Das von der Regierung mit Steuergeld fürstlich alimentierte Gratis-Boulevardblatt titelt online mit einer Schlagzeile, die kriminelles Vorgehen impliziert: „Nur 852 Impfungen könnten Braunau-Sperre aufheben„. Der ORF assistiert: Hohe Kontrolldichte bei Ausreisetestpflicht in Braunau. Die Übersicht zeigt: die Menschen im Bezirk Braunau haben noch mehrheitlich keine Lust auf die staatlich gewünschte Impfung. So wie es die Medien transportieren, erinnert die Vorgangsweise um Freiheitsberaubung und Erpressung.
Ein Kommentar von Willi Huber
Erinnern Sie sich an den Wirbel in Niederösterreich: Ein FPÖ-Landtagsabgeordneter hatte um ein Asylheim, in dem intensivkriminelle migrantische Jugendliche untergebracht wurden, einen Stacheldrahtzaun anbringen lassen. Die Folge war ein großes Wehklagen unter den „Linken und Guten“ – und juristische Maßnahmen. Er muss sich wegen „Freiheitsberaubung“ verantworten. Dort ging es um den Schutz der Bevölkerung vor Straf- und Gewalttätern und dennoch geht der Fall vor Gericht. Vergleichen wir die Sachlage mit Braunau in Oberösterreich, wo eine weitgehend gesunde und definitiv nicht straffällige Bevölkerung eingesperrt wird.
„Wenn ihr euch impfen lässt, lassen wir euch wieder frei“
Dem gegenüber steht die Abriegelung des gesamten Bezirks Braunau durch Polizei und Militär. Der Grund, wie er auch vom ORF transportiert wird: Weil in Braunau die Durchimpfungsrate nicht groß genug ist (siehe Übersicht des Landes OÖ), bleibt die Sperre so lange bestehen, bis rund 800 weitere Bürger geimpft sind. Um dieses Ziel umzusetzen werden „verstärkt mobile Impfteams nach Braunau geschickt“.
Rund 800 Impfungen für Aufhebung der Sperre nötig
Bezirkshauptmann Gerhard Kronberger sagte, es gebe tausende Anrufe derzeit bei der Bezirkshauptmannschaft. Der Krisenstab sei auf 150 Personen aufgestockt worden, man werde die Impfangebote noch einmal ausweiten. Nach seinen Angaben müssten sich rund 800 Personen jetzt im Bezirk impfen lassen, um die Werte so hinzubekommen, dass die Ausreisekontrollen wieder entfallen würden. „Jetzt hat es die Bevölkerung selbst in der Hand“, so Kronberger.
Quelle: ORF, 15.9.2021
Aus dem Bauch heraus handelt es sich dabei um Freiheitsberaubung bis Geiselnahme und Erpressung zum Erzwingen einer medizinisch fragwürdigen Behandlung. Dass damit gegen Grundrechte, Verfassung, Menschenrechte und Nürnberger Kodex verstoßen wird, liegt auf der Hand. Doch bis ordentliche Gerichte dies geklärt haben, werden viele Monate vergehen. Denn das österreichische Rechtssystem kennt im Gegensatz zu Deutschland keine Eilbeschlüsse.
„Die Menschen müssen das Gefühl haben, jederzeit, auch in den Nachtstunden, kontrolliert zu werden.“
OÖ. Militärkommandant Dieter Muhr zum ORF
Abriegelung bis willkürliche Inzidenzzahl sinkt
Ab Samstag, 0:00 Uhr werde der Bezirk abgeriegelt – wer ausreisen möchte müsse – auch wenn er vollständig gesund ist – einen negativen PCR-Test, der nicht älter als 72 Stunden ist oder einen negativen Antigen-Test, der nicht älter als 24 Stunden ist vorweisen. Die Maßnahme solle so lange gelten, bis die weitgehend willkürliche 7-Tage-Inzidenz wieder unter 200 sinkt. Diese würde zurzeit bei 335,2 liegen. Die Bevölkerung hat freilich keinerlei Möglichkeit, die Wahrheit dieser Behauptung zu überprüfen. Hinzu kommt, dass die Inzidenz sich nicht auf symptomatisch Erkrankte sondern auf positiv Getestete bezieht. Die Zahl positiver Tests lässt sich nicht nur durch die Schwankung fehlerhafter Tests sondern auch durch willkürliche Festlegung der ct-Werte beim PCR-Test nach Belieben manipulieren. Nachdem die Hof- und Systemmedien aber keinerlei Interesse zeigen, hier nachzufragen und nachzubohren, ist mit einer zügigen Aufklärung hinsichtlich der Plausibilität der Maßnahmen nicht zu rechnen. Als zweite Bedingung zur Aufhebung der Ausreise-Testpflicht wird eine Anhebung der Impfquote auf über 50 Prozent genannt.
Laut ORF gibt es aber auch eine Liste an Ausnahmen für das Ausreiseverbot:
- Für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr
- Zur Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens und zur Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen
- Zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen (Wahlen) oder gerichtlichen Wegen sowie Fahrten im Rahmen des Strafvollzugs
- Für Kinder, Schülerinnen und Schüler, die Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen zum Zweck der Teilnahme am Unterricht besuchen
- Für Personen, die Kinder zu und von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schülerinnen und Schüler zu und von Schulen transportieren, ausschließlich zum Zweck dieses Transports
Inzidenz von Impfquote abhängig? Eine unhaltbare Behauptung
ORF und andere Hof- und Systemmedien bringen die „Inzidenz“ mit der Impfquote in Verbindung. Diese Behauptung ist auf jeder Ebene falsch und wissenschaftlich sowie statistisch nicht haltbar. Denn inzwischen bestreitet nicht einmal mehr der Mainstream, dass die Imfpungen nicht vor Ansteckung und Weitergabe des Virus und der damit verbundenen Krankheit schützen. Laut ÖVP-Parteizeitung „Volksblatt“ soll die Abriegelung des Bezirks mindestens vier Wochen dauern. Doch das kann auch nur die Spitze des Eisbergs sein, ist die Bevölkerung mittlerweile ja gewohnt von der Politik immer in kleinen Portionen belogen zu werden, wobei eine Lüge ein Monat lang hält um dann mit der nächsten ersetzt zu werden.
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