NÖ-Wahl: Medien stürzen sich auf angeblichen MFG-Skandal. Bundespartei reagiert untergriffig.

MFG Chef Brunner sieht sich Vorwürfen des ausgeschiedenen NÖ-Chefs ausgesetzt. Bild: Rechtsanwalt Dr. Brunner, Parteiobmann MFG; Hintergrund: freepik @ikaika

Der Wahlkampf in Niederösterreich ist voll entbrannt. Während die MFG mit einem Sachthema zu punkten versucht, das Substanz hat und gut aufbereitet ist (Report24 berichtete über die Strafanzeige gegen LH Mikl-Leitner), freuen sich Systemmedien über Anpatzversuche. Bei der MFG-Bundespartei hat man unterdessen kommunikativ nichts dazugelernt. Anstelle den nachvollziehbaren Sachverhalt besonnen aufzuklären, setzt man einmal mehr auf Gegenangriffe gegen Ausgeschiedene.

Es geht um den Vorwurf, dass einzelne Vorstandsmitglieder der MFG für ihre Tätigkeiten finanziell entlohnt wurden. Dieser wird vom linken Zentralorgan “der Standard” sowie dem Boulevardmedium OE24 genüsslich gefeiert. Der als Anschuldigung vorgebrachte Umstand wurde gestern Nacht vom ehemaligen Niederösterreich-Chef Gerhard Ivan in einer Audiobotschaft unter anderem via Telegram verbreitet. Ivan und MFG-Chef Brunner soll eine gut 30-jährige persönliche Freundschaft verbunden haben, die vor einigen Monaten wegen Meinungsverschiedenheiten über Führung und Ausrichtung der Partei MFG zerbrach. Jetzt wird Porzellan zerschlagen. Der Vorwurf seitens MFG, Ivan wolle mit einer eigenen Liste kandidieren, erhärtete sich inzwischen nicht – Ivan selbst kann so etwas kategorisch ausschließen.

Und dafür haben wir, habe ich nicht nur in Niederösterreich Sympathisanten und Mitglieder bewegt, immer wieder gebeten, für die Sache zu spenden und zu unterstützen, weil wir das alle. So hat man es mir, hat man es uns zumindest versichert. Ehrenamtlich machen. Plötzlich kommt dabei heraus, dass Michael Brunner in Wirklichkeit für seine Tätigkeit neben anderen Zuwendungen monatlich 6.000 € aus dem MFG bezieht und ein Großteil der anderen Mitglieder des Bundesvorstands, ja auch seine Partnerin sowie enge Gefolgsleute ebenfalls laufend und üppig entlohnt werden.

Audiomitteilung Gerhard Ivan, 4.12.2022

Genauer betrachtet kann bei Aufwandsentschädigungen von “üppig” keine Rede sein

Report24 hat mit der MFG-Bundespartei Kontakt aufgenommen und um die Version der Geschichte aus Sicht der Partei ersucht. Bundesvorstandsmitglied Helmut Egel erklärte den Sachverhalt nachvollziehbar und entspannt. Die Partei MFG sei als junge Bewegung natürlich ohne jegliches Budget gestartet. Mehrere Vorstandsmitglieder hätten Räumlichkeiten und andere Mittel zur Verfügung gestellt, damit die Partei überhaupt Form annehmen und arbeiten konnte. Einer davon war Gründungsmitglied und Parteiobmann Dr. Michael Brunner. Dieser und seine Lebensgefährtin, ebenso Bundesvorstandsmitglied, hätten nicht nur Räume in ihrer Anwaltskanzlei zur Verfügung gestellt, es musste auch ein Mitarbeiter angestellt werden, um den Fortgang der Geschäftstätigkeit zu gewährleisten. Die Aktivitäten der erfolgreichen und renommierten Anwaltskanzlei mussten für das politische Engagement stark zurückgefahren werden.

