„Selbstüberschätzung“ war ein abwertendes Vokabel, das seitens der Ukraine hinsichtlich des amtierenden österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer gewählt wurde. Dabei trifft es auf die gesamte Bundesregierung, speziell auf Außenminister Schallenberg zu. Der Minister eines militärisch unbedeutenden Landes erklärte Russland zum (moralischen) Kriegsverlierer. Woran liegt es, dass man als internationales Federgewicht den Mund dermaßen voll nimmt?
Ein Kommentar von Willi Huber
Es ist nicht davon auszugehen, dass die Moskau-Reise von Karl Nehammer (ÖVP) aus Eigeninitiative geschah. Vielmehr plausibel ist, dass Russland ihn an den Staatsvertrag erinnern wollte. Mehrere Äußerungen des ÖVP-Teils der österreichischen Bundesregierung hatten Russland in den letzten Wochen und Monaten erzürnt. So sagte Nehammer, die „immerwährende Neutralität“ wäre Österreich von den Sowjetkommunisten aufgezwungen worden. Tatsächlich wurde ein Sideletter zum Staatsvertrag (Link Moskauer Memorandum) unterschrieben, erst dann konnte Österreich nach dem 2. Weltkrieg wieder ein souveräner Staat werden. Der Staatsvertrag wurde unter ÖVP Mitverantwortung aber unzählige Male gebrochen, die kleine Alpenrepublik beherbergt mehrere geheime US-Stützpunkte. (Report24 berichtete: Spiel mit dem Feuer: US-Anlagen in Österreich könnten wieder russisches Atomraketen-Ziel sein).
Nun lässt sich Kurzzeit-Kanzler Schallenberg, der nur als Platzhalter des gescheiterten Sebastian Kurz gedacht war, in den Systemmedien mit einer ganz besonders dreisten Wortmeldung zitieren: Putin habe den Krieg (moralisch) verloren. Steht eine solche Aussage einem österreichischen Minister zu? Einem angeblichen Diplomaten, der die hohe Schule der früher international anerkannten österreichischen Diplomatie durchlaufen haben soll? Was uns wieder zum Wort Selbstüberschätzung führt. Weil Schallenberg sich mit Personen wie Herrn Soros Jr. umgibt, wähnt er sich unangreifbar und glaubt im Spiel der Großen und Mächtigen mitspielen zu dürfen.
Schallenberg und seine ÖVP-Kumpanen haben nicht verstanden, welch kleine Lichter sie in der Welt sind. Während der ukrainische Schauspieler Selenskyj über ein Privatvermögen jenseits einer Milliarde US-Dollar verfügen soll (Siehe: Wie viel Dreck hat Ukraine-Präsident Selenskyj am Stecken? und Selenskyjs glückliches Händchen für Geld: Seit Amtsantritt Viertelmilliarde verdient), mögen die österreichischen Minister ein paar Milliönchen ins Trockene gebracht haben. International sind sie weniger als Lachnummern: schlichtweg irrelevant.
Das Problem an Selbstdarstellern und Selbstüberschätzern wie Nehammer und Schallenberg ist, dass sie mit unseren Existenzen, ja unseren Leben spielen. Es wird in der Öffentlichkeit nie diskutiert, aber wenn Russland beschließt, sich Österreich einzuverleiben, ist die einzige Antwort die man geben kann: „Ja. Wann soll die Übergabe stattfinden.“ Ein Eingreifen anderer Staaten könnte nie rechtzeitig erfolgen, die Frage ist auch, ob sie überhaupt eingreifen würden. Österreich kann und will sich selbst nicht schützen, die Verteidigungsmöglichkeit wurde unter ÖVP-Mitregierung in den letzten Jahrzehnten nachhaltig zerstört. Das Bundesheer war traditionell immer auch ein Parkplatz für Politgünstlinge oder Menschen, die ihr Hobby des Militärspiels mit Schießen und Campieren in der Natur zum Beruf gemacht haben.
Was ist also das Kalkül, im Wochenrhythmus Russland und den russischen Präsidenten zu beleidigen, das Oberhaupt einer Atommacht mit 144 Millionen Einwohnern? (Link: Nehammer rudert in Neutralitätsfrage zurück: Von Russen an Staatsvertrag erinnert?) Es dürfte sich zum einen um politische Taktik handeln, mit der man versucht Wählerstimmen zu erlangen. Letztendlich haben ORF und gleichgeschaltete Konsorten es geschafft, einen Rassenhass im Land zu entfachen, den es seit 1945 nicht gegeben hat. In dieses vorbereitete Bett will sich die ÖVP legen. Andererseits ist es den Herrschaften wohl wichtig, den Organisationen, denen sie treu ergeben sind, ihre Loyalität zu beweisen: Klaus Schwabs WEF; George Soros‘ diversen Stiftungen und dem ECFR; und zumindest bei Herrn Schallenberg scheint ein intensives Naheverhältnis zur Hochgrad-Freimaurerei zu bestehen.
Es ist aber sicherlich keine verwegene und noch sicherer keine falsche Behauptung, dass die Äußerungen der Herren Nehammer und Schallenberg nicht im Namen der österreichischen Bevölkerung stattfinden. Diese will mit überwältigender Mehrheit jenseits der 90 Prozent an der immerwährenden Neutralität festhalten. Diese war ein Garant für Frieden und Wohlstand – und der Österreicher will nichts mehr, als in Frieden mit seinen Lieben sein Leben zu leben. Für Russenhass und Provokation Putins haben diese Politiker kein Mandat. Es hat schon seinen Grund, weshalb die ÖVP in manchen Umfragen unter 20 Prozent Wählerzustimmung gehandelt wird …