Feldzug gegen Grundrecht Meinungsfreiheit: Soziale Medien würden Demokratie gefährden

Das Staatsmedium ORF, das eigentlich im öffentlich-rechtlichen Auftrag ergebnisoffen, neutral und vollständig zu berichten hätte, spielt die Begleitmusik zu den anstehenden Zensurfestspielen. Man fühlt sich bereits jetzt in ein autoritäres Staatsgefüge wie jenes der DDR versetzt, wenn man die Zeilen der Redakteure liest, die anlässlich einer Parlamentsdebatte „mit Fachleuten“ verfasst wurden. Zitat: „Die mangelnde Kontrolle und eine „Empörungsbewirtschaftung“ hinterließen liberale Demokratien im „luftleeren Raum“.“

Ein Kommentar von Florian Machl

Vorweg, Meinungsfreiheit hat nichts mit Kontrolle, Einschränkung oder Überwachung zu tun. Das besagt schon der Name. Entweder Meinung ist frei – oder sie wird überwacht, beschränkt, verboten. Die westliche Gesellschaft steuert weltweit auf einen neuen Totalitarismus zu, der aufgrund der technischen Möglichkeiten alles zu schlagen scheint, was die Menschheit bislang erdulden musste.

Im Grunde genommen soll jedes Wort, jeder Gedanke kontrolliert werden – und wehe, der Bürger verstößt damit gegen das vorgeschriebene Einheitsnarrativ. Neben Strafen geht die Reise in die Richtung, dass man aufgrund digitaler Währungen auch nicht mehr einkaufen oder sich frei bewegen darf, wenn man zu den Andersdenkenden zählt.

Journalisten, ja auch ORF-Journalisten, sollten solche Entwicklungen spüren. Jahrzehntelang zählten sie zu jener Berufsgruppe, die uns ein „niemals wieder“ erklärten. Dialog, Meinungsfreiheit, Freiheit allgemein wären angeblich so wichtig – und stünden in komplettem Kontrast zu Diktaturen, die ein abzulehnendes Grundübel darstellen. Nun entfaltet sich vor unser aller Augen eine (meinungs)faschistische Diktatur von ungeahntem Ausmaß – und all diesen Haltungsjournalisten fällt dazu nichts ein.

Sie nehmen hin, dass der Mensch zum Untertan und Befehlsempfänger degradiert wird, dem man Grundrechte als Gnade gewährt oder entzieht. So funktionieren Grundrechte aber nicht. Jeder Mensch wird mit diesen unveräußerlichen Rechten geboren, völlig unabhängig von staatlicher Herrschaft. Ein Staat, der sie einschränkt, ist immer der übergriffige Übeltäter – und nicht umgekehrt. Dafür haben all jene gekämpft, die uns in vergangenen Jahrhunderten die Demokratie erstritten haben.

Doch zum Artikel des Anstoßes, dem Text Demokratie im „luftleeren Raum“, erschienen in ORF Online am 26.2.2024 um 23.57 Uhr. (Da konnte wohl jemand nicht schlafen, das musste noch um Mitternacht raus.) Es ging um eine Veranstaltung im Parlament, die per se als freiheitsfeindlich einzustufen ist. Denn der Titel lautete: „Soziale Medien als Gefahr für die Demokratie“. Ohne Fragezeichen, wie die ORF-Redakteure immerhin feststellten, doch es klang nach Applaus.

Völlige Umkehr der Realität im Sinne Orwells

Und dann geht es im ersten Absatz schon los. In Autokratien würden soziale Netzwerke positive Effekte haben (!), in liberalen Demokratien würden sie sich „verstärkt negativ“ auswirken (!). Die für jeden Menschen verifizierbare Wahrheit ist das genaue Gegenteil. In Diktaturen wird Meinungsfreiheit verboten, soziale Netzwerke werden zensiert, ein freier, offener Gedankenaustausch ist nicht möglich. In einer echten liberalen Demokratie ist jede Meinungsäußerung statthaft, jede noch so dumme Meinung erträglich – und keinesfalls muss jede Meldung der absoluten Wahrheit entsprechen, die es ohnehin objektiv nicht gibt. Freie Menschen brauchen freie Kommunikation, während es ein klares Kennzeichen für Unterdrückung und Unfreiheit ist, diese einzuschränken.

