Österreich zeigt, wie Aufarbeitung nicht geht: Bis heute keine echte Kritik am gesetzlichen Impfzwang

Der Impfzwang ist der wohl bedeutendste Aspekt einer jeden Corona-Aufarbeitung. Österreich hat hier zuletzt gezeigt, wie es nicht geht: Soziologische Fallstudien, die als Aufarbeitung verkauft wurden, klammerten die wichtigsten Faktoren kurzerhand aus. So stellt man in der Fallstudie zur Impfpflicht eingangs konkret fest, dass Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme nicht bewertet werden. Dass die Impfungen wirkungslos und der Zwang zur Injektion somit gerade in Anbetracht angerichteter Schäden in keiner Weise verhältnismäßig waren, wird bis heute nicht zugegeben.

Corona-Aufarbeitung: oberflächlich und verfehlt

Presseaussendung der GGI-Initiative am 02.01.2024

Am 21.12.2023 präsentierte eine Delegation unter Bundeskanzler Nehammer die Ergebnisse einer soziologischen Studie, die als Aufarbeitung der Corona-Krise verkauft wurde. Die GGI-Initiative thematisiert in dieser Aussendung eine von fünf Fallstudien – konkret jene zur Impfpflicht. Wir argumentieren die unvollständige Betrachtung, die Verharmlosung von Kriegspropaganda bzw. totalitären Anwandlungen sowie geheuchelte Versöhnlichkeit. Wir fordern eine echte Aufarbeitung unter Einbezug aller relevanten Aspekte und Anhörung der kritischen Stimmen.

Aufarbeitung unerwünscht

Am 21.12.2023 hat eine Delegation aus Regierung und Experten inkl. Bundeskanzler Nehammer die Ergebnisse einer Studie präsentiert, welche von offizieller Seite als Aufarbeitung der Corona-Krise erachtet wird. [1] Die GGI-Initiative sieht wesentliche Mängel und Versäumnisse in diesem “Aufarbeitungs- und Versöhnungsprozess”, der mit oberflächlich wohlklingenden Empfehlungen diese Krise abschließen und vorgeblich besser gerüstet in die nächste gehen will.

Anhand fünf soziologischer Fallstudien werden ausgewählte Aspekte analysiert. Darüber hinaus enthält die Studie Erkenntnisse aus einem Bürgerbeteiligungsprozess. Wir betrachten nachfolgend die Fallstudie 2 zur Impfpflicht (Bogner, Albiez) und erklären, warum die dahingehende Aufarbeitung nicht einmal begonnen hat.

Isolierte Betrachtung

Im Folgenden geht es nicht um eine Bewertung der in Österreich beschlossenen allgemeinen Impfpflicht im Hinblick auf die Wirksamkeit oder Verhältnismäßigkeit dieser politischen Maßnahme. Ob eine allgemeine Impfpflicht unter bestimmten Bedingungen ethisch zulässig (oder geboten) und verfassungskonform ist, ist eine Frage für Ethik, Rechtswissenschaften und Medizin.

Diese Passage zeigt eingangs direkt auf, dass die Aufarbeitung nicht vollständig ist. Eine vollständige Aufarbeitung kommt keinesfalls ohne die Erkenntnis aus, dass die Injektionen weder wirksam noch verhältnismäßig waren. Zudem werden die Schäden durch die Injektionen abermals unter den Teppich gekehrt.

In der kurzen Beschreibung der fachlichen Grundlagen wird dementsprechend die Injektion als unfehlbar erachtet, wenn dies auch nicht offen ausgesprochen wird. Gleiches gilt für Wissenschaft und Politik. Obwohl das Thema “Interessenskonflikte seitens sogenannter Experten” durchaus ein soziologisches Betätigungsfeld eröffnen würde, stellt die Fallstudie allein auf fehlendes Vertrauen ab. So werden “Neigung zu Verschwörungstheorien” sowie “Kontroverse über wissenschaftliche Tatsachen” als Vertrauenskrise hingestellt. Kern des Problems bei der Impfpflicht sei demnach ein Mangel an Debatte. Man bekommt den Eindruck, als wären die Autoren der Ansicht, so eine Debatte hätte im Rahmen eines Overton-Fensters bzw. eingeschränkten Meinungsspektrums stattfinden müssen. Dann hätte ein ohnehin vorab feststehendes Ergebnis Polarisierung vermieden.

Verharmlosung von Propaganda

In der politischen Legitimationsrhetorik wurde der politische Charakter dieser Entscheidung (zur Impfpflicht, Anm.) allerdings durch Hinweis auf deren Alternativlosigkeit verschleiert.

