Plötzlich „rechtsextrem“? Jetzt wechseln schon die ersten Grünen-Politiker zur AfD

Bilder: Hintergrund via freepik / BillionPhotos, Logo via Wikimedia commons / Public Domain

Eigentlich nehmen gerade die Grünen den Kampf gegen die AfD besonders ernst und fordern konsequente Brandmauern und Diskursverweigerung. Diese Haltung wird aber nicht von allen Grünen-Politikern unterstützt: Im Saarland herrscht gerade großes Entsetzen in der grünen Basis, weil gleich zwei Politiker zu den gefürchteten Blauen wechseln.

Zwei grüne Lokalpolitiker im Saarland laufen zum „Feind“ über: Gerold Fischer ist zwar schon im Dezember bei den Grünen ausgetreten, sitzt aber noch für sie im Völklinger Stadtrat. Bei den Kommunalwahlen im Juni will er für die AfD antreten. Ebenso Wolfgang Lorenz, der derzeitig noch für die Grünen im Ortsrat von Völklingen sitzt, demnächst aber auf Ortsratsebene für die AfD antreten möchte.

Während Lorenz sich gegenüber den Lokalmedien nicht äußern wollte, begründete Fischer seinen Wechsel ganz offen mit einer einstmals durchaus grünen Position: Es geht ihm nämlich um die Waffenlieferungen an die Ukraine. Die AfD sei die einzige Partei, die diese nicht unterstütze. Er betonte, weiter für Ökologie, Gewaltfreiheit, Basisdemokratie „und gegen Hass und Hetze“ zu stehen. Das ist auch kein Widerspruch zur AfD, auch wenn Fischer angab, die Bundes-AfD nicht zu unterstützen.

Sein Wechsel führt vor Augen, wie die grüne Partei, die bei den letzten Wahlen noch „keine Waffen in Kriegsgebiete“ forderte, sich verändert hat. Zog sie einst Naturschützer an, die sich für Frieden einsetzten, so assoziiert man sie heute zum Entsetzen vieler alter Anhänger verstärkt mit dem rücksichtslosen Vorantreiben umweltschädlicher Technologien und aggressiver Kriegstreiberei.

Solcher Kritik nimmt man sich bei den Grünen aber nicht an. Stattdessen möchte man Fischer und Lorenz jetzt schnellstmöglich loswerden: Fischer soll die Legislaturperiode nicht beenden und sofort aus der Stadtratsfraktion austreten. Gegen Lorenz wurde bereits ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Ein Grünen-Stadtratsmitglied gibt an, die Zusammenarbeit mit Lorenz sei immer schwierig gewesen – so habe er sich etwa gegen die politisch korrekte Umbenennung von Straßen eingesetzt. Meinungsfreiheit wird bei den Grünen auch auf lokalpolitischer Ebene scheinbar ganz klein geschrieben. Die Ortsratsfraktion der Grünen in Völklingen wurde inzwischen aufgelöst.

In der Frankfurter Rundschau hat man scheinbar die Namen verwechselt und befindet: „Ob Schneider bei einem Wechsel zur AfD seine grüne Gesinnung weiter aufrechterhalten kann, darf angezweifelt werden.“ Ein Herr Schneider kommt im Artikel zwar gar nicht vor, aber dass man einen Verlust der „Gesinnung“ beim Parteiwechsel erwartet, ist bezeichnend. Die beiden Politiker wurden wohl kaum plötzlich „rechtsextrem“, sondern sehen ihre persönlichen Werte von der AfD offenbar schlicht besser vertreten. Dass das für Empörung sorgt, ist tragisch, verwundert aber nicht, denn es schädigt das Narrativ der ultimativ bösen AfD.

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