Unglaublich: Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) hat seinen Staatssekretär Patrick Graichen nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Bezahlt wird er aber weiterhin – und das nicht zu knapp. Laut Business Insider könnten ihm nicht nur 232.000 Euro für seine Tätigkeit als Staatssekretär sicher sein, möglicherweise winkt ihm auch eine lebenslange Pension in Höhe von 5250 Euro.
Habeck hatte nach dem Bekanntwerden der sogenannten Trauzeugen-Affäre und einem weiteren Verstoß gegen interne Compliance-Regeln seinen Vertrauten Patrick Graichen, den Urheber seines Heizungsverbotsgesetzes entlassen – Report24 berichtete. Zu viele Fehler seien gemacht worden, erklärte Habeck. Auch Graichen räumte Fehler ein, er schrieb auf Twitter:
„Als Staatssekretär im BMWK habe ich die vergangenen 17 Monate für Energiewende und Klimaschutz geworben, gestritten und gearbeitet. Dabei sind mir auch Fehler unterlaufen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind zu groß, um weiter von Debatten über meine Person und Familie überschattet zu werden. Es muss darum gehen, die politische Handlungsfähigkeit für Energiewende und Klimaschutz zu wahren. Robert Habeck und ich sind daher zu der Entscheidung gekommen, dass ich das Amt des Staatssekretärs nicht weiter ausführen werde. Zu einem späteren Zeitpunkt werde ich ausführlicher zurückblicken auf diesen – in Zeiten von Klimakrise, Energiekrise und Energiepreiskrise – intensiven Einsatz für dieses Land.“
Graichen wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Finanzielle Sorgen muss er sich aber nach dem abrupten Ende seiner Karriere nicht machen, denn der Staat pflegt einen sehr großzügigen Umgang mit seinen Beamten, auch wenn sie nach “Fehlern” gehen müssen. Staatssekretäre wie Graichen erhalten laut Besoldungstabelle in der Besoldungsstufe 11 ein Grundgehalt von rund 15.000 Euro. Ein Familienzuschlag und eine Zulage für den Dienst in einem Bundesministerium dürften bei ihm noch dazukommen. Laut Beamtenrecht bekommt er für den laufenden Monat und die drei folgenden noch die vollen bisherigen Bezüge. Danach muss er zwar Abstriche hinnehmen, erhält aber nach Berechnungen von Business Insider immer noch 11.000 Euro monatlich. Und das für 17 Monate, denn so lange war Graichen im Amt. Für diese Zeit würde er also insgesamt etwa 187.000 Euro erhalten. Zusammen mit den Bezügen von mindestens 45.000 Euro für die ersten drei Monate, ergibt sich die unglaubliche Summe von 232.000 Euro.
Das endgültige Ruhegehalt richtet sich nach der Dienstzeit als Beamter. Als Staatssekretär war Graichen weniger als zwei Jahre im Amt. Er ist seit 2003 verbeamtet, damals arbeitete er im Bundesumweltministerium. 2012 erfolgte ein Wechsel zur Denkfabrik „Agora Energiewende“. Seitdem galt er als beurlaubt und hat bis zu seinem Eintritt ins Bundeswirtschaftsministerium im Dezember 2021 keine weiteren Pensionsansprüche aufgebaut. Graichen könnte eine Pension von mindestens 35 Prozent seiner letzten Amtsbezüge zustehen, was bedeuten würde, dass er bis zu seinem Lebensende ein monatliches Ruhegehalt von mindestens 5250 Euro erhalten würde.
Wenn man bedenkt, dass viele Rentner in Deutschland von ihrer Rente auch nach 45 Jahren ehrlicher (!) Arbeit nicht leben können, kann man über Graichens Ansprüche nur den Kopf schütteln. Bekanntermaßen leben Beamte sehr gut auf Kosten der Steuerzahler. Die finanzielle Belastung soll weiter steigen: Die Ampel-Regierung hatte angekündigt, mehr als 700 neue Stellen in den Bundesministerien schaffen zu wollen. Ob die Steuergelder der Deutschen hier gut angelegt sind, kann jeder für sich selbst hinterfragen.
