Österreichs grüner Vizekanzler: Asylanten hätten sich 500 Euro Klimabonus verdient

By Die Gruenen Oesterreich from Vienna, Austria - Werner Kogler Pressebild 10x15, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=88644357

Asylwerber, deren bisherige Leistung in der erfolgreichen Einreise bestand, haben nach Meinung des Grünen Vizekanzlers Werner Kogler “den Klimabonus verdient”. Dies äußerte er in einem Interview mit dem linkstendenziösen Standard. Die Zeche hat ein weiteres Mal der fleißig arbeitende Österreicher zu bezahlen, ohne gefragt zu werden, ob er einer solchen Veruntreuung überhaupt zustimmt.

In einem Interview verhöhnte der Grüne Vizekanzler die österreichische Bevölkerung noch einmal so richtig. Der Klimabonus – dabei handelt es sich um eine Zwangs-Umverteilung von zuvor durch unglaublich hohe Steuerlast geraubtem Steuergeld – werde natürlich auch an Asylwerber ausgezahlt. Diese hätten sich “den Klimabonus verdient”.

STANDARD: Der Streit mit Sachslehner entzündete sich am Klimabonus. Warum sollen Asylwerber, die von staatlicher Grundversorgung leben, auf die 500 Euro Anrecht haben?

Kogler: Auch Asylwerber haben sich den Klimabonus verdient, allein schon aus sozioökonomischen Gründen: Alle Menschen in Österreich sind in gewisser Weise von der CO2-Bepreisung betroffen. Außerdem kann man das auch ganz pragmatisch betrachten: Die Regierung hat 180 Tage Hauptwohnsitz in Österreich als Voraussetzung gewählt. Asylwerber per se auszuschließen könnte verfassungsrechtlich problematisch sein.

DerStandard, 16. September 2022

Dabei muss man sich vor Augen halten, dass sich nahezu hundert Prozent der in Österreich befindlichen Asylwerber illegal im Land aufhalten. Legal wären nach internationalem, aber auch nationalem Recht nur jene, die im ersten sicheren Drittland Zuflucht gesucht haben. Dies interessiert die österreichische Politik aber traditionell nicht – und die Bevölkerung hat dafür die Zeche zu zahlen.

Brutal ist in diesem Zusammenhang, dass sich die Auszahlung staatlicher “Bonusgelder” bei Pensionisten an der Höhe der Pension orientiert. Wer ohnehin schon wenig Pension erhält, erhält anteilig weniger Geld. Dies habe zwar entgegen erster Verwechslungen nichts mit dem so genannten “Klimabonus” zu tun, sehr wohl aber mit der “Außerordentlichen Einmalzahlung für Pensionistinnen und Pensionisten”. Sprich: Arme bleiben nach dem Willen der Grünen arm, während die etwas begüterten Menschen, welche die Hilfe vielleicht gar nicht bräuchten, die volle Summe ausgezahlt bekommen.

Das Gerücht, dass von ihren gewalttätigen Männern in Frauenhäusern geprügelte Frauen keinen “Klimabonus” erhalten würde, bewahrheitet sich wohl nicht. Einziges Kriterium für die Auszahlung ist die Aufenthaltsdauer in Österreich. Darüber freuen sich auch alle inländischen und ausländischen Kriminellen, die eine Haftstrafe verbüßen.

Laut Berechnungen des ÖVP-nahen Online-Magazins “Exxpress” sollen über 30.000 Asylanten in den Genuss des “Klimabonus” kommen, ungeachtet ihrer sonst noch bezogenen Geld- und Sachleistungen. Das kostet den Steuerzahler 15 Millionen Euro und erklärt unsere Einleitung von der “Umverteilung”. Denn speziell diese Menschen haben bislang nichts in Österreich geleistet – und wie die Statistiken zeigen, bleiben die meisten von ihnen viele Jahre, wenn nicht bis zum Lebensende, Transferleistungsempfänger.

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