Vergebliche Bemühungen von Polizei, Justiz und Innenministerium in Innsbruck: Anschläge auf Vereinsobjekte, Anschläge auf Parteilokale, Anschläge auf Geschäfte, öffentliche Mordaufrufe, Aktionen im schwerkriminellen und terrornahen Dunstkreis, handfeste Drohungen gegen Leib und Leben von Bürgern, in die Hunderttausende Euro gehende Sachschäden: Das alles passiert seit Jahren in der zum linksextremen Hotspot Westösterreichs verkommenen Tiroler Landeshauptstadt. Die Behörden ermitteln – zum Teil seit Jahren – ebenso fieberhaft wie erfolglos.
Ein Gastkommentar von Bernd Stracke
Ihre Ergebnisse gibt die Polizei in der Regel in Form von „entsprechenden Berichten“ (Polizeipressesprecher Christian Viehweider) an die Staatsanwaltschaft weiter. Diese kann aber offensichtlich damit gar nichts anfangen. Der Erste Staatsanwalt Mag. Hansjörg Mayr hält jedenfalls lapidar fest, dass die Justiz-Ermittlungen in sämtlichen zur Debatte stehenden Fällen „leider zu keinen Ergebnissen“ führten.
Kurzum: Trotz intensivster Bemühungen um eine zielführende Auswertung verwertbarer Spuren und trotz umfangreicher Nachforschungen kommen die Ermittlungsbehörden den Tätern nicht und nicht bei. Bei ihnen handelt es sich offenbar um besonders raffinierte Kriminelle, gegen die es keine Handhabe zu geben scheint. Und mehr noch: Zynische Bekennerschreiben lassen darauf schließen, dass die Täter es geradezu zu genießen scheinen, den Fahndern auf der Nase herumzutanzen.
Innenminister Gerhard Karner, in einer parlamentarischen FP-Anfrage mit dem Problemkomplex konfrontiert, ergeht sich – wenn er sich nicht hinter der Amtsverschwiegenheit verschanzt – in der Leerformel, dass das von ihm geführte Ministerium „mit Nachdruck extremistische oder terroristische Aktivitäten jeglicher Art bekämpft und sämtliche Möglichkeiten im Rahmen der normativen Vorgaben ausschöpft, um Angriffe auf die Bevölkerung zu verhindern.“ (https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/16505/imfname_1606834.pdf)
Karner gibt zwar zu, dass dem Innenministerium etwa nach Österreich führende ungarische Ermittlungen zur „Causa Hammerbande“ bekannt sind. Warum Karner sich aber um konkrete Antworten drückt: „Auf Grund der Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit, insbesondere auf Grund des Interesses der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, muss von einer Beantwortung dieser Frage Abstand genommen werden.“ Der Nachsatz liest sich geradezu chuzpisch: „Aus jedweder Beantwortung – und sei es auch eine verneinende – können Rückschlüsse gezogen werden. Durch das Bekanntwerden, dass in bestimmten Bereichen oder gegen konkrete Gruppierungen oder Personen Ermittlungen geführt werden oder nicht, könnten aktuelle oder zukünftige Ermittlungen konterkariert und die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden erschwert beziehungsweise in gewissen Bereichen unmöglich gemacht werden.“
Weitere Nichtbeantwortungen begründet Karner damit, dass „der Verfassungsschutz gem. § 1 Abs. 2 Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz u. a. dem Schutz der Bevölkerung vor terroristisch, ideologisch oder religiös motivierter Kriminalität, Gefährdungen durch Spionage und nachrichtendienstliche Tätigkeit“ diene und daher „von der Bekanntgabe spezifischer Maßnahmen aus polizeitaktischen Gründen Abstand genommen werden“ müsse.
Karners schriftliche Berufung auf Amtsverschwiegenheit ist übrigens datiert mit dem 29. Jänner 2024. Zwei Tage später beschloss das Parlament das „Aus“ für das Amtsgeheimnis.