Die politische Debatte zur Impfpflicht ist darüber hinaus in auffälliger Weise von einer Rhetorik des Bedauerns geprägt.

Diese Moralisierung, also die Einteilung politischer Positionen in das Schema von Gut und Böse, erschwert das Zusammenleben. Aus dem Impfstatus wird die Zugehörigkeit zu einer Gruppe mit einem feststehenden Set an Eigenschaften und Überzeugungen abgeleitet.

Ganz richtig identifizieren die Autoren den Appell an die Alternativlosigkeit sowie der Moralisierung als unzweckmäßige Mittel. Zur Alternativlosigkeit erwähnen sie begleitend die Rhetorik des Bedauerns.

Unerwähnt lassen die Autoren, dass es sich dabei um Methoden der Propaganda handelt. Besonders in der Kriegspropaganda spielt jene Triade aus Dringlichkeit/Alternativlosigkeit (Der Feind wird uns zerstören, wir können gar nicht anders als zuschlagen), geheucheltem Bedauern (Leider war der Feind unseren zuvorkommenden Bemühungen um Verhandlungen nicht zugänglich) und Moralisierung (Wer nicht für uns ist, ist für den Feind) eine bedeutende Rolle.

Ebenso ignorieren die Autoren eines der Markenzeichen totalitärer Regime. In selbstgefälliger Manier wird die eigene Methodik für unfehlbar gehalten. Ist das unvermeidbare Scheitern nicht mehr zu verdecken, schließen sie in ihrer Verblendung auf Sabotage. Folglich muss ein Sündenbock erschaffen werden. Aus der Geschichte des Totalitarismus sind genug Beispiele bekannt, wohin das letztlich führt. In einer Demokratie darf das nicht vorkommen.

Es handelt sich also keineswegs allein um unzweckmäßige Mittel, wie die Autoren das sehen mögen. Aus dem Mangel an Erkenntnis bzw. Zugeständnis, dass hier totalitäre Anwandlungen und schwarze Propaganda offenkundig sind, erschließt sich abermals die Notwendigkeit einer echten Aufarbeitung.

Verfehlter Abschluss

Die Schlussfolgerung hält zunächst etwas Entspannung bereit. Die drei Empfehlungen lauten:

• Debatte fördern, trotz allem!
• Begründen, nicht verkünden!
• Vorsicht vor heroischen Maßnahmen!

Doch bevor die geneigten Leserinnen und Leser eine Chance haben, ihren Frieden mit der Fallstudie zu machen, stellen die Autoren in den letzten Sätzen noch abschließend klar:

Schließlich entwarf dieses Gesetz eine flexible Anwendung der Impfpflicht und war von der Überlegung geprägt, dass man heikle normative Entscheidungen auf Basis aktueller Informationen nachjustieren können sollte. Im Gegensatz zur „Jetzt-oder-nie“-Logik des Impfpflichtbeschlusses war das Impfpflichtgesetz nicht von dem Glauben getragen, dass es zum aktuellen Zeitpunkt die eine beste Lösung für alle Zeiten gibt.

Das Problem war also nie die Impfpflicht selbst, sondern nur die Art ihres Zustandekommens. Verfassung, Grund- und Freiheitsrechte, medizinische Sinnhaftigkeit hin oder her – das Impfpflichtgesetz selbst erlaubt eine gewisse Flexibilität. An die Frage, wer unter welchen Umständen entscheidet, ob die Pflicht “scharfgestellt” wird, wagen sich die Autoren freilich nicht heran.

Schlussfolgerung

Wir haben gezeigt, dass die Einleitung der Fallstudie zur Impfpflicht auf eine sehr eingeengte, rein soziologische Betrachtung aufbaut; dass die angewandten Mittel zum Durchsetzen der Impfpflicht zurecht kritisiert, aber völlig verharmlost werden; dass die abschließenden Empfehlungen wegen dem voreingenommenen Lob der Autoren auf die Gestaltung der Impfpflicht wie Heuchelei erscheinen.

Die GGI-Initiative fordert folglich, dass eine ernstgemeinte und vollständige Aufarbeitung endlich gestartet wird. Diese muss kritische Stimmen zu Wort kommen lassen und alle relevanten Aspekte berücksichtigen. Wir leisten dazu auch weiterhin unseren Beitrag mit dieser Serie.

Quellenangaben

[1] Bogner A (Hrsg). Nach Corona – Reflexionen für zukünftige Krisen. Österreichische Akademie der Wissenschaften, 2023. online: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:0668fa51-0122-4efe-a49e-6270a3a05840/82a_1_bei_NB.pdf