Das Klima-Diktat des „European Green Deal“ sorgt europaweit für wirtschaftliche Probleme und steigende Inflationsraten. Polens Präsident Karol Nawrocki will nun sein Volk über das destruktive EU-Klimadiktat und den „Emissionshandel“ abstimmen lassen. Die Linken im Land sind erwartungsgemäß empört über die politische Vernunft des konservativen Staatschefs.
Es gibt noch vernünftige Spitzenpolitiker in der Europäischen Union, die sich gegen die desaströse „Klimapolitik“ Brüssels stellen. So auch der polnische Staatspräsident Karol Nawrocki. Der konservative Staatschef, der seit letztem Jahr im Amt ist, versprach während seines Wahlkampfs, die heimische Industrie zu schützen und auch die Kaufkraft der Bevölkerung erhöhen zu wollen. Nun macht er Nägel mit Köpfen und reichte ein nationales Referendum ein.
Auf der Plattform X machte er unmissverständlich klar, wer die Schuldigen an der aktuellen wirtschaftlichen Misere sind: der EU-Klimapakt (Green Deal) und der CO2-Zertifikatehandel (ETS). Nawrockis vernichtendes Urteil: „Der Green Deal und der ETS bedeuten höhere Energiepreise, einen Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit für unsere Wirtschaft und den Zusammenbruch der landwirtschaftlichen Produktion.“
Sätze, die den Millionen hart arbeitenden Bürgern aus der Seele sprechen dürften. Die Frage, die der Präsident dem Volk vorlegen will, hat es in sich: Die Polen sollen direkt darüber abstimmen, ob sie eine Klimapolitik weiter mittragen wollen, die „zu einem Anstieg der Lebenshaltungskosten der Bürger, der Energiepreise und der Kosten für die Führung von Unternehmen und landwirtschaftlichen Tätigkeiten geführt hat“. Eine ehrliche Frage, die jedoch bei den vergrünten linken Parteien auf massiven Unmut stößt.
Die Vize-Senatsmarschallin Magdalena Biejat (Linkspartei) pöbelte auf X: „Dieser Vorschlag wird dort landen, wo er hingehört – im Müll.“ Die Sorgen der Bürger vor der Armut durch explodierende Energiepreise gehören für die Linke also „in den Müll“. Stattdessen behauptete sie vollkommen realitätsfern, nicht die irre EU-Politik, sondern die „Sucht nach Kohle und Öl“ würden die Preise in die Höhe treiben. Auch ihre Parteikollegin Anna Maria Żukowska nannte den Vorstoß des Präsidenten prompt „absurd“.
Doch Nawrockis Vorstoß kommt nicht von ungefähr. Polens Stromerzeugung basiert hauptsächlich auf den heimischen Kohlekraftwerken und der eigenen Kohleförderung. Die Maßnahmen Brüssels sorgen jedoch für eine sukzessive künstliche Verteuerung der Kohleverstromung. Und das nur, damit Polen mit (dort ohnehin ineffektiven) Solarfarmen und Windparks zugepflastert werden soll.
Jetzt liegt der Ball beim polnischen Senat. Die Kammer, die von der pro-europäischen Links-Koalition kontrolliert wird, muss das Referendum absegnen. Verweigern sie dem Volk die Stimme, um das Brüsseler Klima-Diktat zu schützen? Präsident Nawrocki warnt die Elite bereits vor diesem Schritt: „Die Zustimmung zu einem Referendum ist ein Ausdruck des Respekts vor der Stimme der Bürger.“ Und wer diesen Respekt verweigert, werde vom Bürger an der Wahlurne abgestraft werden.