Aktionistische Widerstandsbewegung Tirol
Ohne dass ihr die Exekutive das Handwerk legen konnte, agiert im Raum Innsbruck seit vielen Jahren z. B. die „Aktionistische Widerstandsbewegung Tirol“ („AWT“)
Laut Selbstdarstellung gründete sich diese kriminelle Gruppe im Jahr 2017 und gibt vor, gegen „Rechtspopulismus, Scheinheiligkeit und Diskriminierung“ aufzutreten. Im behördlichen Vereinsregister existiert eine Organisation dieses Namens freilich nicht. Ein erster dreister Coup gelang der Bande 2018, als sie nächtens die Außenfassade sowie den Eingang des Tiroler FP-Landesbüros in der Anichstraße mit Fäkalien beschmierte und sich obendrein noch so sicher fühlte, ein provokantes Bekenner-Drohschreiben zu hinterlassen. Obwohl der Polizei das Video einer Überwachungskamera zur Verfügung steht, auf dem drei Täter „in action“ zu sehen sind, konnte der Fall bis heute nicht geklärt werden. In Gestalt illegaler Kleber hinterlässt die „AWT“ bis heute unbehelligt und massenweise ihre „Duftmarken“ im öffentlichen Raum Innsbrucks. Zuletzt klebten in der Falkstraße im Innsbrucker Saggen AWT-Botschaften mit der Zahl 161, einem Buchstaben-Code für „AFA“ bzw. „Antifaschistische Aktion“. Neben einer zuschlagenden Faust steht der Slogan „Innsbruck nazifrei“. Neuerdings tritt die AWT offenbar mit einer Unterformation als „Gruppe schwarzer Peter“ auf.
Ungesühnte Pflasterstein- und Grablichtaktionen
Bereits beim 2018 verübten Anschlag, dem Drohmails an freiheitliche Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete sowie Pflasterstein- und Grablichter-„Aktionen“ vorangegangen waren, ortete FP-Landesparteisekretär Patrick Haslwanter eine „galoppierende Radikalisierung des linken Spektrums“. Die Attacken setzten sich fort. Im Folgejahr zählte die FP bereits den fünften Anschlag auf eines ihrer Büros. „Offenbar scheinen sich linksextreme Kräfte unter der derzeitigen politischen Konstellation – vor allem in Innsbruck – wohl zu fühlen“, resümiert FP-Chef Markus Abwerzger. Abwerzger vermisst auch eine deutliche Distanzierung der Polit-Mitbewerber. Eine unmissverständliche Verurteilung der Taten und eine scharfe Abgrenzung von Grünen und SPÖ zum linksextremen Rand blieben jedenfalls aus. Die Aufklärungsbemühungen der Behörden blieben erfolglos, auch die Aussetzung einer Ergreifungsprämie (5.000 Euro) half nicht weiter.
Die linksextremen Attacken nahmen kein Ende. In den Folgemonaten wurde bereits der neunte Angriff auf FP-Institutionen gezählt. Auch schärfste Corona-Lockdownmaßnahmen stoppten die linksextreme Szene nicht. Abwerzger forderte, dass „Polizei und Verfassungsschutz endlich vermehrt Ressourcen in die Aufklärung dieser Taten stecken“ müssten. Das politische Umfeld, das vor allem Grüne in Innsbruck geschaffen hätten, lade anscheinend radikale Linke dazu ein, ihre Gewaltfantasien gegen Andersdenkende auszuleben. Die „Antwort“ war – wenige Tage später – der zehnte Anschlag: Der FP-Eingang in der Leopoldstraße wurde mit linken Kampfparolen beschmiert. Wieder blieben die Ermittlungen der Polizei ergebnislos.
Kurz darauf erreichte das Gewaltniveau eine neue Dimension: Am Firmenfahrzeug eines FPÖ-Mitarbeiters wurden in Rum von unbekannten Tätern die Radmuttern gelockert. Zum Glück kam der Lenker mit einem Schock davon. Die Polizei stellte „Fremdeinwirkung“ fest, konnte aber auch in diesem Fall keine Täter ermitteln.
