Nehammer und Kogler haben Österreichs internationalen Ruf als Vermittler zerstört

Bild: Dragan Tatic / BKA

Nach dem zweiten Weltkrieg war es vor allem die österreichische Diplomatie, die der kleinen Nation international zu außerordentlich viel Ansehen verholfen hat. Auch der UNO-Standort in Wien, errichtet 1973–1979, war maßgeblich dafür, dass man das Land als neutrales Zentrum für Verhandlungen aller Art wahrnahm. Während frühere Staatsmänner die ersten gewesen wären, welche Wien als Verhandlungsort zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel gebracht hätten, versagt die Regierung auf ganzer Linie.

Ein Kommentar von Florian Machl

Der selige “Sonnenkanzler” Kreisky, bis heute von Politikern aller Couleur gerne und häufig zitiert, war auch ein Verhandlungsprofi bei dramatischen zeitgenössischen Krisen. Bruno Kreisky war gemeinsam mit Leopold Figl bereits an den Verhandlungen zum Staatsvertrag beteiligt, der die Rückkehr Österreichs zur Souveränität ermöglichte, aber auch den Grundstein zur “immerwährenden Neutralität” legte. Speziell bei Konflikten im nahen Osten machte Kreisky Wien zum internationalen Verhandlungszentrum. Man muss hinsichtlich seiner Meinung und Strategie, beispielsweise in der Frage so genannter Palästinenser, nicht einer Meinung sein – doch Faktum ist, dass Kreisky in arabischen Ländern anerkannt war und an vielen friedlichen Lösungen am Verhandlungstisch beteiligt war.

Gastgeber für vielfältige Friedensgespräche

Beispiele dafür sind Gespräche zwischen Kreisky, dem ägyptischen Anwar el Sadat und dem israelischen Shimon Peres. Alle Beteiligten waren von der positiven Atmosphäre begeistert – die Gespräche fanden 1978 in Salzburg statt. 1979 holte Kreisky Jassir Arafat und Willy Brandt nach Berlin – inwiefern Kreiskys freundschaftliches Verhältnis zur PLO noch mehr Terror und Blutvergießen verhinderte kann nur gemutmaßt werden, ist aber wahrscheinlich. 1982 lud Kreisky unter großem Protest der Opposition Muammar el Gaddafi zu Gesprächen nach Wien.

Mehr Zeit für Soros als für den Frieden

Das sind nur einige Ausschnitte aus der österreichischen Verhandlungs- und Vermittlungspolitik. Doch die Vermittlerrolle endete keineswegs in den 80ern. Wien war sogar noch 2016 und 2018 Gastgeber für Syrien-Friedensgespräche. All dies endete offenkundig erst, als sich die unsägliche Verbindung der damals noch türkisen ÖVP mit den Grünen anbahnte. Die Kurz-Kogler, zwischendurch Schallenberg-Kogler und heute Nehammer-Kogler Regierung scheint mehr damit beschäftigt zu sein, dubiose Weltenlenker aus dem Soros-Clan zu hofieren als sich an einem internationalen Friedensprozess zu beteiligen. Offenkundig gibt es bei Letzterem nicht genug zu verdienen – oder die Hintermänner und Einflüsterer haben eben andere Pläne mit Österreich.

Noch nie dagewesener Affront und Infragestellen der Verfassung

Dass eine österreichische Regierung mitten in einer gefährlichen kriegerischen Auseinandersetzung, die zu einem Weltkrieg mit Atomwaffeneinsatz zu eskalieren droht, plötzlich Partei ergreift und laut überlegt, einem Militärbündnis beizutreten, hat es noch nie gegeben. Es wäre völlig undenkbar gewesen. Undenkbar war aber auch ein permanenter Verfassungsbruch und die Missachtung zahlreicher Grundrechte bei gleichzeitiger Intransparenz und Spaltung der Bevölkerung in Mitläufer und Andersdenkende, wie er seit Beginn der Corona-Krise vorsätzlich stattfindet.

Russland immer wieder vor den Kopf gestoßen

Besonders beschämend ist der Umstand, dass Nehammer auf Zuruf der SPÖ zwar am 27. Februar Wien als Gesprächsort für Ukraine-Verhandlungen anbot, in Folge aber völlig unterirdische Aussagen zum Staatsvertrag und zur Neutralität getätigt wurden, welche sogar das russische Außenministerium erzürnten (Nehammer rudert in Neutralitätsfrage zurück: Von Russen an Staatsvertrag erinnert?). Dabei wurde noch gar nicht diskutiert, wie der Verfassungsbruch, fremde Militärbasen auf österreichischem Gebiet zu dulden (Spiel mit dem Feuer: US-Anlagen in Österreich könnten wieder russisches Atomraketen-Ziel sein) oder die 1995 unterzeichnete NATO-Partnerschaft auf die alliierte Siegermacht Russland wirken und wie stark seither die Beziehungen bereits belastet sind.

Diese Bundesregierung macht unser Land zur Zielscheibe

Wenn man die Hypothese auf den Tisch bringen möchte, dass Putins aktueller Feldzug nicht mit der Ukraine endet, wird man realistisch sein müssen. Das totgesparte und mit Parteigängern in Versorgungsjobs überflutete österreichische Bundesheer kann gerade noch Feldküchen zur Versorgung feindlicher Truppen einrichten. Von Landesverteidigung kann keine Rede sein. Würde Russland oder irgendein anderes Land beschließen Österreich zu besetzen, würde dies einfach geschehen. Man sieht an der Ukraine, was das Wort von “Verbündeten” wert ist und inwiefern sie wirklich zu Hilfe eilen, wenn es brenzlig wird. Die Wahrheit ist, Österreich kann sich selbst nicht schützen und wird von anderen nicht geschützt werden. Dann wäre es wohl eine kluge Strategie, nicht aufzuzeigen und “hier” zu schreien, sondern alles zu tun, um das Land und seine Menschen nicht zur Zielscheibe zu machen.

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