In zwei Wochen wählen die Sachsen ihren neuen Landtag. Die Ampel-Parteien und die Linke könnten dabei den Einzug verpassen. Unter Umständen sind dann nur mehr drei Parteien – AfD, CDU und BSW – darin vertreten. Eine absolute Mehrheit für AfD und BSW ist faktisch unvermeidlich. Doch was dann?
In Sachsen könnte sich eine einzigartige politische Lage auf Landesebene ergeben. Nicht eine “Zersplitterung” in mehrere Parteien, welche eine Regierungsbildung (auch wegen “Brandmauern”) quasi verunmöglicht, sondern vielmehr das Scheitern von zu vielen Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde. Dies legen zumindest die jüngsten Umfragewerte von INSA nahe.
Demnach liegt die AfD mit 32 Prozent vorne, gefolgt von der CDU mit 29 Prozent. Das neu gegründete BSW schafft es mit 15 Prozent demnach auf den dritten Platz. Doch dann herrscht gähnende Leere. Grüne, Linke und SPD liegen demnach bei nur mehr 5 Prozent der Stimmen, was einen Einzug in den Landtag zu einer sehr unsicheren Sache macht. Die Freien Wähler (4 Prozent) und die FDP (2 Prozent) müssen sich genauso wie die sonstigen Parteien (3 Prozent) ohnehin keine Hoffnungen machen.
Auch wenn sich die Frage stellt, ob man sich bei dem Meinungsforschungsinstitut im Rahmen von statistischen “Anpassungen” so kurz vor den Wahlen noch in etwas “psychologischer Kriegsführung” übt, um potenzielle Wähler von Grünen, Linken und SPD im Freistaat doch noch zur Wahlurne zu drängen, stellt sich die Frage nach dem, was die Sachsen erwartet.
Am wahrscheinlichsten ist entweder eine CDU-Minderheitsregierung mit Duldung des BSW, oder auch eine Koalition der beiden Parteien. Denn selbst wenn es von den Grünen, Linken oder der SPD trotzdem eine dieser Parteien (oder auch alle drei) hineinschafft, reicht dies nicht für eine Mehrheit aus. AfD und BSW zusammen hätten so oder so eine Abgeordnetenmehrheit. Die Wagenknecht-Partei wird damit also zum “Königsmacher” und könnte so theoretisch sogar einige Maximalforderungen für eine Unterstützung einer potenziellen Minderheitsregierung durchsetzen.
Allerdings dürfte das BSW vielmehr an einer Regierungsbeteiligung interessiert sein, um so auch bundespolitisch – über den Bundesrat – an Relevanz zu gewinnen. Insofern könnte es im politischen Schachspiel durchaus möglich sein, dass sich die AfD die Unterstützung der neuen Partei mit einem Angebot “erkauft”, welches das BSW nicht ablehnen kann. Doch dann wäre auch in Berlin die Hölle los.
