Das Paul-Ehrlich-Institut steht seit den Corona-Jahren stetig unter Beschuss: Kritiker werfen dem PEI mangelhafte Qualitätskontrollen und eine unzureichende Überwachung der Impfstoffsicherheit vor. Doch die nächste Pandemie soll kommen – zur Vorbereitung darauf hat das Gesundheitsministerium extra ein eigenes Zentrum im PEI geschaffen. Das sucht nun vorsorglich schon einmal einen neuen Juristen, der sich mit Impfstoffverträgen, Verschlusssachen und unbequemen Transparenzforderungen auseinandersetzen soll.
Das ZEPAI (“Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und Therapeutika”) sei “verantwortlich für den Aufbau nachhaltiger Infrastrukturen sowie für die konzeptionelle Vorbereitung auf zukünftige pandemische Ereignisse”, liest man als Selbstbeschreibung in der Stellenausschreibung. Eingerichtet wurde es im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums im Jahr 2021, um die Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen und ihre Verteilung im Pandemiefall zu unterstützen und zu koordinieren.
“Das erklärte Ziel ist es, gemeinsam mit Partnern auf nationaler und internationaler Ebene Lösungen zu entwickeln, mit denen im Pandemiefall in nur wenigen Monaten sichere und wirksame Impfstoffe in ausreichender Menge zur Verfügung stehen, damit die Bevölkerung zeitnah durch Impfung geschützt werden kann”, hieß es 2021 in einer ersten Pressemitteilung. Ein Verschwörungstheoretiker könnte das so lesen: In Kooperation mit Big Pharma und anderen Profiteuren sollen bei der nächsten ausgerufenen “Notlage” möglichst schnell neue, mangelhaft getestete Pharmaprodukte auf den Markt geworfen, Steuergelder umverteilt und die Bevölkerung durchgeimpft werden. Aber man will ja kein Verschwörungstheoretiker sein, oder?
Die Corona-Jahre beschäftigen die Gerichte noch immer – auch und gerade wegen der Klagen von Impfgeschädigten. Dass der Staat und seine Institute sich für den nächsten realen oder angeblichen Pandemiefall juristisch bestmöglich absichern wollen, verwundert wenig. Laut Stellenausschreibung werden das die Aufgaben des neuen Mitarbeiters (sprich: Mitarbeitenden / m / w / d) sein:
- Prüfungen und Beratungen im Zusammenhang mit bestehenden und zukünftigen Verträgen der Bundesrepublik zur Beschaffung, Lagerung und Verteilung pandemischer Impfstoffe
- Musterverträge für pandemische Situationen, einschl. rechtlicher Risikobewertung (Redline-Dokumente) erstellen
- Weiterentwicklung der vertraglichen Konzepte zur Verbesserung der Pandemiebereitschaft im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften
- Mitwirkung beim EU-geförderten Projekt „European Vaccines Hub“ (EVH)
- Rechtliche Beurteilung und Beantwortung von Fragen aus den Bereichen Vergaberecht, Datenschutz, Verschlusssachen, Geheimhaltung betrieblicher Geheimnisse von Geschäftspartnern
- Bearbeitung von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Bis 1. April konnte man sich bewerben. Rechtsprofessor Martin Schwab teilte in den sozialen Netzen seine Einschätzungen:
Das Aufgabenprofil, das das Paul-Ehrlich-Institut in dieser Stellenausschreibung
https://jobs.stellenpool24.de/44621/320.html
beschreibt (Screenshot), zeigt, wohin die Reise geht: Der Pandemie- und Impf-Zirkus soll weitergehen, und “Geheimhaltung betrieblicher Geheimnisse von Geschäftspartnern” sowie “Bearbeitung von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz” lesen sich nicht unbedingt wie der Auftakt zu einer neuen Transparenzoffensive. Die Vertuschung von Impfschäden wird vielmehr, so steht zu befürchten, gerade so weitergehen wie bisher.Aber was wundern wir uns, wenn die ausgeschriebene Stelle bei einer Einrichtung angesiedelt ist, die u.a. “die konzeptionelle Vorbereitung auf zukünftige pandemische Ereignisse” leisten soll…
Obwohl nur Verschwörungstheoretiker behaupten würden, dass die nächste “Pandemie” schon in Planung ist, bekommt die Person, die auf dieser Stelle arbeiten wird, jetzt schon genug zu tun, um bis zum 31.12.2027 (bis dahin ist die Stelle befristet) in Vollzeit das obige Tätigkeitsprofil zu bedienen.
Kein “Auftakt zu einer neuen Transparenzoffensive”: Damit könnte Prof. Schwab richtig liegen. Leider haben Institutionen wie das RKI und das PEI durch die Corona-Jahre massiv Vertrauen verloren. Dass man aus vergangenen Fehlern gelernt hat und die Bevölkerung davon überzeugen will, dass man in ihrem Dienste handelt, zeichnet sich bislang nicht ab.
