Österreich: Maßnahmen-kritische Parteien FPÖ und MFG fordern sofortige Neuwahlen

Symbolbild: Michael Brunner; Herbert Kickl; Hintergrund: Freepik

Das Chaos in der ÖVP ist mit den gestern erfolgten Rücktritten perfekt. Ob die dazu kursierenden Gerüchte der Wahrheit entsprechen, Kurz wäre entfernt worden weil er eine Impfpflicht nicht tragen wolle, darf bezweifelt werden. Fakt ist, dass man in Österreich seit Wochen nicht mehr weiß, wer in der kommenden Woche Bundeskanzler sein wird. Das ist einerseits ein Beleg dafür, wie unwesentlich die Politik für das Fortkommen einer Nation eigentlich ist, andererseits einer Demokratie unwürdig. Oppositionsparteien fordern Neuwahlen.

FPÖ-Chef Kickl verdeutlichte bei mehreren Gelegenheiten, dass die Situation nur durch Neuwahlen zu klären ist. Dabei wird er vermutlich an intern kolportierte Umfrageergebnisse denken, welche die FPÖ aktuell noch vor der SPÖ als stärkste politische Kraft in Österreich ausweisen.

Befreien wir uns von dieser Chaos-Regierung. Jetzt muss der Wähler entscheiden.

Herbert Kickl, 2. Dezember 2021

Auf Facebook forderte Herbert Kickl, dass die „Befreiung Österreichs von dem aktuellen Irrsinn“ durch sofortige Neuwahlen zu geschehen habe. Das türkise Experiment wäre gescheitert und habe nur Chaos hinterlassen. Etwas ausführlicher ist sein Statement via APA-OTS ausgefallen:

„Ich habe am Beginn des Jahres gesagt, Kurz muss weg, jetzt ist er weg“, fühlte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in seinem bereits zu Beginn des Jahres geäußerten Ziel und Befund bestätigt. (…)

 „Neuwahlen sind allerdings nicht nur wegen der Unfähigkeit der Regierung geboten, sondern auch im Lichte der Entwicklungen der letzten beiden Jahre. Das letzte Wahlergebnis sagt nichts über die heutige Haltung der Bürger gegenüber den Parteien aus – insbesondere was deren Positionierung in der völlig neu aufs Tapet gekommenen Corona-Frage betrifft. Daher ist es höchst an der Zeit, dem Wähler eine Neuverteilung seines Vertrauens zu ermöglichen. Das wäre ein wichtiges Signal des politischen Anstands und ein Zeichen dafür, dass die Bürger als Souverän ernst genommen und nicht als Untertanen der Regierung betrachtet werden“, so der FPÖ-Obmann.

MFG fordert Neuwahlen und Anstand von den Grünen

In die selbe Kerbe schlägt der Bundesparteiobmann der MFG, Dr. Michael Brunner. In einer Presseaussendung schreibt der bekannte Rechtsanwalt:

Die junge Partei MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) verlangt sofortige Neuwahlen. Nach dem überraschenden Rücktritt des Ex-Bundeskanzlers und ÖVP-Parteichefs Sebastian Kurz ist die Legitimität der derzeitigen österr. Bundesregierung wegfallen. (…) Die derzeitige Bundesregierung handelt somit ohne Mandat und Wählerauftrag.

Von den Grünen fordert Brunner, endlich Anstand zu zeigen:

„Sie haben die Verfassung, die Grund- und Menschenrechte mit Füßen getreten und die Bevölkerung extrem gespalten das zeigen die täglichen Demonstrationen überall im Land. Sie haben versucht, Ungeimpfte zu Sündenböcken zu machen und ihnen die Schuld am Lockdown sowie am zunehmenden Einbruch der Wirtschaft zu geben. Dabei hat sich längst gezeigt, dass die mRNA-Impfung nicht hält, was Pharma Lobbys, integrierte Medien („Embedded Journalism“) und Politiker versprochen und permanent geschwurbelt haben.

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