Per Abkürzung in die EU: Ermöglicht Selenskyj Warschau den Traum von Großpolen?

Bilder: Hintergrund EU via freepik / gpointstudio, Pol / Ukr via freepik / ilosyakitaewa

Die Westukrainer wollen in die EU und in die NATO. Beides derzeit für Jahrzehnte unmöglich. Doch eine “Wiedervereinigung” Polens mit den nun ukrainischen ehemaligen polnischen Gebieten wäre eine Abkürzung.

Es ist weithin bekannt, dass gerade die polnischen Nationalisten von einem “Großpolen” träumen, welches nicht nur noch mehr deutsche Gebiete (inklusive Berlin) umfasst, sondern auch die historisch polnischen Gebiete in der Ukraine. Eine Ideologie, die auch von vielen Vertretern der regierenden PiS in Warschau geteilt wird. Mit dem Ukraine-Konflikt könnte der Traum von Gebietserweiterungen zumindest in Bezug auf die früheren polnischen Ostgebiete möglicherweise in greifbare Nähe rücken.

Thomas Röper vom “Anti-Spiegel” hat in einem aktuellen Bericht auf die aktuellen Entwicklungen diesbezüglich aufmerksam gemacht. Unter anderem verweist er auf die Aussage des polnischen Präsidenten Anfang Mai, wonach es “keine Grenze mehr zwischen unseren Ländern, Polen und der Ukraine, geben” werde. Beide Völker würden “gemeinsam auf diesem Land leben”. Die Folge: Am 23. Mai verkündete Selenskyj vor dem ukrainischen Parlament (nachdem sein polnischer Amtskollege eine Rede dort hielt), dass er umgehend ein Gesetz einbringen werde, welches den polnischen Staatsbürgern in der Ukraine besondere Rechte einräume und die Staatsgrenze zwischen den beiden Ländern de facto abschaffe.

Um diesen Schritt umzusetzen müsste die ukrainische Führung den Verlust des Südens und des Ostens des Landes anerkennen. Quasi eine Teilung. Aus den östlichen und südlichen Teilen der Ukraine wird dann ein russischer Klientelstaat (sofern diese Gebiete nicht einfach der Russischen Föderation beitreten), während sich die Gebiete von Lemberg bis nach Kiew einfach Polen anschließen. Für die prowestlichen Kräfte in der westlichen Ukraine wäre dies wohl der einfachste und schnellste Weg, Teil der EU und der NATO zu werden. Denn wie selbst CNN im Jahr 2014 feststellte, ist die Ukraine ein geteiltes Land. Bis vor dem Maidan-Putsch haben die südlichen und östlichen Teile stets für pro-russische Präsidenten und Parteien gestimmt, die nördlichen und westlichen Teile für die pro-westlichen. Eine solche Teilung würde die innenpolitischen Spannungen beenden und wohl eine friedliche Lösung des Konfliktes ermöglichen.

Das Problem dabei: Wer bezahlt das? Die ukrainische Infrastruktur ist marode und müsste mit zig Milliarden Euro an Subventionen erst einmal auf ein Niveau gebracht werden, das zumindest den europäischen Mindeststandards entspricht. Im Endeffekt müssten also die restlichen EU-Staaten dafür mit höheren EU-Beiträgen bezahlen. Doch am Ende wäre dies wohl eine Win-Win-Situation für die Polen (Gebietszuwachs), die Westukrainer (EU- und NATO-Mitgliedschaft auf einen Schlag), die Ostukrainer (endlich Frieden) und Russland (Schutz für die Russen in der Süd- und Ostukraine). Pragmatiker könnten auch sagen, dass es schlussendlich wohl besser sei, wenn die Europäer über Infrastrukturhilfen mehr bezahlen als über hohe Strom-, Erdgas-, Sprit- und Lebensmittelpreise, die durch die westlichen Sanktionen gegen Russland angetrieben werden.

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