Die Rechtsanwälte für Grundrechte wollen den Rechnungshof wegen der Vernichtung von rund einer Milliarde Euro Steuergeld im Zuge von Corona-Impfstoffbeschaffungen befassen. Denn nur „Impfstoffe“ für rund 300 Millionen Euro wurden tatsächlich verwendet. Ihre Argumentation erklären sie in nachfolgendem Pressetext.
Pressetext der Rechtsanwälte für Grundrechte / Anwälte für Aufklärung
Einschaltung des Rechnungshofes wegen der Vernichtung von Unsummen an Steuergeld durch die Regierung mit Corona-Impfungen!
Unabhängig von den mittlerweile erwiesenen, schädlichen Auswirkungen der COVID-19-Impfkampagnen wurden mit diesen Kampagnen auch Steuergeld in Höhe von hunderten Millionen Euro fahrlässig vernichtet. Dafür müssen die beteiligten Akteure geradestehen. Die objektive Prüfung durch den Rechnungshof ist einer der ersten Schritte zur notwendigen Aufarbeitung dieser dunklen Zeit.
Daher hat Dr. Kurt Lichtl, RA em. sich direkt an den Rechnungshof gewandt und verlangt, dass dieser die fragwürdigen Entscheidungen und hohen Ausgaben im Rahmen der Impfstoffbeschaffung überprüft. Hier lesen Sie Dr. Lichtls Appell. Gegen Ende des Texts finden Sie aufgeschlüsselt, welche Mengen an Impfstoff Österreich kaufte und wie viel unseres Geldes dafür ausgegeben wurde.
Lesen Sie in Folge das Schreiben an den Rechnungshof:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Von Ihnen werden für die Auswahl von Prüfthemen die Kriterien Risikopotenzial, Ausgabenhöhen, Veränderung wichtiger Kenngrößen, aktuelle Ereignisse, das besondere öffentliche Interesse und die präventive Wirkung genannt. Sie prüfen dabei unabhängig und objektiv, was mit unserem Steuergeld passiert, ob es sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig innerhalb der gesamten Staatswirtschaft eingesetzt wird. Nach den dort angeführten Kriterien schreit das Thema „Corona-Impfstoffe“ geradezu nach einer Prüfung und somit einer objektiven Aufarbeitung. Faktisch alle Auswahlkriterien verlangen eine rasche, unabhängige und objektive Betrachtung. Als Bürger hat man keine Möglichkeit, genauer in die konkreten Beschaffungs-, Lagerungs- und Verwendungsvorgänge und die dabei voranschreitende laufende Vernichtung von Steuergeldern Einsicht zu nehmen.
Dennoch gibt es Aufzeichnungen, insbesondere von staatlichen Stellen, aus denen die schädigende Vorgangsweise der (obersten) Verwaltungsorgane abgeleitet werden kann. Zum Glück handelt es sich um Medikamente, hinsichtlich derer genauestens Aufzeichnungen zu führen sind, sodass Ihnen – ohne Möglichkeit zur Verschleierung der konkreten Zahlen – eine penible Nachvollziehung der Veranlassungen möglich ist. Zumal zu erwarten ist, dass die betroffenen Stellen mit allen denkbaren Argumenten eine Rechtfertigung für die Geldvernichtung suchen werden, wird es unerlässlich sein, dass Sie sich bei Ihren Ermittlungen nicht nur mit der politisch/medialen Propaganda für die Impfstoffe, sondern auch mit den laufend geäußerten wissenschaftlich kritischen (und letztlich richtigen) Meinungen, die systematisch, widerrechtlich und brutal unterdrückt wurden, auseinandersetzen.
Die jetzt immer öfter geäußerten Rechtfertigungsversuche, man habe es damals eben nicht besser gewusst, sind in Wahrheit unbeachtlich, wenn man berücksichtigt, wie mit kritischen Meinungen umgegangen wurde. Um im Sinne einer präventiven Wirkung die Wiederholung derart bewusster und autoritärer Verschwendung hinkünftig zu verhindern, ist es wichtig, nicht nur die Zahlen, sondern auch die Handlungen einer objektiven Beurteilung zu unterziehen. Vor diesem Hintergrund erlaube ich mir in aller Kürze, auf folgendes hinzuweisen:
- Vorauszuschicken ist hinsichtlich der bei uns verwendeten Corona-Impfstoffe, insbesondere zum Favoriten Comirnaty von BioNTech/Pfizer, dass vorerst mit einem hochwirksamen und sicheren „Gamechanger“ bei der Pandemiebekämpfung, welcher eine dauernde und vollständige Immunität
(über zumindest 10 Jahre) bei Verabreichung von zwei Dosen bewirke, geworben wurde. Die Behauptung dieser Eigenschaften war allerdings eine (politisch gewollte) Expertenerfindung, zumal die Hersteller niemals davon gesprochen haben, dass der Impfstoff Immunität (also Fremd- und Eigenschutz) bewirkt.
