Nach Ansicht von Hamburgs neuem CDU-Chef Dennis Thering ist die Indizienlage gegen Bundeskanzler Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal erdrückend: „Für mich ist klar, dass Scholz und Tschentscher eindeutig politischen Einfluss auf das Steuerverfahren Warburg ausgeübt haben“, konstatiert er. Wenn das bewiesen werde, sei Scholz sein Amt los.
„Ich kann mich nicht erinnern“ – diesen Satz gibt nicht nur Karl Lauterbach gern zum Besten, wenn er auf skandalöse Äußerungen und Entscheidungen angesprochen wird. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sonst nicht für Beeinträchtigungen seines Gedächtnisses bekannt ist, gab vor dem U-Ausschuss zum Skandal um den Cum-Ex-Steuerbetrug erhebliche Wissenslücken zu Protokoll, was nach Ansicht von Dennis Thering sehr verdächtig sei – ebenso wie die Tatsache, „dass Scholz seine diversen Treffen mit dem Chef der Warburg-Bank, Herrn Olearius, zunächst geleugnet hat“. Seit über zwei Jahren werden in diesem Untersuchungsausschuss nun Vorwürfe geprüft, denen zufolge Scholz und sein Parteikollege Peter Tschentscher die Warburg-Bank vor hohen Steuerrückzahlungen bewahrt haben sollen.
Sowohl Tschentscher als auch Scholz „haben bisher jeden Aufklärungswillen vermissen lassen“, prangerte Thering gegenüber der „Welt“ an. Die Indizienlage spreche gegen die beiden. So sei es ein sehr ungewöhnlicher Vorgang, dass der damalige Finanzsenator und heutige Bürgermeister Peter Tschentscher von der Steuerverwaltung in diesem Verfahren auf dem Laufenden gehalten werden wollte. Hinzu kommen der Bargeldfund in einem Schließfach des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, der sich erwiesenermaßen für die Warburg-Bank eingesetzt habe, und eine hohe Spende der Bank an die Hamburger SPD im zeitlichen Zusammenhang mit der Nicht-Rückforderung der Steuern, so Thering.
Er befürwortet daher, dass nun auch der Bundestag einen Cum-Ex-U-Ausschuss einrichten will – „auch der Bund, speziell die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihren erweiterten Zugriffen auf Akten“ solle noch einmal nachhaken.
Auf die Frage, ob er den Rücktritt von Scholz und Tschentscher fordere, sagte er: „Wenn es gelingt den Beweis zu erbringen, dass sie Einfluss auf die Entscheidung der Hamburger Steuerbehörden genommen haben, dann wären sie nicht mehr im Amt zu halten.“ Die Bevölkerung, die sich von der Ampel mehrheitlich verraten fühlt, würde das wohl befürworten.