Jeder kann sich also ausrechnen, welche finanziellen Einbußen Herr Dr. Brunner auf sich nahm, um seinen Traum von Menschen, Freiheit, Grundrechte zu verwirklichen. Politische Arbeit ist kein 40-Stunden-Job, vielmehr arbeiten ambitionierte Politiker bis zu 80 Stunden und mehr – das gilt im Übrigen auch für andere Parteien. Es gab einen Vorstandsbeschluss, der unter anderem folgende Bezüge regelte: Dr. Brunner erhielt vor Steuern 6.000 Euro Aufwandsentschädigung monatlich, nach Steuer bleiben davon unter 3.000 Euro übrig! Frau Gabriele Safran erhielt demnach 2.000 Euro Aufwandsentschädigung, von denen nach Steuer im Bereich von 1.000 Euro übrig bleiben. Wer bei diesen Sätzen von “üppiger Entlohnung” spricht, lebt vermutlich am Mond – jede Teilzeit-Kassenkraft verdient mehr.

Vorwürfe hinsichtlich der Finanzen stammten auch vom ausgeschiedenen Dr. Gerhard Pöttler, der lange Zeit unermüdlich an vorderster Front für die MFG kämpfte und ihre Werte auch in den entlegensten Winkeln Österreichs präsentierte. Der zuvor als Krankenhausmanager ganz andere Gehälter gewohnte Gesundheitsexperte leistete diese Arbeit zunächst für 2.000 Euro (vor Steuern), mit zunehmender Intensität seiner Tätigkeiten, aber auch wachsender Größe der Partei wuchs die Entschädigung auf 6.000 Euro plus Fahrtspesen an. Auch hier ist festzuhalten, dass 3.000 Euro nach Steuern für eine mindestens 80-Stunden-Woche gewiss kein üppiges Gehalt darstellen.

Es handelte sich um einen klaren Kommunikationsfehler

Die genannten Aufwandsentschädigungen werden seit zwei Monaten – auch dazu gibt es einen Vorstandsbeschluss – nicht mehr ausbezahlt, da die Partei auch hinsichtlich der anstehenden Niederösterreich-Wahlen auf einen Sparkurs eingeschworen wurde. Egel wies zudem darauf hin, dass alle Beschlüsse über Aufwandsentschädigungen gemeinsam mit Dr. Pöttler getroffen wurden. Dieser wäre es auch gewesen, der in der Öffentlichkeit immer wieder die Ehrenamtlichkeit jeglicher Tätigkeit in der MFG betont hatte. Das war ein schwerer Fehler in der Kommunikation – und völlig unnötig. Kritik in diesem Punkt muss man sich entsprechend gefallen lassen. Nicht so stehen lassen möchte man den Vorwurf von Ivan, dass man Helfern nicht einmal die Fahrtspesen ersetzen würde. Dies wäre beispielsweise in Oberösterreich sehr wohl geschehen.

Als völlig unfähig zur Krisenkommunikation erwies sich einmal mehr die MFG Bundespartei in ihrer gestern erfolgten Veröffentlichung zum Sachverhalt. Wie schon nach dem Austritt von Dr. Pöttler setzte man auf persönliche Schmutzwäsche und Nachtreten. Die Partei wäre gut beraten, die Schuldigen für diese mittlerweile lange Reihe von Fehlleistungen in der Öffentlichkeitsarbeit zu benennen und von dieser Tätigkeit zu entbinden. Insbesondere stellt sich die Frage, weshalb man einen derartig inakzeptablen Text über soziale Medien veröffentlicht, wo doch Herr Egel gegenüber Report24, ohne auf andere hinzutreten, sachlich und nachvollziehbar Aufklärungsarbeit leisten konnte.

Wer arbeitet also immer wieder klar gegen die Interessen der Partei? Wer legt durch persönliche Untergriffe gegen Ausgeschiedene ein Verhalten an den Tag, das einer Sekte würdig ist, aber keiner Partei, die sich “Menschen, Freiheit, Grundrechte” auf die Fahnen schreibt? Dabei nimmt er den Rest der Partei und die Wähler und Sympathisanten in die Geiselhaft einer menschlich äußerst fragwürdigen Herangehensweise.

