Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele Firmen und Betriebe sich im Zuge der Covid-Krise auf Kosten der Steuerzahler in Millionenhöhe bereichert haben. Sie alle glaubten, mit ihren Verbrechen ungeschoren davon zu kommen. Doch eine Ungeheuerlichkeit nach der anderen wird aufgedeckt. In Deutschland werden nun Millionen-Betrugsfälle rund um Kliniken bekannt, die für Covid-Betten Geld kassierten, die in der Realität nie existiert haben.
Die Berliner Zeitung berichtet am 5. März: “Eine Gruppe aus Anwälten, Staatsanwälten sowie einem Richter hat Strafanzeige gegen zwei große deutsche Krankenhäuser im Raum Saarland eingereicht.“
Die Kliniken sollen auf rechtswidrige Weise von der Corona-Krise profitiert haben. Im vorliegenden Fall haben sich die Krankenhäuser durch Freihaltepauschalen bereichert, wenn es in ihrem Landkreis weniger als 25 Prozent freie Intensivbetten gab und die Inzidenz über 70 lag.
Spannend: Unter den Häusern, die bis zu 50.000 Euro Freihaltepauschale pro Tag kassierten waren beispielsweise auch Augenkliniken. Jedes zweite Krankenhaus soll sich mit dieser Methodik kräftig die Taschen gefüllt haben, insgesamt 977 Einrichtungen zählt die Berliner Zeitung.
Die Strafanzeige bezieht sich erst auf zwei dieser Krankenhäuser, die sich rechtswidrig um 18 Millionen Euro bereichert haben sollen. Dies wäre nur die Spitze des Eisbergs. Die Juristen sehen noch mindestens 100 Kliniken, die identisch vorgegangen sind, um Steuergelder in die eigenen Taschen umzulenken. Es wäre denkbar, dass der Gesamtschaden in die Milliarden geht.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig bestätigte die laufenden Ermittlungen wegen Subventionsbetruges. Darüber berichtet auch die Wirtschaftswoche.
