Die Erzählung vom „rechten Flächenbrand“, die von den üblichen Verdächtigen in Medien und Politik lautstark verbreitet wird, ist ein Musterstück an Täuschung und Manipulation. Mit einer perfiden „Ausfüllanleitung“ der Innenministerkonferenz werden antisemitische, rassistische oder „queerfeindliche“ Straftaten pauschal als „rechts“ abgestempelt, egal ob die Tätermotivation klar ist oder nicht. Hier wird nicht aufgeklärt, sondern eine Agenda durchgedrückt – und die Wahrheit bleibt auf der Strecke.
Die Öffentlichkeit soll glauben, Deutschland stünde am Rande eines rechten Pogroms. Doch die Realität ist weit weniger dramatisch. Der Berliner Verfassungsschutzbericht zeigt: Antisemitismus kommt oft aus ganz anderen Ecken, etwa von israelfeindlichen Gruppen wie der PFLP, Millî Görüş oder der linken BDS-Bewegung. Trotzdem landen solche Taten in der Statistik unter „rechts“ – ein Trick, der die Zahlen auf dieser Seite künstlich aufbläht und den Blick auf die wahren Ursachen verstellt.
Medien und Beratungsstellen: Handlanger der Verdrehung
Die Tagesschau, stets bemüht, das offizielle Narrativ zu stützen, greift lieber auf die aufgebauschten Zahlen von Opferberatungsstellen zurück als auf Polizeidaten. Diese Beratungsstellen, die sich ausschließlich auf „rechte“ Taten kaprizieren, ignorieren linksextreme oder islamisch motivierte Gewalt mit einer Dreistigkeit, die an Zynismus grenzt. Ihre Vorsitzenden lachen über linke Gewalt – als ob es so etwas nicht gäbe. Die Zahlen sind zudem ein methodisches Chaos: Mal fließen bestimmte Bundesländer ein, mal nicht, und mit Polizeistatistiken sind sie kaum zu vergleichen.
Noch dreister wird es, wenn Mainstreammedien ihre Berichte mit Bildern von Antifa-Umzügen garnieren, um „rechte Gewalt“ zu illustrieren. Fehlen etwa die passenden Fotos von marodierenden Rechtsextremen? Oder liegt es daran, dass die vielbeschworene „rechte Gefahr“ in der Realität so gut wie inexistent ist? Die Antwort liegt auf der Hand: Hier wird ein Schreckgespenst hochgezogen, um politische Gegner zu diffamieren und die eigene Agenda zu zementieren.
„Ausfüllanleitung“: Werkzeug der politischen Manipulation
Bis 2024 war es offiziell vorgeschrieben: Jede fremdenfeindliche oder antisemitische Tat wurde automatisch als „rechts“ verbucht, solange nichts Gegenteiliges bewiesen war. Die Bundesregierung gab freimütig zu, dass diese Regelung die Polizei „sensibilisieren“ sollte – ein Euphemismus für politische Indoktrination. Die Statistik wurde bewusst verzerrt, um „rechte“ Straftaten aufzublähen, während andere Motivationen – etwa ausländische oder islamistische – unter den Teppich gekehrt wurden. Seit 2015, mit der Zuwanderung vieler Menschen aus Regionen mit antisemitischen oder fremdenfeindlichen Prägungen, wurde diese Praxis besonders absurd.
Die Konsequenz? Eine Statistik, die mehr über die politischen Vorlieben der Verantwortlichen aussagt als über die tatsächliche Lage. Selbst nach der Reform der „Ausfüllanleitung“ 2024 bleibt der Skandal bestehen, wie auch Tichys Einblick berichtet. NS-Symbole wie Hakenkreuze, von Unbekannten an Wände geschmiert, werden weiterhin als „rechts“ klassifiziert, obwohl niemand die Täter kennt. Wer sagt, dass nicht Antifa-Aktivisten oder andere Provokateure dahinterstecken, um ihre eigene Existenzberechtigung zu untermauern? Die Möglichkeit wird ignoriert – Hauptsache, die „rechte Gefahr“ bleibt im Fokus.
Reform? Ein Tropfen auf den heißen Stein
Die neue „Ausfüllanleitung“ von 2024 hat die pauschale Zuordnung antisemitischer Taten zu „rechts“ zwar fallen lassen, doch bei sogenannten „Propagandadelikten“ bleibt alles beim Alten. Hakenkreuze und SS-Runen? Automatisch „rechts“, solange kein Gegenbeweis vorliegt – was bei unbekannten Tätern so gut wie unmöglich ist. Das Ergebnis ist eine Statistik, die weiterhin verzerrt und die Öffentlichkeit in die Irre führt. Währenddessen werden echte Bedrohungen, wie der Anstieg islamistisch motivierter Straftaten um 29 Prozent oder die Überrepräsentation nicht-deutscher Täter bei Gewaltdelikten, konsequent ausgeblendet.
Die politische Reaktion ist ebenso verräterisch. Grünen-Chefin Katharina Dröge fordert reflexartig ein „Demokratiefördergesetz“, um die „rechte Gefahr“ zu bekämpfen. Doch warum schweigt sie zu den alarmierenden Zahlen ausländisch, islamistisch oder links motivierter Gewalt? Warum kein Aufschrei über die überproportionale Beteiligung bestimmter Gruppen (nämlich männlicher Zuwanderer) an Messerangriffen oder Anschlägen? Die Antwort ist klar: Es geht nicht um Wahrheit, sondern um Macht. Eine vorurteilsfreie Statistik, die alle Facetten des Extremismus beleuchtet, wäre der erste Schritt zu einer ehrlichen Debatte – doch genau das scheint man mit allen Mitteln verhindern zu wollen.
