Österreich beauftragte Gefängnisfirma mit “Klimabonus-Abwicklung”: Bis 21 Mio. Kosten!

Symbolbild: Freepik @beststudio

Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen. Obwohl es entsprechende Ämter und das Bundesrechenzentrum gibt, vergab die Bundesregierung die Herstellung und Abwicklung des Klimabonus, einer einmaligen Auszahlung von 500 Euro für alle Einwohner, an eine Privatfirma. Diese kassiert ein Fixum von 3 Millionen Euro – und laut Medienberichten pro eingelöster 500 Euro nochmals 15 Euro dazu. Das kostet den Steuerzahler insgesamt bis zu 21 Millionen Euro.

Ein Kommentar von Willi Huber

Die Sodexo Group (bis 2008 Sodexho Alliance) ist ein börsennotiertes (CAC Next 20) französisches Unternehmen für Catering, Gemeinschaftsverpflegung und Facilitymanagement. Diese Dienstleistungen betreibt Sodexo für Asylbewerberheime, Behörden, Gefängnisse, Industrieunternehmen, Kindergärten und -tagesstätten, Krankenhäuser, Militärbasen, Rehakliniken, Schulen, Senioren- und Pflegeheime.

Wikipedia über Sodexo, abgerufen am 18.10.2022

Wer könnte für die Zusammenarbeit mit der österreichischen Bundesregierung besser geeignet sein als ein internationaler Gefängnisbetreiber? Schlussendlich sollten – geht es nach der Meinung vieler unzufriedener Bürger – etliche amtierende Politiker schnurstracks hinter Schloss und Riegel übersiedeln. Dieses Ansinnen ist nachvollziehbar, wenn man liest, dass für die Abwicklung des grünen Prestigeprojektes “Klimabonus” völlig sinnfrei eine Fremdfirma hinzugezogen wurde – und zu welchen Konditionen.

Wie stehts eigentlich um den Datenschutz?

21 Millionen Euro! Dafür könnte man 42.000 Österreichern den “Klimabonus” auszahlen. Oder ihn für jene auffetten, die es am bittersten nötig haben, da sie ohnehin weit unter der Armutsgrenze vegetieren. Aber nein, lieber finanziert man einen multinationalen Konzern mit dem Geld, das fleißige Österreicher über die letzten Jahrzehnte erarbeitet haben. Dabei gab es für eine solche Vergabe keinen Grund. Die dazu notwendigen Daten liegen in Datenbanken der Republik, wo sie aus Datenschutzgründen auch hätten bleiben sollen. Das ist gleich der nächste Punkt – wie stehen die Bürger Österreichs eigentlich dazu, dass ihre Daten an so einen Konzern gehen?

Ausnahmsweise leistete die SPÖ hier gute Arbeit und kommentiert:  “Mehr als fragwürdig” sei, dass der “französische Großkonzern 21 Millionen Euro dafür bekommt, dass die Regierung den Österreicherinnen deren eigenes Geld per Gutscheinen schickt”. Dies äußerte der SPÖ Vizeklubchef Leichtfried gegenüber dem Standard.

Gefängnisfirma kassiert Umsatzbeteiligung

Im Grunde genommen sind die Millionen an Sodexo eine Umsatzbeteiligung in der Höhe von 3%. Hier stellt sich die Frage: Weshalb? Wie kommen die Grünen auf die Idee, dass für das Auszahlen des eigenen Geldes der Österreicher, das ihnen ohnehin zuvor vom Staat geraubt wurde, eine Umsatzbeteiligung für einen ausländischen Konzern angemessen wäre?

Die Gutscheine können zwar auf den Postämtern in Bargeld umgetauscht werden, doch gelten sie bei anderen Großkonzernen auch als direktes Zahlungsmittel. Das bedeutet, die Globalisten werden bevorzugt, kleine Unternehmen schauen durch die Finger und werden von möglichen Mehrumsätzen nichts haben.

Grüne kennen weder Moral noch Anstand

Sodexo betreibt eigene Gefängnisse in Australien und Großbritannien und betreut 84 weitere in Europa und Südamerika. Der Standard wies darauf hin, dass es bei der Firma auch zu Problemen mit der Einhaltung der Menschenrechte gekommen wäre. In Großbritannien kam in einem Sodexo-Gefängnis ein Kind in der Haftzelle zur Welt – und verstarb im Gefängnis. Ungeachtet solcher Extremfälle müssen sich die Grünen aber die Frage stellen lassen, weshalb sie die Zusammenarbeit mit so einer Firma als moralisch gerechtfertigt erachten. Man stelle sich vor, die FPÖ wäre in der Regierung und würde so einem Unternehmen 21 Millionen Steuergeld für eine vergleichsweise kleine Leistung zuschanzen – die Zeitungen wären monatelang voll von Kritik und dem Brüllen nach der Staatsanwaltschaft.

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