Es geht um mehr als 15 Milliarden Euro, Geld der Steuerzahler, die weitgehend sinnfrei und zumindest zum Teil vielleicht sogar illegal verteilt wurden. Die FPÖ geht mit dem bewährten Team aus Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Susanne Fürst in die beiden Untersuchungsausschüsse, die sich morgen konstituieren. Die beiden präsentierten im Rahmen einer Pressekonferenz die freiheitlichen Zielsetzungen.
Presseaussendung der FPÖ Österreich
Auf den Punkt gebracht ist dieser Ausschuss der „Startschuss zur politischen Aufarbeitung des Corona-Desasters, das die Regierung zu verantworten hat“, so Fraktionsführer Hafenecker. „Damit wird die Aufarbeitung der Corona-Sünden nicht enden. Sie wird weitergehen, auch dann, wenn diese Regierung längst keine Regierung mehr sein wird“, kündigte Fürst in Richtung ÖVP und Grünen an.
Bei der COVID-19-Finanzierungsagentur COFAG geht es um mehr als 15 Milliarden Euro, die „illegal und wirkungslos“ waren, wie Hafenecker betonte. „Illegal, weil sie auf verfassungswidriger Grundlage ausbezahlt wurden – wirkungslos, weil die Pleitewelle jetzt trotzdem rollt. Der von der Regierung durch Zu- und Einperrmaßnahmen angerichtete Schaden war noch höher als diese immense Summe“, folgerte der FPÖ-Generalsekretär. Die COFAG sei somit Ausdruck der völlig verfehlten Einstellung dieser Bundesregierung – „einer Mischung aus Ahnungslosigkeit und Unfähigkeit auf der einen Seite, mit der Überheblichkeit und Arroganz, sich als Wohltäter zu inszenieren und diejenigen, die man durch das eigene Versagen in ihrer Existenz gefährdet hat, zu Bittstellern zu degradieren“, so Fürst.
Regierung für Ungerechtigkeiten bei Schadenersatz-Zahlungen verantwortlich
Das Versagen der COFAG liege auf dem Tisch und sei durch die vernichtende Kritik sowohl des Verfassungsgerichtshofs als auch des Rechnungshofs erwiesen. „Damit ist alles angerichtet für die Feststellung der politischen Verantwortung in diesem Teilbereich des Corona-Versagens“, sagte Hafenecker, der betonte, dass die FPÖ keinesfalls eine Neiddebatte führen wolle. Es sei völlig verfehlt, von „Überförderungen“ zu sprechen. Es handle sich bei den Zahlungen in keinster Weise um Förderungen, sondern um Schadenersatz für einen von der Regierung angerichteten Schaden. „Die Verantwortung für Ungerechtigkeiten bei der Auszahlung liegt ausschließlich bei der Regierung, die schlechte, teilweise sogar rechtswidrige Richtlinien erlassen hat. Auch hier gibt es also eine ganz klare politische Verantwortung. Aber natürlich sind wir interessiert, ob manche dieser Ungerechtigkeiten auch politisch motiviert waren – ob gute Kontakte insbesondere zur ÖVP hilfreich waren bei der Prüfung der Anträge und bei der Bearbeitungsdauer“, so Hafenecker zum Verdacht der Freunderlwirtschaft in der bewusst der parlamentarischen Kontrolle entzogenen Agentur.
Trotz enorm hoher Zahlungen nun Pleitewelle und Rekord-Inflation
Dass die Regierung jedenfalls stümperhaft agiert habe und die Zuständigen von der Realität des Unternehmertums keine Ahnung hatten, lässt sich für Hafenecker an drei Tatsachen festmachen: „Erstens: Kein Land hat im Verhältnis so viel an Schadenersatz an Unternehmen ausbezahlt wie Österreich. Daraus wird klar und deutlich, dass auch nirgends sonst so viel Schaden durch Zu- und Einsperrmaßnahmen angerichtet wurde. Zweitens: Trotzdem wurde Österreichs Wirtschaft massiv geschädigt. Wir befinden uns in einer Rezession und die Pleitewelle rollt jetzt erst so richtig an. Ein klares Indiz dafür, dass die Zahlungen der COFAG nicht ausreichend waren oder zu spät erfolgt sind. Drittens: Die Inflation ist in Österreich seit rund zweieinhalb Jahren auf enormem Niveau. Sie liegt weit über dem EU-Durchschnitt. Damit zahlt jeder Österreicher die Zeche für das Versagen dieser Regierung. Und auch dafür sind die falsche Corona-Politik und das Versagen bei der Abwicklung des Schadenersatzes an die Unternehmen mitverantwortlich.“
Susanne Fürst betonte, wie wichtig eine tatsächliche Aufarbeitung der Corona-Sünden der Regierung sei. Mit der vorweihnachtlichen Inszenierung einer Studie sei diese von der Regierung versprochene Aufarbeitung jedoch deutlich verfehlt worden. „Die drei Jahre des Corona-Regimes bedeuten eine tiefe Zäsur in der Entwicklung unseres Landes. Eine Zäsur, die von der Regierung verursacht wurde, mit Mitteln und Maßnahmen, die wir uns in unserem demokratischen Rechtsstaat nicht vorstellen konnten und auch nicht vorstellen wollten.“ Die präsentierte Studie sei jedoch „das offene Eingeständnis, dass die Verantwortlichen in der Regierung, aber auch in weiten Bereichen von Wissenschaft und Medien genau nichts gelernt haben“.
Corona-Geschichte muss in allen Facetten aufgearbeitet werden
Daher sei es weiterhin notwendig, die Corona-Geschichte in allen Facetten aufzuarbeiten – die Aussetzung vieler Grundrechte, die Impfpropaganda bis hin zu der dank entschlossenem Widerstand der Bevölkerung verhinderten Impfpflicht, das Aussperren von Kindern und alten Menschen aus ihrem sozialen Umfeld und das bösartige Schikanieren von ungeimpften Menschen. „Und natürlich auch den Umstand, dass das Lebenswerk zahlloser Unternehmer gefährdet und zum Teil zerstört wurde, indem man sie gezwungen hat, ihre Betriebstätten zu schließen und Kunden abzuweisen – Gasthäuser, Hotels, Geschäfte, Fitnessstudios, Friseursalons und viele mehr“, so Fürst.
„Mit diesem unrühmlichen Kapitel der Corona-Versagensgeschichte beginnen wir die Aufarbeitung in Form des COFAG-Untersuchungsausschusses. Das wollen wir in der begrenzten Zeit herausarbeiten und die politische Verantwortung für dieses sowohl vom Verfassungsgerichtshof als auch vom Rechnungshof zerpflückte Konstrukt betonen. Diese Verantwortung liegt ausschließlich bei der türkis-grünen Bundesregierung und insbesondere bei den beiden Finanzministern Gernot Blümel und Magnus Brunner“, sagte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin.
ÖVP-Ablenkungsmanöver wird scheitern
Zu dem parallel von der ÖVP eingesetzten Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss sagte Hafenecker: „Er wird seinen einzigen Zweck, nämlich der tatsächlichen Aufklärung Zeit und Ressourcen zu rauben, nicht erfüllen. Allerdings ist dieser U-Ausschuss ein Symbol dafür, dass die ÖVP in ihrem Machtmissbrauch nicht einmal vor parlamentarischen Kontrollrechten zurückschreckt.“
