NRW fordert mehr Denunziantentum: Auch nicht strafbare Äußerungen sollen gemeldet werden

Bild: freepik / drobotdean

Denunziantentum hat anscheinend Hochkonjunktur im besten Deutschland aller Zeiten: Nachdem Innenministerin Faeser im März schon eine zentrale Meldestelle („Beratungsstelle“) als Maßnahme gegen Radikalisierung durch “Verschwörungsideologien” angekündigt hatte, legt die neue NRW-Landesregierung mit gleich vier Meldestellen nach. Vielleicht könnte der Begriff „Blockwart“ damit zu einer neuen Berufsbezeichnung avancieren.

„Mit einem bundesweit einzigartigen System von Meldestellen wollen wir insb. auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze registrieren, die nicht i.d. Polizeistatistiken erfasst werden“, teilte Josefine Paul (Grüne), Integrations- und Gleichstellungsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, auf Twitter mit.

Das Ziel dabei ist „das Dunkelfeld der alltäglichen Diskriminierung abseits der strafrechtlich verfolgbaren Vorfälle zu erhellen, damit Politik auf dieser Basis bessere Präventionsmaßnahmen entwickeln kann“. Konkret geht es bei den vier neuen Meldestellen um Queerfeindlichkeit, antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus und anti-Schwarzen, antiasiatischen und weitere Formen von Rassismus. Eine Meldestelle Antisemitismus wurde bereits gestartet.

Für den Aufbau der vier Meldestellen, die Mitte 2023 ihre Arbeit aufnehmen sollen, werden von der Landesregierung jeweils 140.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Meldestellen sind nicht staatlich, Träger sind zivilgesellschaftliche Organisationen. Die Meldungen werden in Jahresberichten aufgearbeitet.

„Mit dem bundesweit einzigartigen System soll es für Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Meldung von Vorfällen geben und Diskriminierung sichtbarer gemacht werden“. Klarnamen sollen angeblich nicht genannt werden. Außerdem soll auch eine Landesantidiskriminierungsstelle aufgebaut und ein Landesantidiskriminierungsgesetz erarbeitet werden.

Auch der Aktionsplan gegen Rechtextremismus der umstrittenen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beinhaltet eine Meldestelle, so soll „ein zentrales Beratungs­angebot für Menschen geschaffen werden, die in ihrem persönlichen Umfeld eine Radikalisierung aufgrund eines wachsenden Verschwörungs­glaubens beobachten beziehungs­weise vermuten“, heißt es dort. Damit soll gegen eine Radikalisierung “durch Verschwörungsideologien” vorgegangen werden.

Quo vadis, Germania? In Richtung DDR 2.0? Die Rot-Grünen schicken sich an, die Gesellschaft noch weiter zu spalten. Nach Grundrechtseinschränkungen und Diskriminierung Ungeimpfter folgt nun der offene Aufruf zum Denunzieren. Es besteht ja die Möglichkeit, außer der Bespitzelung der Bürger, neue Kriterien zur Erweiterung des Begriffs „Volksverhetzung“ zu finden. Die freie Meinungsäußerung soll offensichtlich einer Gesinnungsdiktatur weichen. Angeblich sollen keine Namen gespeichert werden… Wenn man allerdings bedenkt, was über linke Diktaturen im Zusammenhang mit sogenannten Schwarzen Listen bekannt ist, kommen da doch Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Aussage auf.

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