Die österreichische Regierung hat die Bevölkerung in einem gigantischen Maßstab betrogen, hält sich weder an bisher geltendes Recht und Verfassung – noch an die eigenen erlassenen Verordnungen wie den Stufenplan. Nun verhöhnt der Kanzler in einem Interview mit Puls 4 nicht nur die Steuerzahler – sondern auch die Polizisten, welche die weltfremden und mutmaßlich schwer rechtswidrigen Anordnungen exekutieren sollen.
Ein Kommentar von Willi Huber
Meine Frage an alle Polizisten: Sind Sie Polizist geworden, damit sie Menschen auf ihren Impfstatus kontrollieren können? Nein? War ihre Motivation vielleicht der Gerechtigkeitssinn, der Zorn darüber was Verbrecher unschuldigen Menschen antun, der Wunsch Gutes für die Gesellschaft zu tun?
Staatsterror: Das Volk in ständiger Angst halten
Nun, die ÖVP und ihre grünen Helfershelfer haben andere Pläne mit der Polizei. Diese werden als verlängerter Arm genutzt, um die mutmaßlich rechtswidrige Verordnungsflut umzusetzen, die so vielfältig ist, dass ohnehin niemand im Land mehr weiß, was an einem speziellen Tag nun gilt und was nicht. Das ist aber wohl Absicht und es gehört zu einem Konzept, das man international aus Diktaturen kennt. Dort nennt man es Staatsterror. Die Bevölkerung wird in ständiger Angst gehalten, dass man etwas falsches getan haben könnte, dass man auf Schritt und Tritt mit Kontrolle und Strafe bedroht ist.
Im Stufenplan der Regierung, der für sich selbst schon ein Willkürakt war, hatte die Regierung festgehalten, unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen gesetzt würden. Aktuell ist die Situation in den Krankenhäusern inmitten der Grippesaison so entspannt, dass der Stufenplan überhaupt nicht greifen dürfte. Selbst nach den eigenen Willkür-Maßnahmen müsste das gesamte Land weitgehend maßnahmenfrei sei, nicht einmal die erste Stufe der 10 Prozent von Covid-Patienten Intensivpatienten ist erfüllt.
Ein solcher Lockdown sei zwar eine „sehr intensive Maßnahme“, so der Kanzler im großen Interview, aber immer noch sinnvoll. Einerseits werde die Polizei dadurch geübt, auch den Impfstatus zu kontrollieren. (…)
Kleine Zeitung, 22. Jänner
Jeder ÖVP- und Grünen-Sympathisant ist Mittäter
So zitierte die Kleine Zeitung den Notfall-Kanzler der ÖVP, Karl Nehammer, der die Unterdrückung und Drangsalierung der Menschen zuvor als Innenminister umsetzte. Diese schreckliche Person, der man ohne von einem Zettel abzulesen kaum einen zusammenhängenden Satz zutrauen kann, stellt sich also vor die Presseöffentlichkeit und erklärt, dass die menschen- und grundrechtswidrige Lockdown-Politik, speziell für Ungeimpfte, zur „Übung“ für die Polizei dient.
Das ist so ungeheuerlich, dass man jeden, der für diese Regierung noch Sympathien hegt oder gedenkt, eine der Regierungsparteien jemals wiederzuwählen, als Mittäter ansehen muss. Mit Demokratie hat das schon lange nichts mehr zu tun.
Selbst Regierungsexperten sehen keinerlei Sinn mehr im Lockdown für Ungeimpfte
Im selben Artikel der Kleinen Zeitung meldet sogar dieses bislang durch und durch regierungstreue und gut subventionierte Blatt leise Zweifel an. Sogar ORF-Testimonial fürs Grobe, „Komplexitätsforscher“ Klimek merkt an, dass die Wirksamkeit eines Lockdowns für Ungeimpfte nicht messbar sei. Tatsächlich hält sich auch die Bevölkerung nicht mehr an die Maßnahme. Klimek sagte, dass es nicht messbar sei, dass Ungeimpfte weniger mobil wären als Geimpfte.
Die Epidemiologin Eva Schernhammer, eigentlich voll auf Regierungslinie, merkte an, dass wir „weit entfernt“ vor einer kritischen Situation auf den Intensivstationen wären. Deshalb gehöre die Sinnhaftigkeit des Lockdowns hinterfragt.
Überraschend: Selbst Young Global Leader Blatt „Heute“ spricht über Verfassungswidrigkeit
Der nächste Paukenschlag: Selbst das Blatt, das stets am meisten gegen Ungeimpfte gehetzt und mit großer Freude jede Fördermillion der Regierung empfangen hat, die von der Young Global Leaderin (WEF, Schwab) Eva Dichand geleitete „Heute“ titelte gestern in ihrer Online-Ausgabe: „Lockdown für Ungeimpfte offenbar verfassungswidrig“. Auch dort darf Komplexitätsforscher Klimek berichten, dass es keine wissenschaftlichen Belege für die Maßnahme gibt. Doch Verfassungsrechts-Experte Heinz Mayer setzt eins drauf: „Er selbst kenne auch keinen Hinweis auf die Wirksamkeit dieser Ausgangsbeschränkungen“, so im Heute-Zitat. Seiner Ansicht nach wäre die Maßnahme verfassungswidrig.
Inzwischen merkt jeder, dass es nicht um die Gesundheit geht
Fazit: Mittlerweile bemerken auch die glühendsten Mitläufer, dass etwas nicht stimmt. Dass es keineswegs um die Gesundheit der Menschen geht. Wichtig ist, dass diese Erkenntnis bei möglichst vielen Bürgern ankommt – es liegt an jedem einzelnen, hier Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit zu leisten. Denn es geht schon längst nicht mehr um den von der Regierung gewollten und inszenierten „Konflikt“ Ungeimpfter gegen Geimpfte. Doch auch das hat inzwischen jeder Österreicher begriffen, der mit einem Federstrich über Nacht vom Doppel- oder Dreifachgeimpften zum Ungeimpften erklärt wurde und sich die nächste Genspritze abholen soll.
Noch spottet der Kanzler, höhnt allen ins Gesicht – wie lange kann sich diese Clique noch an der Macht halten, bis der erste Staatsanwalt die dringend notwendigen Schritte einleitet, um Rechtsstaat und Demokratie wiederherzustellen? Und auch die Richterschaft sei an ihren Diensteid erinnert:
Diensteid der Richter, § 29 RStDG:
Ich schwöre, daß ich die in der Republik Österreich geltende Rechtsordnung unverbrüchlich beachten und meine ganze Kraft in den Dienst der Republik stellen werde.
Angelobungseid Bundespräsident, Regierungsmitglieder, Abgeordnete, Beamte und Soldaten in Österreich
Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.
Einen großen Teil der Bevölkerung wegzusperren, damit die Polizei an ihnen Kontrollen üben kann, ist kein Teil der geltenden Rechtsordnung, nicht einmal in Nordkorea.