Angeblich habe die „Österreichische Akademie der Wissenschaften“ festgestellt, dass soziale Netzwerke eine „Gefahr für unsere Demokratie sind“. Vielleicht ist das Wort „unsere“ der Hinweis, den man braucht, um die haarsträubende Aussage zu verstehen. Denn vielleicht ist die Demokratie der Eliten eine gänzlich andere als jene des einfachen Volkes, der Steuerzahler und Erdulder.

Die Erklärung der „Wissenschaftler“: „Die Geschäftslogik sozialer Netzwerke fördert Polarisierung, extreme Ränder profitieren davon, das Vertrauen in Politik, Wissenschaft und Medien schwindet.“ (Matthias Karmasin, Medienwissenschaftler der Uni Klagenfurt). Auch hier ist die Wahrheit eine andere. Freie Rede in sozialen Netzwerken ermöglicht es, Nachrichten zu überprüfen und zu hinterfragen. Es ermöglicht, sich zu vernetzen und gemeinsam demokratischen, friedlichen Widerstand zu bilden gegen die abgehobenen Pläne der selbsternannten Eliten, die nicht im Geringsten an Meinung und Wohlergehen der Menschen interessiert sind.

Dann geht es weiter, mit einer Beschimpfung der Bevölkerung und Herabwürdigung von sozialen Medien. Denn „Sachlichkeit und Meinungsvielfalt würden, wenn überhaupt, nur eine sekundäre Rolle spielen“. Welche Rolle Sachlichkeit und Meinungsvielfalt in Staatsmedien spielen, konnte man während der Corona-Zeit, jetzt während des Ukraine-Krieges, sehr gut sehen. An Pluralismus und einem Wettstreit der besten Gedanken in Richtung einer ergebnisoffenen Lösungsfindung ist jedenfalls niemand interessiert – es geht nur darum, andere Gedanken bestmöglich im Keim zu ersticken.

Einheitsmeinung soll von oben diktiert werden, Abweichungen verboten

Das gewünschte Ergebnis wird von oben diktiert – Diskussion oder Fragen sind nicht erwünscht. Und hier stören soziale Medien natürlich massiv, denn sie ermöglichen solche Meinungsäußerungen. Wie schön war doch die Welt dieser Eliten, als der Pöbel nur eine gesichtslose und weitgehend rechtlose Masse auf den Straßen war, mit deren Meinung man sich nie auseinandersetzen musste.

Das Versprechen, soziale Netzwerke würden Meinungsvielfalt und die Teilhabe an Diskursen fördern, sei nicht nur nicht eingelöst worden, „sondern hat sich paradoxerweise ins Gegenteil verkehrt“, sagte der Medienforscher. Informatiker Strauß ergänzte: Aufgrund mangelnder Standpunkte verstärken sich vorgefertigte Meinungen. „Es bilden sich Echokammern, in denen der Diskurs verzerrt wird und hauptsächlich extreme Positionen abgebildet werden.“

ORF.at zitiert Matthias Karmasin

In dieser Gangart geht es weiter, es ist ein Hass-Konzert gegen die Grundrechte der Bürger dieses Landes. In jeder Zeile ist herauszulesen, wie sehr man sich davor fürchtet, die alleinige Deutungshoheit zu verlieren. Es kann doch nicht angehen, dass es mehr als eine Meinung gibt! Besonders absurd: „Es fehle an Klarheit, die Demokratie befinde sich deshalb (in sozialen Medien, Anm.) in einem luftleeren Raum.“ Freie Rede und der Wettstreit unzähliger individueller Meinungen wäre also eine Gefahr für die Demokratie – die eigentlich das genaue Gegenteil sein sollte und eben jede Stimme und Meinung erlaubt.

