finanzsystem, dem Weltwirtschaftsforum, den Zentralbanken, den Lieferketten, der Plattformökonomie, den wirklich mächtigen Konzernen usw. Ich würde mir aber nicht anmaßen, dass ich alles durchblicke…
Aber ein kleiner ‘Einblick’ reicht schon und man beginnt mit der Zeit immer tiefer zu graben.
Sehr wohl im Bewusstsein, dass das, was man findet, auch Blödsinn sein kann. Aber es gibt erschreckend viel zu finden. Man stößt immer wieder auf klingende Namen wie Klaus Schwab und Firmen wie Blackrock (um nur zwei zu nennen). Man erkennt, dass mittlerweile nicht nur Geld, sondern Geld und Daten die Welt regieren. Und man findet Menschen, die die Pandemie (zumindest teilweise) mit den vorher genannten Dingen logisch und nachvollziehbar in Zusammenhang bringen. Mit Dingen, die derzeit völlig untergehen, weil alle nur auf die Pandemie blicken. Man will das alles nicht glauben und hofft, sich zu irren. Und man hofft, dass Klaus Schwab mit seinen Aussagen und Ankündigungen der größte Schwurbler von allen ist.

“Kein Geld für das Gesundheitssystem? Und das in einer Pandemie!”

Deshalb habe ich mir in diesem Zusammenhang auch abgewöhnt zu sagen ‘ich glaube’ oder ‘ich bin der Meinung’, schon gar nicht ‘das ist so’!
Ich sage nur mehr ‘ich habe gelesen’, ‘ich befürchte’ und ‘hoffentlich irre ich mich’.
Und vielleicht irre ich mich wirklich und diese Pandemie ist ‘nur’ das, was wir gerade sehen.
Auch das wäre ja schon schlimm genug, wenn ich z. B. an das völlig unterbezahlte Gesundheitspersonal denke! Aber für das Gesundheitswesen ist offensichtlich kein Geld da. Die Wirtschaft (notwendigerweise) zu unterstützen – ‘koste es was es wolle’ – war mit 40 Milliarden (oder mittlerweile mehr?) möglich. Eine einzige zusätzliche Milliarde für das Gesundheitssystem wurde am 18.11. im Parlament von den Regierungsparteien (und den NEOS) abgelehnt. Und das in einer Pandemie! Interessant in diesem Zusammenhang ist aber auch, dass das Innenministerium mehr Geld für die Sicherheit bekommt… Darüber muss man nicht nachdenken, aber man kann!

Was passieren müsste, damit wir wieder auf den richtigen Weg kommen? Schwierige Frage!
Vielleicht müssten wir uns (und ich meine uns alle) wieder darauf besinnen, dass es keine absolute Sicherheit gibt. Dass das Leben lebensgefährlich ist und dass wir eines Tages sterben werden. Und dass jedes Streben nach mehr Sicherheit – egal in welchem Bereich – jedes Mal ein Stück Freiheit kostet.
Das richtige Maß ist schwer zu finden. Der Ängstliche verfällt in einen Tunnelblick und verliert dadurch den Überblick. Der allzu Mutige ist vielleicht zu wenig fokussiert… Ich kann nur hoffen, dass die handelnden Personen in den führenden Positionen unseres Staates zu den Ängstlichen gehören. Denn wenn sie bewusst und mit Überblick (ja vielleicht sogar mit einem Plan) so handeln wie sie handeln… und die Bevölkerung nicht ganz schnell beginnt, dieses Handeln zu hinterfragen… Tja, dann sehe ich derzeit leider keinen Ausweg.

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