Neutralität? Egal. Staatsvertrag? Egal. Verfassung? Egal. Die ÖVP macht, was sie will, die Bevölkerung hat dabei kein Mitspracherecht. Wie man anhand von Umfragen sieht, würden über 20 Prozent diese Partei auch jetzt noch wählen. Am 8. Mai reiste ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner in die USA, um im Namen Österreichs das politische- und militärische Bündnis „State Partnership Program“ zu unterzeichnen. Es ist der erste Schritt des NATO-Beitritts. Eines der ersten Mitglieder war die Ukraine.
Das State Partnership Programm (SSP) wurde im Jahr 1993 vom Verteidigungsministerium der USA (DoD) gegründet bzw. ist eine einfachere Version des 1992 gegründeten Joint Contact Team Program (JTCP). Beide Programme sind geostrategische Maßnahmen der USA nach dem Zerfall der Sowjetunion. Mit dem SPP sollten Staaten, die früher im Warschauer Pakt oder der Sowjetunion organisiert waren, politisch wie militärisch eng an die USA gebunden werden.
Die englische Wikipedia beschreibt die Zielsetzung wie folgt (eine deutschsprachige Seite ist scheinbar nicht vorhanden):
Das JCTP zielte darauf ab, den ehemaligen Republiken des Warschauer Pakts und der Sowjetunion, die jetzt unabhängig sind, dabei zu helfen, eigene Demokratien und Verteidigungskräfte zu bilden. Es zeichnete sich durch die langfristige Präsenz umfangreicher und teurer Teams von Beratungsspezialisten aus. Die SPP verkürzte die Beratungspräsenz auf eine Einheit der Nationalgarde der Vereinigten Staaten eines bestimmten Staates, die als Partner bezeichnet wird und gemeinsame Übungen mit dem Gastgeber durchführt. Das ist kostengünstiger, erfordert eine geringere amerikanische Präsenz und kann Kontakte zu zivilen Stellen umfassen. Heute werden beide Programme gefördert.
Englische Wikipedia
Die USA wollten natürlich wieder einmal „nur Demokratie“ in die Welt bringen. Einer der ersten Partnerstaaten war die Ukraine, die man bereits 1993 ins Boot holte. Es war wohl verlockend, einen „Partner“ direkt vor der Haustür Russlands zu haben. Heute existieren 78 solcher Partnerschaften – mit Österreich werden es 79.
Erster Schritt zum NATO-Beitritt
Der Wikipedia-Artikel erklärt auch ganz klar, wie die Programme zu verstehen sind. Das SPP ist quasi die „Einstiegsdroge“, das JTCP wird empfohlen, wenn „engere Bindungen“ notwendig sind. Es bereitet auf die volle NATO-Mitgliedschaft vor. Diese tritt später an Stelle beider Partnerschaften.
Die SPP ist weit verbreitet. Das JCTP wird empfohlen, wenn umfangreichere Unterstützung benötigt wird. Manchmal sind die Namen austauschbar. Ein großer Teil der ursprünglichen JCTP-Aktivitäten wurde durch das 1994 ins Leben gerufene Programm NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) zusammengefasst. Es bereitet Nationen auf die Mitgliedschaft in der NATO vor. Ein typischer Weg für einen Kandidaten war die SPP, die PfP und dann die NATO. Einmal gestartet, scheinen SPP-Aktivitäten unabhängig davon, welche anderen Mitgliedschaften ein Gastland haben mag, fortgesetzt zu werden. Von Natur aus schafft das Programm enge Freunde und Verbündete.
Englische Wikipedia
Worum geht es konkret? Folgende Aufgabengebiete werden definiert:
Alle SPP-Aktivitäten werden durch die geografischen Combatant Commanders, die Länderteams der US-Botschafter, den Partnerstaat und gegebenenfalls andere Behörden koordiniert, um sicherzustellen, dass die Unterstützung der Nationalgarde auf die Ziele der USA und des Landes zugeschnitten ist. Insbesondere müssen alle Aktivitäten den Theaterkampagnenplan (TCP) sowie die individuellen Missionspläne der US-Botschafter in den Ländern, in denen sie tätig sind, unterstützen. Der einzigartige zivil-militärische Charakter der Nationalgarde ermöglicht die aktive Teilnahme an einer Vielzahl von Aktivitäten der Sicherheitskooperation, wie zum Beispiel:
Notfallmanagement und Katastrophenschutz
Englische Wikipedia
Grenz- und Hafensicherheit
Führung und Weiterentwicklung von Unteroffizieren
medizinische Kapazitäten
wirtschaftliche Sicherheit
Schutz natürlicher Ressourcen
friedenserhaltende Operationen
Bekämpfung des Menschenhandels
der Verbreitung (Proliferation) entgegenwirken (?)
Anti-Terrorismus
Die SSP ist also primär ein Militärbündnis, war aber auch seit Anbeginn als Polit-Bündnis zu sehen, da auf dieser Basis ja „Demokratie“ aufgebaut werden sollte und soll. Offenbar sieht die ÖVP seit der Herabstufung Österreichs von einer „Liberalen Demokratie“ auf eine „Wahldemokratie“ Handlungsbedarf und möchte sich von den USA Entwicklungshilfe geben lassen.