Die Serie der Angriffe setzte sich unvermindert fort. Es folgte ein mitternächtlicher Anschlag auf das „Blaue Haus“. Weder eine neuerlich ausgesetzte Ergreiferprämie noch die Spurenauswertungen der Überwachungskamera, noch das gesamte in die Schlacht geworfene kriminaltechnische Arsenal der Polizei führten zu brauchbaren Ergebnissen. Es folgten ein Einbruchsversuch ins Bürgerservice und ein weiterer gegen die FP-Landeszentrale gerichteter Vandalenakt. Auf einem Video sind drei Täter – darunter eine Frau – zu erkennen. Bei einer weiteren nächtlichen Attacke wurden rot gefärbte Tampons verstreut. Mit einem umfunktionierten Feuerlöscher wurde grüne Farbe auf den Eingang „geschossen“. Die Überwachungskamera wurde mit einem Farbstrahl „blind“ gesprüht.
Mit Schneestangen in luftige Höhen
Als wenig später ein Drohbrief an die private e-Mail-Adresse von FP-Chef Abwerzger einging, wurde die Causa offiziell ein Fall für den Verfassungsschutz. Und das blieb er bis heute. Vor knapp einem Jahr setzte sich der „Reigen“ mit Angriff Nr. 15 fort: Das FP-Bürgerservice wurde mit Drohungen und linksextremen Parolen beschmiert. Laut Haslwanter ist Innsbruck unter dem grünen Bürgermeister „längst zum linksextremen Hotspot Westösterreichs verkommen“. Und weiter ging’s: Im Juni 2023 wurde die Landeszentrale neuerlich beschädigt. Wieder wurde – abermals vergeblich – der Verfassungsschutz eingeschaltet. Die Täter können es sich leisten, die Ermittler buchstäblich zu verhöhnen: Zur „Abwechslung“ war vor wenigen Tagen die VP-Parteizentrale in der Fallmerayerstraße das Anschlagsziel (https://kurier.at/chronik/tirol/tirol-farbe-parteizentrale-oevp-beschmiert-femizide-innsbruck-fassade-autos/402798538).
Aufgrund des „besonderen Erfolges“ legten die Terroristen sieben Tage später mit einem neuerlichen Farbanschlag nach – diesmal mit mehreren (!) „offiziellen“ Bekennerschreiben. In „einem Abwaschen“ wurde auch wieder das FP-Bürgerbüro beschmiert. Die Farbe traf auch fünf geparkte Autos, einen Parkautomaten und ein Hinweisschild. Der Innsbrucker Kripo-Chef Christoph Kirchmair geht von einem Zusammenhang mit vorangegangenen Farbanschlägen auf das ehemalige Riesenrundgemälde und die VP-Zentrale aus. VP-Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland vermutet im „Kurier“, dass „augenscheinlich linke Aktivisten“ dafür verantwortlich seien. Die Polizei meldet zudem, zeitgleich auch mit der Auswertung jenes Videos beschäftigt zu sein, auf dem sich acht (!) – nächtens mit der Demolierung von 11 Überwachungskameras beschäftigte – Vollvermummte im berüchtigten Rapoldipark „verewigt“ und dabei Riesenschäden verursacht hatten.
Nach der ersten Tatserie musste Kripochef Kirchmair zugeben: „Wie das gemacht wurde, wissen wir nicht. Die Kameras hängen ja relativ hoch und sind nicht so ohne Weiteres erreichbar.“ Erst nach dem dritten Anschlag gelang es der Polizei, sich Klarheit zumindest über die Methode der Kriminellen zu verschaffen: „Die Täter verwendeten Schneestangen, um die Kameras zu beschädigen“, stellt Kirchmair fest.
Die Täter steigerten in den jüngsten Tagen ihre Dreistigkeit aber noch weiter: Selbst die Polizeiinspektion Innsbruck-Pradl wurde mit Farbbeuteln beworfen. Die Kripo ermittelt „in alle Richtungen“, wohl aber auch „in Richtung der jungen linken Szene, die immer wieder mit Anschlägen auf Polizeieinrichtungen in Verbindung gebracht wird.“
Immerhin ging vor drei Jahren dort sogar ein Polizeiauto in Flammen auf. Beim Tatort handelt es sich um jenes Wachzimmer, von dem aus die Videokameras im Rapoldipark gesteuert werden. Ermittler werten den Anschlag als „Racheakt für die Auflösung einer illegalen linken Grenzen-töten-Demo“.
