Der Klimazertifikatehändler Landwärme GmbH schlittert in die Insolvenz, weil das Bundesumweltministerium offensichtlich tatenlos beim Betrug mit diesen CO2-Zertifikaten zusah. Ministerin Lemke gerät immer stärker in den Fokus der Kritik. Ein weiteres politisches Totalversagen in den grünen Ministerreihen. Und mit so einer Partei will Merz koalieren?
Ein Skandal von enormem Ausmaß erschüttert derzeit das deutsche Bundesumweltministerium. Bei Klimaschutzprojekten in China, die von deutschen Behörden zertifiziert und von der Mineralölindustrie finanziert wurden, ist offenbar systematisch betrogen worden. Der Schaden könnte sich auf bis zu 4,5 Milliarden Euro belaufen. Im Zentrum der Affäre steht das Bundesumweltministerium unter Leitung der grünen Ministerin Steffi Lemke. Dem Ministerium und dem unterstellten Umweltbundesamt wird vorgeworfen, Hinweisen auf den Betrug zu zögerlich nachgegangen zu sein.
Konkret geht es um sogenannte Upstream-Emissions-Reduktions-Projekte (UER) in China. Diese sollten es der deutschen Mineralölindustrie ermöglichen, ihre gesetzlich vorgeschriebenen Klimaschutzziele zu erreichen. Die Kosten dafür wurden über Aufschläge auf den Spritpreis an die Verbraucher weitergegeben. Doch viele dieser Projekte existierten offenbar nur auf dem Papier. Von 60 UER-Projekten gelten 36 als verdächtig. Bei mindestens 10 Projekten bestehen laut Umweltbundesamt große Zweifel, ob die Anlagen überhaupt existieren. In einem Fall führten Geodaten zu einem verlassenen Hühnerstall in der Wüste.
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, räumte im Umweltausschuss des Bundestages ein, dass es sich möglicherweise um ein systematisches Betrugssystem handele. Zwei Mitarbeiter von Validierungsunternehmen in China stehen unter Verdacht, an dem Betrug beteiligt gewesen zu sein. Kritiker werfen dem Umweltministerium vor, trotz erster Hinweise im Sommer 2023 zu lange untätig geblieben zu sein. Erst Ende Mai 2024 wurde Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Das Ministerium verteidigt sich damit, den Hinweisen unmittelbar nachgegangen zu sein und die UER-Projekte vorzeitig gestoppt zu haben.
Massive Kritik kommt deshalb auch von Biogaspräsident Horst Seide, welcher der grünen Ministerin die Schuld an der Insolvenz der Landwärme GmbH gibt. Das Unternehmen gibt dem Preisverfall bei Treibhausgasminderungsquoten (THG-Quoten) die Schuld, welche direkt mit den CO2-Zertifikaten zusammenhängen. Und die Landwärme GmbH ist der größte Vermarkter solcher Zertifikate in der Bundesrepublik. Lemke habe untätig beim Betrug mit gefälschten Klimazertifikaten zugesehen. Er erwarte angesichts der Entwicklungen weitere Insolvenzen in der Branche.
Wie es scheint, haben die Grünen wohl kein ministrables Personal mehr. Robert Habeck versagt als Bundeswirtschaftsminister kläglich, Annalena Baerbock macht sich auf der internationalen Politbühne immer wieder lächerlich und versinkt gerade im Visa-Skandal – und Steffi Lemke hat nun den Zertifikatebetrug an der Backe. Da stellt sich die Frage, ob sich die Merz-Union tatsächlich eine Koalition mit der Ökopartei antun will. Es ist nämlich kaum zu erwarten, dass aus der aktuellen Spitzenriege der sogenannten Melonenpartei noch etwas Besseres nachkommt.