Die Chronologie der Ereignisse:
Im August 2020 besuchte der damalige US-Außenminister Mike Pompeo Wien und erklärte, dass Österreich in das SSP aufgenommen wird. Das Bundesheer verfasste dazu am 14. August eine Presseaussendung. Der ORF berichtete in einem nachrangigen Absatz eines längeren Artikels, dass „das Bundesheer und die US-Streitkräfte künftig kooperieren würden“.
Die NEOS richteten in Folge eine parlamentarische Anfrage an das Verteidigungsministerium, die am 27. Oktober durch Ministerin Tanner beantwortet wurde. In diesem Papier wird erstmals Ex-FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek als Initiator angegeben, der dies am 9. und 10. April 2019 mit hochrangigen US-Politikern und Militärs besprochen habe. Ebenso wollte Robert Laimer von der SPÖ von der Regierung wissen, was es mit diesem Pakt auf sich hat, die Beantwortung erfolgte am 6. November (siehe unten). Eine spätere Anfrage durch die FPÖ wurde äußerst knapp am 10. November beantwortet, die politische Dimension aber bestätigt: Die Kooperation diene der Stärkung der bilateralen Beziehung mit den USA, sie könne aber jederzeit beendet werden.
3. Wurde der Ministerrat in die Entscheidungsfindung zur Teilnahme Österreichs
Parlamentarische Anfrage der FPÖ, 10. September 2020
am State Partnership Program eingebunden?
a. Wenn nein, wurden andere Regierungsmitglieder bzw. andere
Ministerien in die Entscheidungsfindung eingebunden und wenn ja,
welche?
7. Wie lässt sich der Umstand einer derartigen militärischen Zusammenarbeit zwischen dem neutralen Österreich und einem derzeit an mehreren Kriegsschauplätzen im Einsatz befindlichen Staat rechtfertigen?
Parlamentarische Anfrage der FPÖ, 10. September 2020
Als Antwort verwies Tanner auf ihre Ausführungen in der Beantwortung der SPÖ Anfrage und führte wie folgt aus:
Gemäß Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs (Neutralitäts-BVG), BGBl, Nr. 211/1955, erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und der Unverletzlichkeit seines Gebietes. Zur Sicherung dieser Zwecke wird Österreich keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen. Der Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis ist mit dem Neutralitäts-BVG daher nicht vereinbar; sofern eine Kooperation bzw. die Teilnahme an gemeinsamen Übungen und Einsätzen jedoch jederzeit beendet werden kann, bestehen verfassungsrechtlich keine Bedenken. Die Kooperation mit den US-Streitkräften wird jederzeit auflösbar sein, eine Kooperationsdauer wird nicht festgelegt und Österreich geht keine Bündnisverpflichtung ein. Eine militärische Kooperation mit der US-Nationalgarde ist daher zulässig.
Bundesministerin Tanner, 6. November 2020
Im Oktober 2021 wird wiederum via Presseaussendung und ORF verlautbart, dass „das Bundesheer“ ein Partnerschaftsabkommen mit der US-Nationalgarde beschlossen habe. Auch dieses Detail ist interessant, denn, dass das Bundesheer eigenhändig solche Verträge abschließen kann, erscheint hinsichtlich der Verfassung und der Neutralität höchst fragwürdig. Interessant ist auch die Wortwahl, denn die Teilnahme stand ja offenbar schon 2020 fest.
Nun unterschieb offenbar Frau Tanner am 8. Mai 2022 den finalen Vertrag. Das bisherige Presseecho ist verhalten, nur die Kronenzeitung und die Presse berichteten.
Mit Neutralität hat das nichts mehr zu tun – ganz ohne Nationalratsbeschluss
Tatsächlich handelt es sich aber ungeachtet der etwas ungeschickt und unlogisch anmutenden Begründung Tanners um den ersten Schritt zum Ende der Neutralität und zum Beitritt zur NATO. Dass man die Mitgliedschaft in einem Militärbündnis ja wieder beenden könne als Indiz dafür heranzuziehen, dass das der Neutralität nicht widerspräche, ist ein starkes Stück. Dass eine Ministerin ohne Nationalratsbeschluss mit Verfassungsmehrheit (!) eigenmächtig einen solchen Vertrag unterschreibt, ist ein Skandal. Wir können aber davon ausgehen, dass in den Systemmedien dazu nur Applaus und Jubel zu lesen sein wird. Als ursprünglicher Initiator wird in den Medien übrigens Ex-FPÖ Minister Kunasek angegeben. Das ist besonders erheiternd, da sich dieser seit über drei Jahren nicht mehr im Amt befindet. Ansonsten hat die schwarz-grüne Bundesregierung auch jede Handlung Kunaseks widerrufen und sei es nur die rechtlich korrekte Beförderung von Offizieren.
Die Kronenzeitung schreibt, dass die Unterzeichnung ein „historischer Pakt“ wäre, ein „Abkommen, das derzeit in der Ukraine Früchte trägt“. Es darf bezweifelt werden, dass die Bevölkerung Österreichs wirklich an der Ernte der Früchte von Krieg, Weltkrieg und Atomkrieg interessiert ist – der ÖVP ist das freilich egal und von den Grünen ist keine Wortmeldung dazu bekannt.
