Plan zur Zerstörung der Krimbrücke: Sind diese Generäle kriminell oder Europa heimlich im Krieg?

Russland hörte am 19. Februar ein Gespräch zwischen hochrangigen deutschen Generälen ab, die sich einerseits munter über die Anwesenheit von NATO-Truppen in der Ukraine austauschten, andererseits Pläne zur Zerstörung der Krim-Brücke mit Taurus-Marschflugkörpern besprachen. Die Veröffentlichung der Audiodatei durch Russland demaskiert den Westen – und bringt die Welt an den Rand des dritten Weltkrieges, falls dieser nicht schon lange „heimlich“ tobt. Die Frage ist, wer die kriminellen Handlungen gesetzt hat: die Regierungen – oder die Generäle, die sich zu so einem illegalen Angriff absprachen.

Sind verschiedene NATO- und EU-Länder schon längst in Kriegshandlungen auf dem Gebiet der Ukraine verwickelt? Die Indizien verdichten sich in den letzten Wochen. Zunächst haben US-Zeitungen festgehalten, dass die CIA zahlreiche Kommando-Stützpunkte in der Ukraine voll finanziert hat. Mit der Errichtung dieser Stützpunkte, die teilweise nahe der russischen Grenze liegen, habe man bereits 2016 begonnen – also lange vor dem Einmarsch Russlands.

Nun schockiert die Aufzeichnung eines Geheimtreffens deutscher Generäle die Öffentlichkeit – zumindest jenen Teil, der darüber informiert ist. Wer das gesamte Transkript lesen möchte, das freie Medium „anti-spiegel.ru“ hat es hier veröffentlicht. Die vollständige Audio-Aufzeichnung finden Sie hier. Es besteht kein Zweifel daran, dass es sich um authentische Aufnahmen handelt. Das Gespräch wurde in hochfahrlässiger Weise nicht über eine sichere Leitung des Militärs, sondern über die Web-Plattform „WebEx“ geführt. Diese dürfte durch den russischen Geheimdienst perfekt überwacht werden, weshalb die Konferenz in perfekter Qualität und vollständig in Russland ankam – und von dort den Medien zugespielt wurde.

Die Teilnehmer an der Telefonkonferenz:

• Generalleutnant Ingo Gerhartz, Inspekteur der Deutschen Luftwaffe.
• Brigadegeneral der Luftwaffe der Bundeswehr und Abteilungsleiter für Einsätze und Übungen im Kommando Luftwaffe Frank Gräfe
• Oberstleutnant Florstedt (Weltraumkommando)
• Oberstleutnant Udo Fenske (Weltraumkommando)

Generäle beschweren sich über Zaudern der Politik

Die Generäle beschweren sich darüber, dass die Politik kein grünes Licht für den Einsatz des Waffensystems Taurus gegen Russland gebe. Es wären auch viele dumme Gerüchte im Umlauf, dass die Marschflugkörper nicht richtig funktionieren würden, was nicht den Tatsachen entspräche. Man wolle die Politik im Detail über die Fähigkeiten des Waffensystems unterrichten.

Zielsetzung ist ein Angriff auf Russland und die Zerstörung der Krim Brücke. Hier wurde überlegt, wie man es darstellen könne, sodass Deutschland nicht aktiv beteiligt sei. Man könne beispielsweise deutsche Spezialisten mit dem Auto über Polen einschleusen. Eine Schulung von ukrainischem Personal, sodass sie das Waffensystem ohne deutsche Beteiligung einsetzen können, gilt als langwierig und aufwendig (wobei man das relativieren muss, die Rede war von etwa zwei Monaten). Zumindest beim ersten Einsatz sollten laut Ansicht der Generäle deutsche Soldaten beteiligt sein.

Für einen Angriff auf die Brücke würde man zehn bis zwanzig Taurus-Raketen benötigen.

