In der Novelle zum Dienstrecht bzw. Bundes-Gleichbehandlungsgesetz sollen angeblich die Grünen realitätsferne Passagen aus der Genderideologie hineinreklamiert haben. Demnach umfasse Geschlecht “Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrolle”. Nach Bekanntwerden dieses Wahnsinns versprach die ÖVP öffentlich, dieses Gesetz “reparieren” zu wollen. Das Gegenteil ist nun der Fall, die ÖVP hat im Bundesrat einstimmig zugestimmt.
Basierend auf einer Presseaussendung der Parlamentsdirektion
Gemäß einer Aussendung der Parlamentsdirektion erhob der Bundesrat heute keinen Einspruch gegen die umfangreiche Dienstrechts-Novelle für den öffentlichen Dienst. Auf Antrag der FPÖ wurde namentlich über die Novelle abgestimmt. Von 58 abgegebenen Stimmen entfielen 47 Stimmen – von ÖVP, Grüne und SPÖ – auf Ja. 11 Stimmen – von FPÖ und NEOS – entfielen auf Nein.
Die umfassende Novelle enthält eine umstrittene Änderung im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz. Die ÖVP nannte diese nach dem Beschluss im Nationalrat vor zwei Wochen “einen Fehler”. Im betroffenen Passus wird die Gleichbehandlung “von Männern und Frauen” auf eine Gleichbehandlung “aufgrund des Geschlechts” gesetzlich erweitert.
Zudem wird festgelegt, dass Geschlecht im Sinne dieses Bundesgesetzes “Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrolle” umfasse. Harald Himmer (ÖVP) kündigte an, dass seine Fraktion in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats, am 24. Oktober, einen Antrag zur Reparatur des Gesetzes einbringen wolle. Der Antrag solle dann einem Ausschuss zugewiesen werden.
FPÖ kritisierte “Abschaffung der Geschlechter”
Günter Pröller (FPÖ) kritisierte, dass die Novelle auf den “letzten Drücker” beschlossen wurde und keine Besoldungsreform beinhalte. Die FPÖ stimme der Novelle aus zwei Gründen nicht zu: Einerseits weil sie aufgrund von EU-Vorgaben in Bezug auf mögliche Interessenkonflikte einen “Generalverdacht” über alle Beamt:innen stelle und anderseits, weil die enthaltene Änderung zur Definition von Geschlechterrollen in eine “komplett falsche Richtung” gehe, sagte Pröller. Zudem bemängelte er, dass die Novelle keine Lösungen für Gehaltsunterschiede beim Bundesheer beinhalte. Christoph Steiner (FPÖ) meinte, dass die Novelle “die Geschlechter abschaffe” und brachte den Antrag auf namentliche Abstimmung über die Novelle ein.
ÖVP lobte Novelle ausdrücklich, Korrektur “später”
Bernhard Ruf (ÖVP) ging auf die in der Novelle zahlreichen enthaltenen Änderungen ein und betonte, dass diese den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiver machen würden. Diese Novelle sei ein “neuer Dienstwagen” des Staatsapparates, welche ein Fortkommen gewährleiste. Diesen Wagen wolle man nicht “zurückschicken” und daher in der heutigen Sitzung keinen Einspruch gegen die Novelle erheben, so Ruf. Die ÖVP stehe auch nach der Nationalratswahl dazu, dass sie den in der Novelle enthaltenen Passus im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz korrigieren wolle, sagte Harald Himmer (ÖVP). Er kündigte an, dass seine Fraktion dazu einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen werde.
Sozialisten und Grüne freuten sich über die Novelle, die SPÖ erklärte ihre “vollumfassende Zustimmung”. Ein Kommentar der NEOS, die ebenso gegen die Novelle stimmte, ist in der Aussendung nicht enthalten.
