Der Bürgerwille spielt für die herrschende Politik keine Rolle mehr: Das spiegelt sich auch in Österreichs neuer „Sicherheitsstrategie“ wider. „Statt mehr Sicherheit steuert unser Land in Richtung (Versorgungs-)Unsicherheit und schnurstracks in Richtung Krieg“, fasst MFG-Parteiobmann Joachim Aigner zusammen. Für die MFG steht fest: Österreichs Neutralität müsse ohne Wenn und Aber gelten. Statt sich der NATO weiter anzunähern und sich der EU zu beugen, soll das Volk entscheiden – in diesem Kontext befürwortet die Partei auch einen Volksentscheid über einen potenziellen ÖXIT.
Presseaussendung der MFG vom 5. September:
Der völlig undurchdachte Ausstieg aus russischem Gas bis 2027 und eine weitere Annäherung an die NATO – das sind zwei der Kernpunkte der sogenannten „Sicherheitsstrategie“, die die Regierung noch diese Woche durch den Ministerrat peitschen will. „Da hat jemand den Begriff Sicherheit nicht richtig verstanden. Statt mehr Sicherheit steuert unser Land in Richtung (Versorgungs-)Unsicherheit und schnurstracks in Richtung Krieg. Die Interessen Österreichs spielen in diesem völlig verrückten Papier offensichtlich überhaupt keine Rolle“, sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann und NR-Spitzenkandidat.
„Die Menschen in Österreich wollen günstige Energie und eine große Mehrheit steht voll hinter der immerwährenden Neutralität, beides soll mit der schwarz-grünen ,Sicherheitsstrategie‘ ausgehebelt werden“, so Joachim Aigner. Und tatsächlich: Bei einer im Februar 2024 vom Gallup Institut in Österreich durchgeführten Umfrage zur Verteidigungspolitik waren 74 Prozent der Befragten der Meinung, Österreich solle weiter an seiner Neutralität festhalten. Nur 14 Prozent hingegen befürworteten einen Beitritt zur NATO.
„Statt unser Land sicherer zu machen, tut unsere Regierung alles, um noch mehr Angst und noch mehr Unsicherheit zu verbreiten.“
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann und NR-Spitzenkandidat
Auch in Sachen günstiger Energie sind die Zahlen ähnlich: Laut einer Umfrage der Energie AG (durchgeführt von Meinungsforscher Peter Hajek im November 2023) sind über 64 Prozent der Österreicher nicht bereit, für erneuerbare Energie mehr zu bezahlen. Und dennoch will man ohne Not und vor allem ohne Plan aus den bestehenden Gas-Lieferverträgen mit Russland aussteigen – noch dazu im Eiltempo bis 2027. „In Wahrheit stellt genau das ein völlig irrationales Sicherheitsrisiko dar, weil Österreich immer noch etwa 90 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland bezieht. Wir schießen uns damit selbst mehrfach ins eigene Knie, denn an günstiger Energie hängt in Wahrheit das gesamte Wohlbefinden des Staates Österreich“, warnt Joachim Aigner.
„Ein bisschen Neutralität geht nicht!“
Schon an diesen beiden Punkten zeigt sich einmal mehr: „Die schwarz-grünen Regierenden regieren völlig an den Wünschen und Vorstellung der Menschen in Österreich vorbei. Ganz egal, wie groß die Ablehnung gegenüber der Politik auch ist, die Meinung der Menschen interessiert die Herrschenden einfach nicht“, so Joachim Aigner.
Auch das geplante und erwähnte „Zusammenrücken“ mit der NATO findet bei der Mehrheit der Österreicher keinen Anklang. Gleichzeitig sagt die Regierung, ein weiterer Schritt in Richtung NATO-Beitritt sei das freilich nicht. Joachim Aigner: „Mich erinnert das ein bisschen an die Clinton-Lewinsky-Affäre, wo der Ex-US-Präsident sagte, er habe keinen Sex mit seiner Praktikantin gehabt, da es sich, wie sich später herausstellte, ja ,nur‘ um Oralsex gehandelt hat. Er hat also einfach eine engere Definition von ‚Sex‘ verwendet, um sein Verhalten zu verharmlosen. Ähnlich versucht die Regierung, das Konzept der Neutralität zu verwässern, indem sie sich der NATO annähert und damit unsere Neutralität gefährdet. Ein ‚bisschen‘ Neutralität ist schlichtweg keine Neutralität. Entweder wir bleiben konsequent neutral, oder wir verlassen uns auf eine völlige Anpassung an andere Interessen. Ein Kompromiss ist hier nicht möglich.“
Die Standpunkte von MFG sind klar:
- 100-prozentiges Festhalten an Österreichs immerwährender Neutralität ohne Wenn und Aber!
- KEIN Beitritt zu militärischen Bündnissen, KEINE Annäherung an die NATO. Neutral heißt Neutral. Punkt!
- SCHLUSS mit den Russland-Sanktionen, die uns selbst am meisten schaden. Sanktionen haben
erwiesenermaßen noch nie zum Erfolg geführt, sondern lediglich zu einer Verlagerung der Wirtschaftsströme! - NEIN zum Skyshield-Projekt auf österreichischem Boden, das unser Land zum bevorzugten Angriffsziel machen würde!
- Kein Amoklauf in Richtung eines vorschnellen Ausstiegs aus gültigen Gaslieferverträgen mit Russland!
- Eine Energiewende mit Bedacht und dem richtigen Tempo OHNE ideologische Scheuklappen
und sinnloser Husch-Pfusch-Eile! - JA zum ÖXIT-Volksentscheid: Die Österreicher sollen bestimmen, ob und wie es mit Österreichs Mitgliedschaft in der EU weitergeht. Daher: Volksentscheid!