Linke Angst vor Rechtsruck
In Wahlzeiten wie diesen besonders „beliebt“ sind Plakat-Verunstaltungen. Konterfeis von Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl (ÖVP) wurden mit Hitlerbart versehen.
Der Stadtteil Hötting, wo in der Sonnenstraße 7 die feudale Residenz des grünen Bürgermeisters Georg Willi steht, wurde in den letzten Nächten mit Aufklebern vollgepflastert, die Willis schärfsten und ihn in Umfragen derzeit bei weitem in den Schatten stellenden Konkurrenten, den Polizeibeamten Markus Lassenberger (FP) zeigen – verzerrt mit Hitlerbart, SS-Runen und dem Text „AWT – Lassenberger Nazibulle – niemals FPÖ“.
Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi zeigt sich freilich, was deutliche Distanzierungen gegenüber linksextremistischen Aktionen anlangt, nicht nur weiterhin auf dem linken Auge blind, sondern nimmt auch noch für das rechte Auge ein Vergrößerungsglas zur Hand: „Zukunft statt Rechtsruck“ postuliert das grüne Stadtoberhaupt auf seinen aktuellen Plakaten für die Bürgermeisterwahl am 14. April 2024.
Russisches Geschäft verwüstet
Auf Sachschäden bleiben die Opfer in der Regel sitzen. So auch Olga Dubrovin, eine seit 30 Jahren in Tirol lebende gebürtige Russin mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Nachdem nächtliche „Besucher“ ihr kleines Geschäft für russische (und ukrainische) Lebensmittelspezialitäten und Souvenirs heimgesucht hatten, erwiesen sich Beschädigungen an der geschnitzten Holzfassade als irreparabel. Auch an den Vitrinen blieben untilgbare Spuren zurück. Die Ermittlungen der Polizei gingen wie gewohnt ins Leere, die Tat blieb ungesühnt.
Burschenschafts-Objekte im Visier der Attentäter
Auf Innsbrucker Burschenschafts- und Sängerschafts-Objekte verübte Anschläge sind Legion. Zuletzt wurde in der Nacht zum 12. Jänner 2024 wieder einmal das Haus der akademischen Burschenschaft „Suevia“ beschmiert. Zuvor waren die als „Schwabendenkmal“ bekannte Gedenkstätte auf dem Innsbrucker Westfriedhof mit Farbe angeschüttet und das Haus der Burschenschaft Brixia mehrmals mit Farbbeuteln beworfen sowie mit Gewaltparolen wie „Faschos boxen“, „Fuck off nazis“ und Anarcho-Symbolen beschmiert worden.
Im Fall der „Brixia“ wurden nicht nur großflächig Hausfassaden devastiert, sondern auch parkende Autos angezündet. Wegen starker Rauchentwicklung musste das Objekt evakuiert werden. Auch hier zeigte sich die völlige Ohnmacht der Ermittler des Landeskriminalamtes, der Stadtpolizei und des Verfassungsschutzes: Zwar wurden die ausgebrannten Pkws sichergestellt und genau untersucht, zwar fanden Kriminalisten eindeutig Brandbeschleuniger, aber es gelang dennoch nicht, eine heiße Spur zu den Tätern zu finden.
Mordaufrufe auch in anderen Bundesländern und im Ausland
Neben Innsbruck gerieten zuletzt Wien (hier wurde im Jänner die Fassade der Burschenschaft „Moldavia“ mit der Drohung „Nazis töten“ versehen, zuvor war das Denkmal für die Gründer des Deutschen Schulvereins bzw. der Österreichischen Landsmannschaft verunstaltet und ein Lokal der „Teutonia“ beschädigt worden) sowie Graz (Burschenschaften Alemannia und Arminia) und Salzburg (Gothia) ins Visier der Kriminellen. In Deutschland gab es Anti-Burschenschaft-Anschläge u. a. in Berlin, München, Leipzig, Mainz, Hamburg, Marburg, Bonn, Kassel, Erlangen, Würzburg, Köln, Greifswald, Passau, Halle, Düsseldorf, Dresden, Eisenach, Bielefeld, Braunschweig, Osnabrück, Kiel und Coburg.
