Wer genug von der bürgerfeindlichen Politik in Österreich hat, kann jetzt mit seiner Unterstützungserklärung die Demokratie stärken und einer Partei, die sich gegen den linkswoken Einheitsparteienblock stellt, den Antritt zur Nationalratswahl ermöglichen. Auch bei der MFG, die sich in den Corona-Jahren als starke Stimme für Grund- und Freiheitsrechte etablierte und die seither für eine Politik eintritt, die sich nach den Interessen der Bevölkerung richtet, läuft die Unterstützungsphase auf Hochtouren. Wer die Partei auf dem Stimmzettel für die Nationalratswahl sehen will (egal, ob er sie selbst wählen möchte oder nicht), sollte noch diese Woche seine Unterstützungserklärung abgeben.
Presseaussendung der MFG:
Österreich (OTS) – Nein, leicht wird es jenen Listen und Parteien, die (noch) nicht im Nationalrat vertreten sind, nicht gemacht. Der Weg, um überhaupt zur Nationalratswahl im Herbst 2024 antreten zu dürfen, ist mit zahlreichen Hürden und Steinen gepflastert. Trotzdem gelang es MFG bereits in den ersten Wochen, im Kernbundesland Oberösterreich voll zu punkten und die nötige Anzahl an Unterstützungserklärungen zu sammeln. In den anderen Bundesländern läuft die Unterstützungsphase ebenfalls auf Hochtouren. „Das macht auch für die Landtagswahl 2027 Mut“, sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann und Spitzenkandidat zur Nationalratswahl.
„Was soll das? Warum macht es der Staat Listen und Parteien so unnötig schwer, überhaupt bei einer Wahl antreten zu können?“, fragt Joachim Aigner angesichts des völlig unzeitgemäßen Prozederes: Aktuell muss man persönlich während der Amtszeiten, in denen viele Menschen beruflich oft selbst unabkömmlich sind, bei der Hauptwohnsitzgemeinde antanzen, um dann unter den Augen eines Gemeindebediensteten die Unterstützungserklärung zu unterschreiben und beglaubigen zu lassen. Zu guter Letzt muss man die Unterstützungserklärung dann selbst per Post an die jeweilige wahlwerbende Liste schicken. Joachim Aigner: „Das ist eine absolute Frotzelei mit einem einzigen offensichtlichen Ziel: Man will die mögliche Konkurrenz auf dem Wahlzettel so klein wie möglich halten.“
In Summe braucht es österreichweit 2.600 solcher Unterstützungserklärungen (wobei je Bundesland eine bestimmte Anzahl notwendig ist), um bei der Nationalratswahl antreten zu können und als „wahlwerbende Liste“ auf dem Stimmzettel zu stehen.
„Warum kann man diese Unterstützungserklärungen nicht online leisten? Auch Volksbegehren können digital unterzeichnet und unterstützt werden, viele Amtswege sind ebenfalls online möglich“, sagt Joachim Aigner. Doch bei den Wahlen versagt der „digitale Staat“ – wohl nicht ganz zufällig… „Auf Landesebene ist es das Gleiche. Wir haben im Oö. Landtag bereits vor über zwei Jahren entsprechende Anträge zur Änderung der Kommunalwahlordnung und der Landeswahlordnung eingebracht. Die konkrete Forderung lautet, dass die Abgabe von Unterstützungserklärungen insofern vereinfacht wird, indem dies bei jedem beliebigen Gemeindeamt und alternativ auch über das Internet möglich ist. Diese Anträge liegen seither im ,Unterausschuss Wahlen‘ – welcher bisher noch nie getagt hat! – und faulen vor sich hin“, so Aigner.
Noch einfacher kann man aktuell die Einleitung von Volksbefragungen oder Bürgerinitiativen in den Statutarstädten Linz, Wels und Steyr unterstützen: Hier genügt das Einreichen von Listen mit der entsprechenden Adressangabe und der Unterschrift – eine Wahlrechtsbestätigung oder die persönliche Leistung der Unterschrift vor dem Magistrat ist nicht erforderlich. Joachim Aigner: „So soll es sein, die aktive Teilnahme an der Demokratie muss so niederschwellig wie möglich gehalten werden.“
In ländlichen Gebieten ist die Fahrt zum Gemeindeamt oft eine kleine Weltreise, für die sich Berufstätige auch noch Urlaub oder Zeitausgleich nehmen müssen. Auch ältere und nicht mobile Personen sind derzeit oft ausgeschlossen, wenn es darum geht, eine wahlwerbende Liste zu unterstützen. „Warum mutet man alten Menschen oder Müttern mit Betreuungspflichten zu, kilometerweit aufs Amt zu fahren? Das gehört sofort repariert, aber offensichtlich haben die ‚Futtertrog-Parteien‘ daran wenig Interesse“, so Joachim Aigner. Auch wenn eine Reform für diese Wahl nicht mehr umsetzbar ist, fordert Aigner dringend eine solche für die Zukunft.
Eine ideale Lösung wäre, die Unterstützungserklärungen auch online leisten zu können – so, wie es die MFG im Oö. Landtag bereits für Oberösterreich gefordert hat. Im Gegenzug könnte die Mindestanzahl der Unterstützer erhöht werden, um eine Flut an teilnehmenden Listen einzudämmen – etwa von aktuell 2.600 auf 5.000. Für Joachim Aigner ist aber klar: „Das wird nicht kommen, denn niemand im Hohen Haus hat an mehr Konkurrenz auch nur irgendein Interesse. Das Gerede von mehr Demokratie ist leider nur heiße Luft.“
Noch bis Ende Juli kann man am Gemeindeamt österreichweit Unterstützungserklärungen für die MFG unterschreiben und diese dann an die entsprechende MFG-Landesstelle schicken oder dem MFG-Vertreter vor Ort übergeben. Joachim Aigner: „Eine vielfältige politische Landschaft mit vielen Parteien und Listen auf dem Stimmzettel ist essenziell für eine starke Demokratie. Nehmen Sie sich die Zeit und ermöglichen wir gemeinsam mehr Demokratie in Österreich, denn genau darum geht’s!“
Alle Infos und Download des entsprechenden Formulars: https://www.mfg-oe.at/nationalratswahl-2024/