Der Umstand, dass hier die notwendige Wirkung einer Impfung überhaupt nicht gegeben ist, war allen bereits von Anfang an klar. Dennoch hat man Unmengen der Stoffe beschafft und mit Zwang versucht, sie in gesunde Körper, die faktisch kein relevantes Erkrankungsrisiko hatten, zu injizieren. Nachdem die falsche Behauptung einer (sterilen) Immunität trotz Bemühungen der Politik und der
gleichgeschalteten Medien samt den einseitigen Propagandaexperten nicht mehr haltbar war, wurde das unbewiesene Märchen der Verhinderung eines „schweren Verlaufes“ als letztes Argument zur Förderung der Pharmaprofite auf Kosten der Bevölkerungsgesundheit, bis heute noch, verbreitet.
https://www.gesundheit-oesterreich.at/wp-content/uploads/2022/08/2022-
08-16_Evidenzzusammenfassung_COVID-Impfung_final.pdf - Trotz der medizinischen Unwirksamkeit und der zunehmend sichtbaren Schäden der Impfkampagnen hat man die Ausgaben dafür nicht gestoppt, sondern munter sogar die bereits veralteten Seren gegen den Wuhan-Typus, auf Kosten der Steuerzahler, verbindlich bestellt und teuer gelagert. Schon seit geraumer Zeit und für die Zukunft ist sicher, dass in Österreich die Bereitschaft, sich die genannten Substanzen injizieren zu lassen, gegen Null geht. Die
statistischen Daten hinsichtlich der bestellten und gelieferten sowie der verabreichten Impfdosen sind zwischenzeitlich aus den offiziellen Dashboards verschwunden. (Quelle: Impfdashboard – Corona-Schutzimpfung in Österreich (archive.org))
Aus früheren Veröffentlichungen, insbesondere einer Anfrage im Parlament an den Gesundheitsminister vom 18.8.2022 (https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/11150/imfname_1465122.pdf) und aus den Österreich betreffenden Daten des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) (https://www.ecdc.europa.eu/en/publications-data/data-covid-19-vaccination-eu-eea) ergeben sich die aus nachfolgender Tabelle ersichtlichen Zahlen an bezahlten, gelieferten, verabreichten, exportierten und über die Plattform COVAX gespendeten und gelagerten bisherigen Impfdosen mit Stand 7. März 2023.
Diese Zahlen sprechen für sich. Demnach befinden sich in Ö derzeit noch über 23 Mio. Impfdosen, die keiner mehr will. Dazu kommen aber noch kolportierte 13 Mio. fix bestellte, aber noch nicht ausgelieferte Dosen. (Quelle: Mail des [email protected] vom 16. Jänner 2023) Wie man aus geleakten Verträgen aus 2020 mit der EU weiß, beliefen sich die Kosten für AstraZeneca anfangs auf 2,90 EUR, jene für Moderna auf 22,50 USD und jene von BioNTech auf 15,50 EUR. Nach der Veröffentlichung eines französischen Regierungsmitgliedes soll bereits 2021 eine Preiserhöhung von BioNTech, demüberwiegend verwendeten Impfstoff, auf 19,50 EUR erfolgt sein. Die genauen Zahlen können sicher von Ihnen ermittelt werden.
Legt man unter Berücksichtigung der Mengenverhältnisse nach Hersteller einen durchschnittlichen Betrag von zumindest 15,00 EUR pro Dosis zugrunde, zeigt sich die enorme Dimension an Steuermitteln, die bisher an die Pharmaindustrie verschoben wurden und noch verschoben werden, obwohl schon lange das sich abzeichnenden Finanzdebakel klar ersichtlich war. Demnach wurden für die untauglichen Mittel bislang ca.
- 744.800.520 EUR bezahlt, wovon Dosen im Wert von
- 107.513.175 EUR gespendet wurden und noch Dosen im Wert von
- 349.826.625 EUR ungenutzt lagern.
Berücksichtigt man die bestellten, aber noch nicht gelieferten, rund 13 Mio. Dosen, ergibt sich ein Gesamtanschaffungspreis von ca.
939.800.520 EUR;
vorsichtig gerechnet, realistisch allerdings über 1 Mrd (!), wovon (wenn man die noch vereinzelt künftig verimpften Dosen vernachlässigt) 287.460.720 EUR tatsächlich verabreichte Dosen aufgewendet wurden. Demnach wurden ca
652.339.800 EUR
rein an Materialkosten für die Impfdosen in den Sand gesetzt. Dazu kommen noch die enormen Verwaltungskosten für die Organisation und die Bereitstellung sowie die astronomischen Lagerungskosten in tiefgekühlter Form. Wie aus einer europäischen Ausschreibung aus Luxemburg ersichtlich ist (https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:636589-
2022:TEXT:EN:HTML&tabId=1) kostet ein Tieftemperatur-Kühlschrank 17.500,00 EUR und verbraucht ein Gerät mit 900 Litern so viel Strom wie ein Einfamilienhaus. Das alles für faktisch wertlose, teilweise bereits abgelaufene und großteils veraltete Dosen.
Trotz all dieser Steuergeldvernichtung hat Ende 2022 die Republik Österreich einen
Rahmenvertrag zur „Übernahme, Lagerung und Verteilung von COVID-19
Impfstoffen (2022-2025)“ über 36.000.000,00 EUR abgeschlossen. (https://offenevergaben.at/auftr%C3%A4ge/138525) Eine unverständliche (bewusste) Verschleuderung von Steuergeld!!! In der Privatwirtschaft wäre das alles ein Fall für den Staatsanwalt wegen gerichtlich
strafbarer Krida. Aber auch zu Lasten der Steuerzahler darf ein derartiges Vorgehen nicht ungestraft bleiben.
- Ich ersuche daher, unter Berücksichtigung der umfassenden Informations- und Sorgfaltspflichtpflicht der Verwaltungsorgane, deren Handlungen und Unterlassungen hinsichtlich des objektiven Nutzens der gesamten Impfkampagne, des Zeitpunktes, Umfanges und Preises sowie der vertraglichen Gestaltungen der Beschaffung, der Lagerung und Verwendung sämtlicher Corona-Impfstoffe einer umfassenden und objektiven Prüfung zu unterziehen, dabei hervorkommende Mängel und Schädigungshandlungen aufzuzeigen sowie nach Möglichkeit zu ahnden.
Der Steuerzahler hat, wie es mir scheint, ein Recht darauf!
Vielen Dank, auch für Ihre informative Rückäußerung.
Mit Freundlichen Grüßen
Dr. Kurt Lichtl eh