Der Fall „Café Lotta“
Eine internationale Gewaltspur, der die patriotische Plattform „Heimatkurier“ in akribischer Recherche auf die Schliche kam, führt über Deutschland und Ungarn direkt nach Innsbruck. (https://heimatkurier.at/linksextremismus/brisante-fpoe-pk-spur-der-terroristischen-hammerbande-fuehrt-bis-nach-oesterreich/)
Wie der „Heimatkurier“ herausfand, hatte im Dezember 2022 der ungarische Extremist Andras Egyed im linksautonomen und mit österreichischen Steuergeldern geförderten (!) Innsbrucker „Café Lotta“ in der Haller Straße 1 – er war auch dort angestellt (!) – zu linken Protesten in Budapest mobilisiert.
Dort hatte die berüchtigte „Hammerbande“ eine kriminelle Menschenjagd veranstaltet, nachdem sie zuvor in Deutschland eine Serie von Terrorakten verübt hatte. Deren Mitglieder wurden dafür bekannt, dass sie mit Hämmern und Stöcken die Schädel oder die Sprunggelenke von Menschen, die sie als rechtsextremistisch bezeichnen, zertrümmerten. Laut ungarischen Medien soll der später als Kinderschänder aufgeflogene und nach Suizid verstorbene Egyed intensive Kontakte zur Hammer-Terrorgruppe gepflegt haben.
Um die Antworten weiterer freiheitlicher Parlamentsanfragen, etwa zum „Café Lotta“, dessen Vorgängerlokal „Café Decentral“, zu einschlägigen Förderungen aus dem Steuer-Füllhorn, zu allfälligen pädophilen Netzwerken rund um den Innsbrucker „Lotta“-Referenten Andras Egyed (er besaß über 70.000 Dateien von minderjährigen Missbrauchs-Opfern), aber auch rund um den „Kinderporno-König“ Florian Teichtmeister (mit 76.000 „einschlägigen“ Dateien), drückten sich die von FP-Generalsekretär Christian Hafenecker angefragten Regierungsmitglieder (Karner als Innenminister und Vizekanzler Kogler als Kulturressortchef) einmal mehr um klare Antworten – wieder unter Berufung auf die „Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit“.
Journalistenfragen knallhart abgeblockt
Hartnäckige Journalistenfragen, etwa von der Tiroler Tageszeitung, dem linksgebürsteten medialen Platzhirsch in Tirol, scheinen örtliche Polizei und Justiz in heiklen Themenbereichen wohl kaum gewöhnt zu sein. Daher ließ Polizeipressechef Oberst Manfred Dummer mit dem lapidaren Satz „…ersuchen wir um Verständnis, dass wir keine derartigen Detailauskünfte geben können…“, ließ aber auch Polizeipressechef Oberst Manfred Dummer einen untergebenen Mitarbeiter eine Journalistenanfrage knallhart abblocken, in der Auskunft erbeten worden war über
- allfällige Zusammenhänge und Personalüberschneidungen zwischen dem „Café Lotta“ und dem nur wenige Straßen entfernten Lokal „Il Corvo“ in der Mozartstraße, zumal dort einerseits direkte Programm-Querverweise zum „Café Lotta“ ausgehängt sind und andererseits dort Spenden für die internationale „Anarchistische Föderation“ akquiriert werden,
- über den im „Café Lotta“ beworbenen „Anarchist Bar Evening“ sowie
- den unweit der beiden Lokale ergangenen Mordaufruf „Burschis töten!!!“ und den diesbezüglichen Polizeiakt vom August 2016
Bernd Stracke ist freier Journalist und lebt in Innsbruck.
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