Das Bundesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass die NPD-Nachfolgepartei Die Heimat von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Das Urteil wurde mit Spannung erwartet, denn es könnte als Blaupause für andere Parteien dienen: SPD und Grüne sehen darin nämlich eine Möglichkeit, auch der AfD die staatlichen Zuschüsse streitig zu machen. Wie groß muss die Angst vor der Opposition nur sein?
Nun steht es fest: Die NPD, die sich im Juni 2023 in “Die Heimat” umbenannt hat, bekommt keine staatliche Parteienfinanzierung mehr. Für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegen die Voraussetzungen eines Finanzierungsausschlusses vor. In der Urteilsbegründung heißt es: “Die Partei Die Heimat missachtet die freiheitliche demokratische Grundordnung und ist nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mitglieder und Anhänger auf deren Beseitigung ausgerichtet.”
Für die nächsten sechs Jahre – der Zeitraum ist gesetzlich festgelegt – ist die Partei nun von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Die NPD hatte allerdings schon seit 2021 keine staatlichen Zuschüsse mehr erhalten, da sie über zu wenige Wählerstimmen bei Bundestags-, Landtags- und Europawahlen verfügt. Nur von Steuervorteilen hatte sie weiterhin profitiert, diese entfallen jetzt auch.
Den Antrag auf Streichung der öffentlichen Gelder hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam im Jahr 2019 gestellt. Nach dem Scheitern des zweiten NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2017 erfolgte eine Grundgesetzänderung, die einen Finanzierungsstopp auch für nicht verbotene verfassungsfeindliche Parteien ermöglicht. Dieses Verfahren war das erste dieser Art am höchsten deutschen Gericht und es könnte wegweisend sein, da es als Blaupause für andere Parteien dienen könnte.
Blaupause für den Kampf gegen die AfD
CSU-Chef Markus Söder hatte bereits vor dem Urteil die Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die AfD im Zuge der aktuellen Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot ins Gespräch gebracht. Nach einem angeblichen Geheimtreffen von Parteimitgliedern, das enorm aufgebauscht worden war, und den darauffolgenden Demonstrationen, initiiert von linksextremen, selbsternannten Demokratiewächtern, hatte die Debatte um ein Parteiverbot Fahrt aufgenommen. Auch SPD und Grüne begrüßten das Urteil.
“Von der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht ein klares Signal aus: Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde”, sagte etwa die Antifa-nahe Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie fabulierte weiter: “Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, die eines erneut zeigt: Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie – und für Menschen in unserem Land.”
Auch SPD-Chefin Saskia Esken sieht das Urteil als richtungsweisend in der Auseinandersetzung mit der gefürchteten AfD, die die SPD in der Wählergunst längst überholt hat. “Das Urteil macht deutlich, dass und unter welchen klar definierten Voraussetzungen unsere Demokratie sich derer erwehren darf, die ihre Mittel missbrauchen wollen, um sie zu zerstören.”
Auch bei den Grünen ist man in Feierstimmung. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, schrieb auf X:
Die Umfragewerte der AfD sind einfach zu hoch. Die Ampel-Regierung, die in der Bevölkerung kaum mehr Rückhalt hat – Forderungen nach Neuwahlen sind allgegenwärtig – sucht nun verzweifelt nach einer Möglichkeit, die Alternative zu verhindern. In drei Ost-Ländern wird in diesem Jahr ein neuer Landtag gewählt und überall liegt die AfD vorne. Anstatt endlich Politik im Sinne der Bürger zu machen, bekämpft die Regierung gemeinsam mit den Mainstream-Medien, den Kirchen und dubiosen Bündnispartnern die Opposition, möchte sie gar verbieten lassen. Was sagt das über deren Demokratieverständnis aus?
