Frankreich: Migrantenunruhen bescheren der Rechten einen Aufschwung

Bild: Jérémy-Günther-Heinz Jähnick / Lille - Meeting de Marine Le Pen pour l'élection présidentielle, le 26 mars 2017 à Lille Grand Palais (105) / Wikimedia Commons

Die französischen Rechtsparteien legen in Umfragen deutlich zu, während die politische Linke an Boden verliert. Ein Resultat der seit Tagen anhaltenden Migrantenunruhen im Land, die für immer mehr Chaos und Zerstörung sorgen. An der Spitze der Parteien: Le Pens „Rassemblement National“.

Die erste Umfrage zur Europawahl 2024 in Frankreich seit Beginn der Migrantenunruhen hat es in sich. So zeigt die Ifop-Umfrage für Sud Radio ein Minus von fünf Prozent für die Linksparteien, ein Plus von einem Prozent für das Zentrum und ein Plus von sechs Prozent für die politische Rechte (die Kleinstparteien verlieren ebenso). Dies stellt eine klare Botschaft an die französische Regierung unter Präsident Emmanuel Macron dar, welche sich bislang weigert, die fehlgeleitete Migrationspolitik für diese untragbaren Zustände verantwortlich zu machen.

Besonders interessant dabei ist der Umstand, dass der „Rassemblement National“ von Marine Le Pen (mittlerweile unter der Führung von Jordan Bardella) mit 26 Prozent der Stimmen (+1) eine deutliche Führungsposition eingenommen hat. Die liberal-konservativen Republikaner konnten ihre Popularität um drei Prozentpunkte auf 11 Prozent steigern, während die Parteien Reconquête von Éric Zemmour und Debout la France (DLF) um je einen Prozentpunkt auf 7 bzw. 4 Prozent zulegten. Emmanuel Macrons Zentrumspartei Renaissance konnte trotz breiter Kritik um einen Prozentpunkt zulegen und erreichte mit 20 Prozent der Wählerstimmen den zweiten Platz in der Umfrage. Dennoch ist es bezeichnend, dass die Partei des Präsidenten gerade einmal ein Fünftel der Wähler für sich gewinnen kann.

Die zunehmenden Probleme mit kriminellen und gewaltbereiten Migranten sorgen quer durch Europa für eine wachsende Popularität von rechten und konservativen Parteien. Gleichzeitig verzeichnet die politische Linke, welche stets die Immigranten umwirbt und dabei die autochthone Bevölkerung immer wieder vergisst, Verluste. So hat beispielsweise die Fraktion der Grünen (nach Austritt des Vereinigten Königreichs) 68 Sitze im EU-Parlament und liegt nun (Stand Mai 2023) bei nur mehr 50-54. Die Sozialdemokraten fallen von 148 auf 137 Sitze. Insgesamt ebenfalls zulegen können die beiden rechten Fraktionen ECR und ID – von 138 auf bis zu 165 Sitze. Und in den nächsten Monaten könnte es noch zu deutlich gravierenderen Verschiebungen kommen, da insbesondere in den großen EU-Staaten Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien die zuwanderungskritischen Parteien populärer werden.

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