Lautes, unwidersprochenes Brüllen nach mehr Kontrolle

Doch man liefert in klaren Worten auch eine Beschreibung der Welt, wie man sie haben möchte: „In klassischen Medien existieren „Kontrollen, es gibt rechtliche und ethische Grenzen sowie Diskursnormen, die sich etabliert haben.“ Noch direkter kann man die totalitäre Welt nicht beschreiben, welche sich diese Herrschaften wünschen. Jede Meinung soll kontrolliert und geprüft werden. Genau das hat doch mit Demokratie nichts zu tun! Und rechtliche Grenzen verstehen sich ohnehin von selbst, wer zu Gewalt aufruft, ist aus dem Spiel – darüber sind sich wohl alle einig. Dieses Scheinargument muss man nicht ständig bemühen, dazu gibt es ausreichende, wenn nicht schon überschießende Gesetze.

„Lügen und Hass verbreiten sich in sozialen Netzwerken schneller.“

Eine Staatsrechtlerin von der Uni Wien, Frau Magdalena Pöschl, setzt nach: „Lügen und Hass verbreiten sich in sozialen Netzwerken schneller. Und die, die Hass und Lügen verbreiten, berufen sich auf die Meinungsfreiheit“. Frau Pöschl will also vorab kontrollieren, ob Meinungen ihrem Weltbild entsprechen. Die Meinungsfreiheit, welche sie und ihresgleichen meinen, dürfte gänzlich ohne Meinungsfreiheit auskommen. Die Frage ist, weshalb diesen Menschen das nicht selbst auffällt?

Tatsächlich verbreiten sich Lügen und Hass in herkömmlichen Medien schneller, die im Westen weltweit gleichgeschaltet sind. Seien es vorsätzliche Fehlinformationen in der Coronazeit zugunsten der Profite der Pharmaindustrie und zum Schaden der Menschen, mit deren Leben gespielt wurde. Erinnern Sie sich nur an die erste Lüge der vorgeblichen Pandemie, die Bilder aus Bergamo, von denen inzwischen auch im Mainstream unstrittig ist, dass es sich um Fake News handelte. Und wer nach Hass sucht, soll die unermesslich rassistische Kampagne gegen alle Russen betrachten, die in Geiselhaft für die Politik ihrer Regierung genommen werden – dass so viel offener, systematischer Rassismus überhaupt möglich ist, hätte nach dem 2. Weltkrieg wirklich niemand vermutet.

„In der Staatengemeinschaft sei man sich aber noch nicht einig, was im digitalen Raum gesagt werden darf. Das sei ein Problem: Soziale Netzwerke werden grenzüberschreitend genutzt, egal woher Lügen und Hasskommentare kommen.“ Und: „Grenzüberschreitende Probleme brauchen grenzüberschreitende Lösungen.“

Magdalena Pöschl, Uni Wien zitiert in ORF.at

Das tatsächliche Problem in all diesen Aussagen brachte im Anschluss nur FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch auf den Punkt:

Sie habe den Eindruck, dass soziale Netzwerke nicht die Demokratie gefährden, „sondern die linke Meinungshoheit“.

Unkritische Übernahme durch ORF-Journalisten

All diese Aussagen reproduzierten die Haltungsjournalisten des ORF völlig unkritisch. Wo es sonst seitenweise Einordnungen gibt, lässt man das Gesagte einfach so stehen. Ich interpretiere das als Zustimmung und Applaus. Kein Wunder, denn der ORF wird durch die Meinungsfreiheit in sozialen Medien aber auch durch die neuen, freien Medien in seinen Grundfesten erschüttert. Die Inhalte, die man dort früher als unantastbare, einzige Wahrheit verlautbaren konnte, werden hinterfragt und herausgefordert.

Doch Diskurs ist nicht gewünscht, anderslautende Meinungen werden als „Hassrede“ und „Fake News“ disqualifiziert. All das hat mit Journalismus nichts zu tun. In Systemmedien gibt es diesen journalistischen Hunger nicht mehr, dieses Interesse daran, völlig unabhängig einen Sachverhalt zu ergründen und dann zu berichten. Man versteht sich als Volkserzieher und Diener der Politik – im Idealfall einer linken bis linksextremen Politik.

All das wird zur eingangs erwähnten schlimmsten Diktatur der Menschheitsgeschichte führen, wenn die Menschen nicht entschieden dagegen auftreten. Seit Einführung des Internets hat die Menschheit ein kurzes Fenster echter Meinungsfreiheit erleben dürfen – wir haben vom Baum der Erkenntnis gekostet. Wollen wir wirklich zurück in die Zensurhölle?