Die Slowakei ist auf das günstige russische Erdöl angewiesen, welches per Pipeline über die Ukraine ins Land fließt. Kiew will den Vertrag mit Lukoil nicht verlängern und würde die Slowakei und Ungarn damit in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen. Nun droht Bratislava mit Gegenmaßnahmen.
Die Spannungen zwischen der Slowakei und der Ukraine nehmen zu. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat der Ukraine mit einem Stopp der Diesel-Lieferungen gedroht, sollte Kiew den Ölfluss aus Russland blockieren. „Wenn die Ukraine den Transit von russischem Öl über die Druschba-Pipeline in die Slowakei unterbricht, werden wir keine Diesel-Lieferungen mehr in die Ukraine zulassen“, erklärte Fico in einer Stellungnahme.
Hintergrund ist ein Streit um Sanktionen gegen russisches Öl. Die Ukraine hatte kürzlich angekündigt, den Transit von Öl der russischen Firma Lukoil über ihr Territorium einzuschränken. Dies stößt auf heftigen Widerstand in der Slowakei und Ungarn, die weiterhin russisches Öl beziehen. Fico betonte, sein Land sei auf die Öllieferungen aus Russland angewiesen. „Wir können nicht zulassen, dass unsere Wirtschaft durch diese Entscheidung der Ukraine geschädigt wird“, so der Regierungschef.
Die Drohung mit einem Diesel-Lieferstopp dürfte in Kiew mit Sorge aufgenommen werden. Die Ukraine ist im Krieg gegen Russland auf Treibstoffimporte angewiesen, um ihre Streitkräfte zu versorgen. Beobachter sehen in dem Konflikt eine weitere Belastung für die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen der Ukraine und einigen osteuropäischen EU-Staaten. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, in dem Streit vermitteln zu wollen.
Der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó, hat die Entscheidung Kiews bezüglich der Pipeline erst vor wenigen Tagen scharf kritisiert. „Dies ist eindeutig ein unakzeptabler Schritt durch die Ukraine“, erklärte der ungarische Chefdiplomat. Die Energiesicherheit Ungarns und der Ukraine sei dadurch gefährdet.