In der Ukraine wären jedenfalls schon viele US-Soldaten aktiv, das kann man aus einer Gesprächspassage ableiten: „Wir wissen ja auch, dass da viele Leute mit amerikanischem Akzent in Zivilklamotten rumlaufen.“ Die Briten und Franzosen hätten bereits Marschflugkörper geliefert, deswegen sei nun Deutschland an der Reihe.

Reaktionen in Russland: das ist eine direkte Beteiligung am Krieg

Russland benutzt den Vorfall für aggressive Kriegspropaganda. Der russische Bär wurde offenbar zu sehr gereizt. Der ehemalige Staatschef und enge Putin-Vertraute Dmitri Medwedew sagte: „Die ewigen Gegner, die Deutschen, sind wieder zu unseren Erzfeinden geworden“. Er sieht durch das Gespräch eine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands als bestätigt an. Ob man darauf noch diplomatisch reagieren könne, wisse er nicht. In Folge zitierte er das Gedicht „Töte ihn“ von Konstantin Simonow, mit dem 1942 zum Töten von Wehrmachtssoldaten aufgerufen wurde. Er schloss mit den Worten: „Und wieder wurde der Ruf aus der Zeit des Großen Vaterländischen Krieges relevant. Tod den Deutschen-faschistischen Besatzern!“

Mehrere weitere hochrangige russische Beamte äußerten sich dahingehend, dass ein hybrider Krieg gegen Russland in vollem Gange sei. Der russische Senator Konstantin Kosachev sieht „eine direkte Beteiligung am Krieg“. Deutschland würde offiziell eine Lieferung von Taurus-Raketen ausschließen, inoffiziell aber bereits damit Angriffe planen. Das wäre Heuchelei, eine Nicht-Beteiligung der NATO am Konflikt eine Lüge. Die Chefredakteurin von RT, Margarita Simonjan, forderte direkte Angriffe auf Deutschland: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir ihnen zeigen, wie es das letzte Mal für Deutschland geendet ist, als russische Brücken explodiert sind?“

Europa am Abgrund – dritter Weltkrieg näher als je zuvor

Sollte man den aktuellen, verdeckten Krieg der NATO Seite an Seite mit der Ukraine gegen Russland noch nicht als dritten Weltkrieg bezeichnen, wird durch den Vorfall ein heißer Krieg immer wahrscheinlicher. Dieser würde ganz Europa verwüsten – und die USA könnten sich auf ihrem eigenen Kontinent wieder einmal die Hände reiben.

Es gibt aber vielleicht einen Ausweg für Deutschland: Was, wenn die Generäle auf eigene Faust gehandelt haben und keinen politischen Auftrag zur Planung eines Angriffs auf die Krim-Brücke hatten? Dann könnte eine schwere Straftat vorliegen, die in Richtung Terrorismus oder Hochverrat zu bewerten sein könnte. Wie soll man ein solches Gespräch, solche Planungshandlungen juristisch einordnen? Die nächsten Tage werden zeigen, wie sich Deutschland gegenüber der internationalen Gemeinschaft, aber vor allem gegenüber Russland rechtfertigt. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung, ordentliche Staatsanwälte und Gerichte haben die Sachverhalte zu beurteilen.

Der Friedenszustand zwischen Deutschland und Russland hängt seit der Ukraine-Krise ohnehin an einem seidenen Faden. Er wird durch die Zwei-plus-Vier-Verträge des Jahres 1991 bestimmt. Die deutsche Aggression gegen Russland könnte jederzeit als Vertragsbruch gewertet werden.

Ergänzung – die Rechtslage in Deutschland

Das Deutsche Grundgesetz stellt die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe:

Artikel 26, Abs.1 Grundgesetz

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Darauf basiert §80 des Deutschen Strafgesetzbuchs:

§80 StGB

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag verbietet Aggression, die von deutschem Boden ausgeht:

Zwei-plus-Vier-Vertrag, Artikel 2

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.