In der Nacht zu Halloween lieferten sich in Linz rund 200 Migranten einen Straßenkampf mit der Polizei (Report24 berichtete). Auch für die MFG ist die Zeit des Wegschauens beim Thema Asyl vorbei. So fordert MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner: „Schluss mit Toleranz und ausgerolltem Teppich, diese Gruppen verstehen nur die volle Härte des Rechtsstaats!“ Er sieht vor allem die ÖVP in der Pflicht, endlich für wirksamen Grenzschutz zu sorgen und die Sicherheit der österreichischen Bürger zu gewährleisten.
Im Folgenden lesen Sie die Presseaussendung der MFG Oberösterreich:
Klare Kante zeigen statt schöner Worte und grüner Sozialromantik
Für die MFG ist in Sachen Asyl die Zeit des Wegschauens und Schönredens spätestens jetzt vorbei: Am Halloweentag herrschten in der Linzer Innenstadt stundenlang bürgerkriegsartige Zustände. Zweihundert fast durchwegs junge Männer mit Migrationshintergrund rotteten sich zusammen, griffen Passanten und die Polizei mit Flaschen, Steinen und Böllern mitten in Linz an. Fast noch erschütternder: die vielen leeren Worte seitens der Politik, die einmal mehr danach zu hören waren. Den Vogel schossen die oberösterreichischen Grünen ab: Sie nennen die Randalierer in einer Aussendung verharmlosend „Jugendliche“, fordern wie immer „mehr Sozialarbeit“, die kriegsartigen Zustände seien ein „Phänomen“ bzw. „Auswüchse“, gefordert wird „Verständnis für solche Szenarien“. Einmal mehr werden die wahren Urheber und Hintergründe verschwiegen: „Schluss mit Toleranz und ausgerolltem Teppich, diese Gruppen verstehen nur die volle Härte des Rechtsstaats“, sagt MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner , der auch die ÖVP gefordert sieht, „endlich unsere Grenzen zu schützen“.
Aigner nimmt dabei vor allem Landeshauptmann Stelzer und Landesrat Hattmannsdorfer ins Visier: „Die Türkisen sind hauptverantwortlich für das Asylchaos und die offenen Grenzen.“ Auch die oberösterreichische ÖVP habe einen großen Anteil daran: „Statt Druck im Bund zu machen, denkt etwa Wolfgang Hattmannsdorfer nur darüber nach, wo und wie viele Zelte er in unserem Bundesland aufstellt, ohne die Bevölkerung einzubinden. “Sich ständig auf die EU auszureden und Lösungen aus Brüssel einzufordern, sei einmal mehr „der traurige Beweis beispielloser Marionettenpolitik.“ Gerade die OÖVP mit Thomas Stelzer als offiziellem Nehammer-Stellvertreter könnte in Wien in Sachen Grenzschutz einiges bewirken, wenn man wirklich wollte.
„Gerade die OÖVP mit Thomas Stelzer als Nehammer-Stellvertreter könnte in Wien in Sachen Grenzschutz einiges bewirken, wenn man wirklich wollte.“
MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner
Grüne Realitätsverweigerer
Einmal mehr in Realitätsverweigerung übten sich die oberösterreichischen Grünen. In deren Aussendungen findet sich kein Wort darüber, dass es großteils junge Männer mit Migrationshintergrund – oft ohne jede Chance auf Asyl – sind, die die Kriegszustände aus dem Nahen Osten nach Oberösterreich importieren. Joachim Aigner: „Die Grünen reden verharmlosend von ‚verschreckten ,Passant:innen‘, Straßenschlachten seien ein ‚neues Phänomen‘, ‚eine zusätzliche Herausforderung für die Exekutive‘, gleichzeitig fordert man ‚Verständnis für solche Szenarien‘. „Der Großteil der an den Randalen beteiligten Zivilisten waren Migranten. Das ist das zugrundeliegende Problem, nicht eine Radikalisierung im Netz, wie die Grünen behaupten.“
Verharmlosung sei der falsche Weg, sagt auch MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner: „Toleranz und schöne Worte haben bei solchen gewaltbereiten Gruppen, die Bürger und Polizisten tätlich angreifen, nichts verloren. Genau wie so manche Aufenthaltserlaubnis, hat hoffentlich auch der Höhenflug der Grünen bald ein Ende.“
Sicherheit durch Grenzschutz
Die MFG vertritt die Position, dass Österreich die Souveränität seines Bundesgebietes aufrecht zu erhalten und die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten hat. Dazu zählt eine aktive und durchgehende Grenzraumüberwachung, um einen unkontrollierten Grenzübertritt zu verhindern. Auch mit der sogenannten ,Drittstaatenregelung‘, welche besagt, dass Asyl nur im ersten sicheren Drittstaat beantragt werden darf, gäbe es ein Instrument, um illegaler Migration wirksam entgegenzutreten. Nicht nur Österreich, sondern auch die restlichen EU-Staaten sind gefordert, dieses geltende Recht tatsächlich anzuwenden. „Wir fordern von der ÖVP, endlich einen wirksamen Grenzschutz zu gewährleisten. Dass bei den Grünen mit ihrer Willkommens-Politik der politische Wille, gegen illegale Migration vorzugehen, nicht vorhanden ist, ist offensichtlich. Umso mehr steht Türkis in der Pflicht, endlich für die Sicherheit der österreichischen Bürger zu sorgen“, so Joachim Aigner.
