Alle Mitglieder der Einheitspartei, ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS, stimmten einer Gesetzesänderung zu, die nachträglich eine eigentlich illegale Parteienfinanzierung legalisiert. Geldstrafen in Höhe von 219.000 Euro müssen somit nicht mehr bezahlt werden. Es handelt sich um die Parteien, welche Bürgern im Zuge des Corona-Wahns hohe Strafen wegen Nichtbefolgung sinnloser Maßnahmen und Grundrechtseinschränkungen aufgebürdet haben. Das Recht ist offenbar nur noch dazu da, um gebeugt zu werden – außer es ginge gegen die Freiheitlichen, die da nicht mitspielen.
Was sich anhört wie eine Szene aus einer Bananenrepublik, ist Realität in Österreich: Im Schulterschluss beschlossen die etablierten Parteien – auch als Einheitspartei bekannt – eine Änderung im Parteiengesetz, die einzig und allein einem Zweck dient: sich selbst vor Konsequenzen zu schützen. Konkret geht es um eine Konstruktion der Parteienfinanzierung, die laut dem Rechnungshof gegen geltendes Recht verstieß. Statt sich der Verantwortung zu stellen, wurde das Gesetz einfach nachträglich so angepasst, dass keine Strafen mehr fällig sind.
Der Clou: 219.000 Euro an Geldbußen – wohlgemerkt aus Steuergeldern – werden den betroffenen Parteien (ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS) nun erlassen. Ein selbst gestrickter Freibrief für Gesetzesbruch – indem man das Gesetz einfach ändert. Für den einfachen Bürger undenkbar – für das politische Establishment scheinbar Alltag. Unterschrieben haben den Antrag diese Vertreter der Nationalratsparteien: Klaus Seltenheim (SPÖ), Andreas Ottenschläger (ÖVP), Sigi Maurer (Grüne) und Douglas Hoyos (NEOS).
Besonders bitter stößt auf, dass es sich bei den Begünstigten um genau jene Parteien handelt, die während der Corona-Jahre mit drakonischen Maßnahmen, Ausgangssperren, Impfpflicht und Strafen gegen Bürger vorgingen. Wer sich damals auf seine Grundrechte berief oder die Maßnahmen infrage stellte, bekommt bis heute die volle Härte des Staates zu spüren. Doch wenn es um die eigenen Vorteile geht, wird das Recht kurzerhand zurechtgebogen.
Einmal mehr zeigt sich: Recht und Gesetz gelten offenbar nur dann, wenn sie dem Machterhalt der Einheitspartei dienen – nicht aber, wenn sie die politischen Eliten selbst betreffen. Die einzige Partei, die sich dieser skandalösen Farce verweigerte, war die FPÖ. Sie bleibt somit die letzte Oppositionskraft, die sich konsequent gegen Selbstbedienung und Selbstschutz im Parlament stellt.
Vor einiger Zeit rotierten die gekauften Systemmedien Österreichs, weil der FPÖ-Chef Kickl gesetzliche Änderungen zur Eindämmung des bisher ungebremsten Massenzuzugs von Migranten durchsetzen wollte. Dabei wurde fantasiert, dass die Politik dem Recht zu folgen habe. Das war damals natürlich schwachsinnige Doppelmoral, denn die Politik einigt sich auf Gesetze – an die sie sich dann aber auch selbst halten muss. Während man Kickl damals “staatsstreichähnliche Pläne” vorwarf, führt man diese nun zum eigenen Nutzen selbst durch.
Darüber berichtete auch Exxtra24 und wies speziell darauf hin, dass Sigi Maurer, die Grünen-Klubobfrau, welche ihre Partei immer als besonders moralisch anständig und hochwertig verkauft, eine der nötigen Unterschriften geleistet hat.
