Nach der Einstufung als “gesichert rechtsextrem” mehren sich in linksgrünen Kreisen die Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren. Das Medium “Junge Freiheit” hält dagegen und hat als Appell an “Vernunft und demokratisches Verantwortungsbewusstsein“ eine Petition gestartet. Und das mit großem Erfolg: Schon innerhalb der ersten 24 Stunden verzeichnete sie 50.000 Unterschriften. Die Zahl der Unterstützer steigt stetig.
Im linken Deutschland wackelt die Demokratie: Erstmals wird konkret über ein Verbot der AfD – der stärksten Oppositionspartei – diskutiert. Mit 20,8 % bei der Bundestagswahl 2025 ist sie zweitstärkste Kraft, in Umfragen klettert sie auf bis zu 25 %, im Osten ist sie sogar Spitzenreiter. Doch jetzt will die Politik die Partei mit einem Verbot ausschalten. Davon betroffen wären nicht nur Parteimitglieder, sondern auch die über 10 Millionen Wähler, die mit ihrer Stimme legitimen Protest gegen die Politik der Alt-Parteien zum Ausdruck bringen wollten!
Die AfD sei „gesichert rechtsextrem“, behauptet der Verfassungsschutz. Gestützt auf ein über tausendseitiges Gutachten, das unter Verschluss bleiben soll, wird die Partei als Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dargestellt. Es darf dabei nicht vergessen werden, dass der Verfassungsschutz keine unabhängige Behörde ist, sondern ein Werkzeug der Regierung: Sie ist dem Bundesinnenministerium unterstellt, das bis Mai von der Antifa-freundlichen Nancy Faeser geleitet wurde.
Aufgrund dieser einer Demokratie unwürdigen Vorgänge hat die JF am Montag eine Petition mit dem Titel „Nein zum AfD-Verbot! Ja zur Demokratie!“ initiiert. Darin werden klare Forderungen nach fairer politischer Behandlung und Transparenz im Umgang mit der AfD formuliert:
- Ablehnung eines AfD-Verbots: Die Diskussion über ein Verbot der AfD, angestoßen von konkurrierenden Parteien, wird als schädlich für die Demokratie betrachtet. Die AfD wird als demokratisch legitimierte Partei angesehen, die von Millionen Bürgern gewählt wurde.
- Fokus auf inhaltliche Debatten: Die AfD ist in zahlreichen Parlamenten vertreten und beteiligt sich aktiv an politischen Diskussionen. Es wird betont, dass politische Auseinandersetzungen auf sachlicher Ebene in den Parlamenten stattfinden sollten, anstatt die Partei zu verbieten.
- Gleichbehandlung in parlamentarischen Gremien: Trotz Wahlerfolgen werden der AfD Positionen wie Ausschussvorsitze verweigert. Dies wird als Bruch mit demokratischen Gepflogenheiten kritisiert, da es das Ansehen demokratischer Institutionen untergrabe.
- Transparenz des Verfassungsschutz-Gutachtens: Das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD bleibt größtenteils unter Verschluss, obwohl Teile an Medien weitergegeben wurden. Es wird gefordert, das vollständige Gutachten zu veröffentlichen, um der AfD eine angemessene Verteidigung gegen die Vorwürfe zu ermöglichen.
Laut der JF soll die Petition zur Verteidigung grundlegender demokratischer Prinzipien aufrufen und eine Warnung davor sein, den demokratischen Diskurs durch politische Verbote zu untergraben. „Unsere Petition appelliert an Vernunft und demokratisches Verantwortungsbewusstsein“, betont Chefredakteur Dieter Stein. In nur 24 Stunden haben über 50.000 Bürger ihre Unterstützung für die Petition bekundet – inzwischen (Stand: 15 Uhr) verzeichnet sie bereits rund 65.000 Unterschriften.
