Die einzige denkmögliche politische Richtung soll “links” sein: Das bedeutet die Abschaffung der Demokratie. Die Partei MFG übt scharfe Kritik an den Forderungen der Demos “gegen rechts”, die von Deutschland mehr und mehr auch nach Österreich überschwappen. “Geschichte wiederholt sich”, mahnt LAbg. Manuel Krautgartner: “Immer, wenn eine große Menge an Menschen teilweise blind einem Narrativ folgte, hat sich im Nachhinein gezeigt, dass die Richtung falsch war.”
Presseaussendung der MFG Österreich
Sind „Demos gegen rechts“ in Wirklichkeit auch Demos gegen die Demokratie?
„Einheitsmeinungsfanatiker“ auf dem Vormarsch
Die deutschen „Demos gegen rechts“ schwappen jetzt auch auf Österreich über, am Wochenende fanden in mehreren Städten entsprechende Veranstaltungen statt – auch in Linz kamen am vergangenen Sonntag laut Veranstalter 4.000 Menschen zusammen. „Demonstrationen sind wichtig und richtig, sie sind das Herzstück einer funktionierenden Demokratie“, sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann. Ein Problem hat Aigner aber damit, wenn „einerseits zwar ständig der Begriff ‚Vielfalt‘ bemüht wird, das aber für unterschiedliche Meinungen nicht gilt. Wenn nur mehr ‚Links‘ als einzige denkmögliche politische Richtung zulässig ist, hat das mit Demokratie und Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun.“ Das grundsätzliche Problem seien aber ohnehin die ständigen Zuspitzungen auf „rechts“ und „links“ als einzige Frage, so Aigner: „Kein aufgeklärter, moderner Mensch kann mit solchen ideologisch verbohrten Blödheiten in Wahrheit noch etwas anfangen.“
MFG-Bundesparteiobmann Joachim Aigner sagt klar: „Jeder hat das Recht, zu demonstrieren und auf die Straße zu gehen, wenn man sich an die entsprechenden Vorgaben hält. Das ist gelebte Demokratie und das macht das Recht auf freie Meinungsäußerung aus. Demokratie bedeutet Diskussion und Austausch der Argumente. Man muss sich im Gegenzug aber auch nicht mit allen Meinungen identifizieren oder die Inhalte teilen.“
Wahlfreiheit in allen Lebensbereichen ist für MFG essenziell
Mittlerweile wird von großen Kreisen der sog. „Linken“ unverhohlen die Ansicht vertreten, jede andere Meinung als die eigene sei „rechts“ und „demokratiegefährdend“ – eine Entwicklung, die Sorge macht. Auch die MFG hat damals zur Corona-Zeit ihre Anliegen auf die Straße gebracht – Begriffe wie „rechts“ oder „links“ spielten damals wie heute für sie jedoch keine Rolle. Es ging der MFG zudem immer um den Erhalt der Wahlfreiheit – genauso wie heute, wo man den Menschen ebenfalls die freie Wahl ihres ideologischen Lebensmodells im Rahmen des demokratischen Spektrums zugestehen muss – auch, wenn das manchen unerträglich erscheinen mag.
Stoppt die „Einheitsmeinungsfanatiker“!
