Ursula von der Leyen hat ein Problem. Ihre SMS-Affäre mit Pfizer-Chef Albert Bourla und ihre Verhandlungen über die experimentellen Genspritzen mit dem Pharmariesen werden zu einem ausgewachsenen Kriminalfall. Stürzt sie über diesen Skandal, oder sitzt sie ihn einfach aus? Ihr droht nach belgischem Recht eine Haftstrafe.
Die Pfizer-von der Leyen-Affäre bezieht sich auf eine Strafanzeige gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission in Belgien. Der Fall hat laut einem Bericht eine neue Wendung genommen, da der für die Untersuchung zuständige Richter möglicherweise Zugang zu geheimen Nachrichten erhält, die zwischen Ursula von der Leyen und Albert Bourla, dem CEO von Pfizer, ausgetauscht worden sind, sofern diese nicht gelöscht wurden. Die per SMS getroffenen Vereinbarungen zwischen von der Leyen und Bourla über Impfstoffe haben eine Kontroverse ausgelöst. Einige Rechtsexperten argumentieren, dass die EU-Kommission, die nicht gewählt ist, nicht die Befugnis hat, in diesen Angelegenheiten zu verhandeln.
Wenn der Verdacht besteht, dass Verhandlungen außerhalb des vereinbarten Rahmens für den Vertrag über die Beschaffung von Impfstoffen in großem Maßstab stattfinden, wäre es eine Straftat, keine SMS-Nachrichten in dieser Angelegenheit vorzulegen. Diese Nachrichten gelten rechtlich als Verwaltungsdokumente und sollten aufgezeichnet werden. Sollten sie gelöscht worden sein, müsste sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Leiterin einer Behörde möglicherweise vor Gericht verantworten. Laut der französischen Anwältin Diane Protat könnte die Situation möglicherweise einen Korruptionspakt aufdecken, doch haben die Massenmedien dem Fall nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt.
Einige alternative Medien (darunter auch Report24, siehe hier und hier) haben über den Fall berichtet. Dies einschließlich der Tatsache, dass der Vorstandsvorsitzende von Pfizer zweimal aufgefordert wurde, sich vor dem Europäischen Parlament zu erklären, aber nur einen Untergebenen schickte, der sich weigerte, die finanziellen Bedingungen offen zu legen und zugab, dass die Wirksamkeit des Impfstoffs gegen die Übertragung nicht getestet worden war. Dies hat Bedenken über Interessenkonflikte und Korruption aufkommen lassen.
Seit Oktober 2022 läuft eine Untersuchung durch die europäischen Behörden. Im Dezember leitete die Vereinigung BonSens beim Gericht des Bundesstaates New York ein Gerichtsverfahren ein, um Textnachrichten zu erhalten, die ihrer Meinung nach Interessenkonflikte oder Korruption des Präsidenten der Europäischen Kommission aufdecken könnten. Zu den Verhandlungen über einen Großauftrag zum Kauf von Impfstoffen von Pfizer im Wert von über 70 Milliarden Euro für 1,8 Milliarden Dosen liegen keine offiziellen Unterlagen vor. Darüber hinaus hat die New York Times die Europäische Kommission am 25. Januar 2023 verklagt, um Zugang zu diesen Textnachrichten zu erhalten, worüber in den Mainstream-Medien nicht viel berichtet wurde.
Frédéric Baldan, ein Lobbyist, reichte am 5. April 2023 in Belgien eine Strafanzeige beim Untersuchungsrichter Frenay in Lüttich ein. Die Anzeige bezieht sich auf den dritten Vertrag über die Beschaffung von Impfstoffen und besagt, dass die Verhandlungen außerhalb des üblichen Rahmens geführt und der für die Bewertung der Angebote zuständige Lenkungsausschuss umgangen wurde. Ursula von der Leyen ist nicht befugt, in diese Art von Vertragsverhandlungen einzugreifen. Im belgischen Recht gibt es eine einzigartige Bestimmung, nach der ein Betreiber einer öffentlichen Behörde, der gegen ein Verfassungsgesetz verstößt, mit einer Haftstrafe rechnen muss. In diesem Fall handelt es sich um einen Verstoß gegen das Recht eines jeden Bürgers auf Zugang zu Verwaltungsdokumenten gemäß dem Öffentlichkeitsprinzip.
Eine Privatperson hat eine Zivilklage wegen Amtsmissbrauchs, Überschreitung von Befugnissen, Vernichtung von öffentlichen Unterlagen, Voreingenommenheit und Korruption eingereicht. Die Klage zielt auf alle möglichen Szenarien ab. Trotz des Widerwillens der EU-Kommission, Bürgern und EU-Parlamentariern die Möglichkeit zu geben, die kostspieligen wirtschaftlichen Bedingungen des Impfstoffkaufs zu untersuchen, könnte eine rechtliche Lösung auf staatlicher Ebene, insbesondere in Belgien, möglich sein. Darüber hinaus äußern mehrere europäische Länder wie Polen und Bulgarien Bedenken hinsichtlich des Preises von Impfdosen und der Verpflichtung zur Förderung von Produkten, die aufgrund des Endes der Covid-19-Pandemie nicht mehr notwendig sind, und haben Zweifel an ihrer Wirksamkeit.
In Frankreich gibt es 46 Millionen Impfstoffdosen, die in den Lagern der Gesundheitsbehörden verrotten werden. Auch in Italien und Belgien gibt es eine große Anzahl ungenutzter Dosen. Dies ist eine echte Schande und wirft die Frage auf, ob es notwendig ist, mehr Dosen zu kaufen, während gleichzeitig rechtliche Schritte wegen der Verletzung von nicht transparenten Verträgen drohen. Die Pharmaindustrie, insbesondere Pfizer, hat von dieser Situation profitiert und der Konzern hat sich dabei mehr als drei Viertel der Kaufverträge gesichert. Die Situation könnte sich von einer Seifenoper zu einem bedeutenden rechtlichen und politischen Skandal ausweiten. Die Präsidentin der EU-Kommission hat seit ihrer Zeit als Verteidigungsministerin eine schwierige Vergangenheit mit der deutschen Justiz und ihre enge Beziehung zu Albert Bourla, insbesondere durch die Arbeit ihres Mannes in der Pharmaindustrie, hat Bedenken geweckt.
