Die Grünen stehen für Regulieren und Verbieten – das stellen sie immer wieder unter Beweis. Der grüne Bundeswirtschaftsminister, offensichtlich endgültig einem peinlichen Größenwahnsinn verfallen, hält ein politisches Eingreifen in die Märkte für notwendig, um eine weltweite Energiewende und besseren „Klimaschutz“ durchzusetzen. Deutschland soll hier als „Vorreiter“ fungieren. Habeck ruft also offen zur Planwirtschaft auf – und will damit scheinbar Deutschlands Untergang radikal beschleunigen.
Nach einem Jahr Ampel-Regierung hat sich Deutschland bereits bis zur Unkenntlichkeit verändert – die Energiekrise und die zweistellige Inflationsrate bringen immer mehr Bürger an ihre finanzielle Belastungsgrenze. Doch auch die Wirtschaft ist betroffen, es drohen Insolvenzen und Produktionverlagerungen ins Ausland – die teure Energie treibt die Deindustrialisierung voran. Eigentlich sollte der Bundeswirtschaftsminister in dieser Situation alles erdenklich Mögliche unternehmen, um für Energiesicherheit und bezahlbare Preise zu sorgen. Doch stattdessen arbeitet Robert Habeck an der Entwicklung einer marktfähigen „grünen Industrie“, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorab-Berichten verkünden. Dabei soll die Industrie bei der Umstellung auf eine „klimafreundliche“ Produktion „gefördert“ werden – sprich: nach Habecks Vorstellungen reguliert und gesteuert werden.
Im kommenden Jahr sollen entsprechende Klimaschutzverträge aufgesetzt werden. Durch die staatliche Förderung – also das Verschleudern von Steuergeldern – sollen Innovationen angeregt, die Umstellung der Firmen unterstützt werden und die Nutzung von Wasserstoff vorangetrieben werden, so die blumigen Beteuerungen. „Mit den Klimaschutzverträgen stoßen wir ein neues Kapitel auf, Deutschland nimmt damit eine Vorreiter-Rolle ein“, fabulierte Habeck – ganz so, als würde Deutschlands Deindustrialisierung im Ausland als nachahmungswürdiges Vorbild betrachtet. Man erinnere sich: Auch in der DDR fantasierte man davon, die BRD wirtschaftlich überholen zu wollen – wie das endete, ist bekannt.
Habeck will einen „Klimaklub“
In einem weiteren Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sprach Habeck sich zudem für die politische Lenkung von Märkten aus, um eine „weltweite Energiewende“ und besseren Klimaschutz zu erreichen. „Wenn es nicht gelingt, dem Klimaschutz einen Marktwert zu geben, dann wird es schwer. Wenn allerdings die Märkte für Klimaneutralität aufgestellt sind, dann kann es gelingen. Die Politik kann Märkte nicht ersetzen, aber ohne Politik gehen die Märkte nicht in die richtige Richtung“, sagte er. Zur Umsetzung seiner Ziele spricht er sich für einen globalen CO2-Preis, ein spezifisches Investitionsumfeld sowie Regularien und Anreize aus – als Beispiel nannte er einen „Klimaklub, der auf gemeinsame Standards hinarbeitet“. Warum seine planwirtschaftliche Regulierungsbehörde namentlich wie eine Schüler-AG daherkommen soll, blieb offen – doch es unterstreicht die zweifelsfreie Infantilität des Klimawahns, der sich außerhalb grüner Politik vor allem in Klebeaktionen und Suppen-Attentaten von verblendeten Jugendlichen und den Abgehängten der Gesellschaft niederschlägt.
Die Grünen wollen jedenfalls auch weiterhin auf Biegen und Brechen ihre Ideologie durchsetzen, auch wenn sie mit ihrem Klimairrsinn ein ganzes Land in den Abgrund stürzen. Immer wenn Deutschland eine „Vorreiter-Rolle“ einnimmt, wie beispielsweise bei der überstürzten Energiewende oder der irrsinnigen Flüchtlingspolitik, werden die Bürger mit steigenden Kosten und sinkender Lebensqualität konfrontiert. Politisches Eingreifen in die Märkte – Planwirtschaft – kennt man aus dem Sozialismus. Dieses System ist bisher naturgemäß immer gescheitert (und wird auch zukünftig scheitern). Aber Habeck sympathisiert bekanntlich mit dem chinesischen System. Das Wohl des Volkes hat keine Priorität – es liegt demnach an den Bürgern, den Regierenden ihren Amtseid ins Gedächtnis zu rufen.