Finanzsituation von Ivan öffentlich thematisiert

So begann die schriftliche Rechtfertigung, kommuniziert unter anderem via Telegram, mit einer Auflistung der persönlichen Finanzsituation von Herrn Gerhard Ivan. Dies mag zwar legal sein, da sich entsprechende Informationen in der Edikte-Datenbank finden – aber was hat das konkret mit den Sachverhalten und dem politischen Engagement zu tun? Viele Unternehmer geraten in Finanznöte – nicht immer aus eigener Schuld. Speziell in Corona-Zeiten müsste man sich solche Dinge viel genauer ansehen, als einen Menschen aufgrund eines Konkurses abzuwerten und in der Öffentlichkeit bloßzustellen.

Die Qualität der Anschuldigungen entspricht dem Nachtreten gegenüber Gerhard Pöttler, dem man nach seinem Ausscheiden öffentlich “emotionale Probleme” unterstellte. Würden solche vorliegen, hätten sie im Licht der Öffentlichkeit nichts zu suchen. Derartige Vorwürfe erklären mehr über die Moral des Verfassers als über die angegriffenen Personen. Es stellt sich auch die Frage, weshalb diese mutmaßlich von Dritten vorbereiteten Texte regelmäßig von Dr. Fiala unterzeichnet werden, wo der Bundes-Pressesprecher eigentlich Mag. Gerold Beneder ist.

Völlig absurd ist auch der Tanz um die Verwendung der Telefonnummer von Gerhard Ivan als Kontakt für die MFG Niederösterreich, obwohl dieser schon lange aus der Partei ausgeschieden war. Diese Telefonnummer sei laut Ivan der Grund für seine nunmehrige Attacke gegen die MFG gewesen. Man könnte sich nun einfach kurz und knapp für die Weiterverwendung auf der Homepage entschuldigen, weil man die Nummer schlichtweg vergessen oder der Webdesigner keine Zeit oder Lust auf eine Änderung hatte. Man kann aber offensichtlich auch folgenden Text formulieren und seine Anhänger mit Kopfschütteln zurücklassen:

Auf der Homepage der NÖ-MFG war bis gestern seine private Telefonnummer ausgespielt. Der Grund hierfür ist ein Missverständnis, da Gerhard Ivan uns ursprünglich diese Telefonnummer als Kontakt zur Landesgruppe NÖ mitgeteilt hat, ohne dabei zu erwähnen, dass es sich um seine persönliche Nummer handelt. Selbstverständlich haben wir seinen Kontakt nach seinem Austritt gelöscht. Da wir aber nicht wußten, dass die Kontaktnummer für NÖ sein persönliches Telefon war, blieb diese auf der Homepage. Natürlich haben wir diese nun auch gelöscht. Aber dafür hätte Gerhard Ivan nicht ein Audio für alle Welt machen müssen, ein Anruf oder email an uns hätte auch genügt.

MFG Bundespartei in ihrer Rechtfertigung auf Telegram

Personelle und inhaltliche Reform überfällig

Die von Report24 mehrfach aufgegriffenen und analysierten Probleme der Bundespartei (Scharfe Kritik an MFG in Alternativmedien: Wahlkampfgetöse oder ernste Schwächen?, MFG-Krise: Wähler und Sympathisanten entsetzt über unprofessionelles Krisenmanagement) wurden bis heute nicht nachvollziehbar aufgearbeitet. Es steht laut Egel nun endlich eine Statutenänderung im Raum, welche die Forderungen der MFG nach mehr Demokratie und Mitbestimmung auch innerhalb der Partei abbildet. Diese wäre von sechs Rechtsanwälten erarbeitet worden und soll mit Anfang des kommenden Jahres ein- und umgesetzt werden.

Neben dieser Reform muss man sich aber auch endlich überlegen, wer dazu geeignet ist, die Partei in der Öffentlichkeit glaubwürdig und gemäß der Vorgabe “Menschen, Freiheit, Grundrechte” zu vertreten. Die aus der Hüfte geschossene Krisenkommunikation der Bundespartei hat nach dem Pöttler-Austritt innerhalb weniger Tage die Arbeit von fast zwei Jahren zunichte gemacht. Dass man daraus nichts gelernt hat, zeigt, dass auch in den personellen Strukturen viel Raum nach oben für positive Veränderungen vorhanden ist.

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