Neuwahlen in Frankreich: Kampf der drei Blöcke

Bild: Jérémy-Günther-Heinz Jähnick / Lille - Meeting de Marine Le Pen pour l'élection présidentielle, le 26 mars 2017 à Lille Grand Palais (105) / Wikimedia Commons

Nachdem Präsident Macron angesichts des katastrophalen Ergebnisses seiner Partei bei der Wahl zum EU-Parlament Neuwahlen ausgerufen hat, läuft die Blockbildung an. Die Linksparteien wollen gemeinsam gegen Macrons Liberale und Le Pens RN (im Verbund mit den Konservativen) antreten. Dennoch dürfte es eine starke Mehrheit rechts der Mitte in Frankreich geben.

Frankreichs Wahlsystem wurde so konzipiert, wie es ist, um den Front National (FN) von Jean-Marie Le Pen kleinzuhalten. Jetzt, wo dessen Tochter die inzwischen als Rassemblement National (RN) firmierende Partei leitet und zur stärksten politischen Kraft des Landes formt, funktioniert dies nicht mehr so einfach. Nachdem Emmanuel Macron die Auflösung der französischen Nationalversammlung und Neuwahlen angekündigt hat, sieht vor allem die zersplitterte Linke ihre Felle wegschwimmen.

Marine Le Pen hat nämlich den gaullistischen Republikanern ein Angebot gemacht, das zumindest einem Teil der konservativen Partei gefällt. Demnach will der RN in jenen Wahlkreisen, in denen die Republikaner die besten Chancen haben, nicht antreten und so potenzielle Siege der linken Parteien oder Macrons „Renaissance“-Partei verhindern. Umgekehrt sollen die Konservativen ebenso handeln. Treten die linken Parteien (Sozialisten, Grüne und Kommunisten) getrennt an, droht ein massiver Verlust von Abgeordneten. Deshalb wollen sie über eine Wahlkampfplattform in jedem einzelnen Wahlbezirk einen gemeinsamen Kandidaten unterstützen.

Sollte es nicht zu einer Spaltung der Republikaner über eine Zusammenarbeit mit dem RN kommen, stünden sich damit drei Blöcke (rechtskonservativ, liberal, linksgrün) gegenüber. Unter Umständen würde dies zu einer klaren Mehrheit rechts der Mitte in der Nationalversammlung führen und somit den politischen Kurs der „Grande Nation“ neu ausrichten. Dies hätte auch einen entsprechenden Einfluss auf die EU-Politik.

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