Nicht gutheißen kann man daher, wenn demonstrierende Menschen von einer Medien- und Politpropaganda-Maschinerie missbraucht werden und Andersdenkende als schlechtere Menschen geframt werden: „Diese von Deutschland ausgehende Entwicklung greift nun auch in Österreich immer stärker um sich“, so Joachim Aigner. „Eine-Meinung-Prinzip“ nennt Aigner diese neue Strömung: „Wie bei der Corona-P(l)andemie, im Ukraine-Konflikt oder bei der Klimafrage gibt es nur eine ‚ richtige‘ und ‚unfehlbare‘ Einheitsmeinung. Wer gegen den Strom schwimmt, bekommt eine mit der Nazikeule drüber.“ Bei den Demos gegen rechts werden die Menschen instrumentalisiert, um gezielt gegen – wohlgemerkt demokratisch gewählte – Parteien wie die AfD oder die FPÖ zu hetzen. Auch die MFG – obwohl weder „rechts“ noch „links“ – wird von den Einheitsmeinungsfanatikern immer wieder zum Kreis der Ausgestoßenen dazugezählt. Joachim Aigner kann so etwas nur sehr bedingt ernst nehmen: „Da sollten manche einfach öfters mal ein Snickers essen, damit sie ein wenig runterkommen und wieder sie selbst sind.“
„Wer fordert, ‚rechts‘ solle aus dem politischen Spektrum verschwinden bzw. mundtot gemacht werden, fordert nicht weniger als die Abschaffung der Demokratie. Denn übrig bliebe dann nur mehr links als einzig tolerierbarer Einheits-Lebensentwurf.“
Manche Mächte nutzen diese Stimmungsmache als Hebel, um immer öfter sogar Verbote von unliebsamen Parteien anzustrengen – ein Plan, der ein furchtbares Ende nehmen könnte, so Joachim Aigner: „Alleine schon, mit diesem Gedanken zu spielen, ist erschreckend und hat das Potential, die Menschen auf die Straße zu bringen – in einer Art und Weise, bei der keiner weiß, wie das am Ende ausgeht.“
Abschaffung der Demokratie
Was die „Kerzerlmarschierer“ vom Wochenende zudem vergessen: Wer fordert, „rechts“ solle aus dem politischen Spektrum verschwinden bzw. mundtot gemacht werden, fordert nicht weniger als die Abschaffung der Demokratie. Denn übrig bliebe dann nur mehr links als einzig tolerierbarer Einheits-Lebensentwurf. Besonders perfide ist in diesem Zusammenhang, wenn bei diesen Anti-rechts-Demos ständig von der „Vielfalt“, die man erhalten wolle und die die Demokratie ja eigentlich ausmache, spricht – und gleichzeitig die Meinungsvielfalt auslöschen will. „Demokratie bedeutet auch, andere Meinungen auszuhalten, kapiert das endlich“, so Joachim Aigner.
Aus Sicht der MFG geht es zudem ohnehin schon lange nicht mehr um das überholte Schubladendenken „links – für die Freiheit des Kollektivs“ und „rechts – für die Freiheit des Individuums“, sondern darum, gemeinsam gegen das System aufzustehen. Joachim Aigner: „Es ist nicht wichtig, links oder rechts zu sein. Wichtig ist, vorne im Gegenwind zu stehen, dort, wo die Änderung der Gesellschaft und der Demokratie stattfindet. Und genau dort vorne steht die MFG. Nur gemeinsam kann das bestehende, desolate und von einer großen Mehrheit abgelehnte System überwunden werden, ‚rechts‘ oder ‚links‘ sind die falschen Werkzeuge dazu.“
„Geschichte wiederholt sich“,
sieht auch LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann, die „Demos gegen rechts“ kritisch: „Immer, wenn eine große Menge an Menschen teilweise blind einem Narrativ folgte, hat sich im Nachhinein gezeigt, dass die Richtung falsch war. Siehe Zweiter Weltkrieg, siehe Corona, siehe Russland-Sanktionen oder jetzt auch das völlig einseitige Klimanarrativ. Und auch dieses ‚Gegen rechts‘- und ‚Alles Nazis‘-Geplärre hat sich mittlerweile schon selbst entlarvt – und wird teilweise auch gerechtfertigt bereits ins Lächerliche gezogen.“
Wenn die Medienvielfalt beschnitten, eingeschränkt oder negiert wird und die Menschen nicht mehr entsprechend aufgeklärt werden, machen sich solche Tendenzen breit.
Manuel Krautgartner: „Auch das wiederholt sich jetzt wieder, weil alle großen Medien scheuklappenartig der propagierten Einheitsmeinung nachgaloppieren. Immer dann haben es die Machteliten leicht, die Menschen zu manipulieren und in eine Richtung zu locken.“
