MFG OÖ zu Migrationskrise: EU-Bürokraten brauchen Lektionen in Demokratie und Föderalismus

Bild: pixabay

Die vom Innenministerium vorgesehene Zwangsbeherbergung von Wirtschaftsmigranten in Zeltdörfern in St. Georgen/Attersee wurde erfolgreich bekämpft: Ein “endlich einmal bürgernahes” Vorgehen des ÖVP-Bürgermeisters, befindet MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner. Er fordert vom Innenministerium weiterhin die dringend notwendige Sicherung des österreichischen Staatsgebietes vor illegaler Migration. Auch in Richtung der Brüsseler Bürokraten hat er eine deutliche Botschaft.

Im Folgenden lesen Sie die Pressemitteilung der MFG Oberösterreich:

Dublin III statt Zwangszelten: MFG gegen Zelt- und Containerverpflichtung des Landes durch den Bund

Oberösterreich (OTS) – Als „endlich einmal bürgernah“ bezeichnet Oberösterreichs MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner das Vorgehen von ÖVP-Bürgermeister aus St. Georgen/Attersee Ferdinand Aigner. Dieser bekämpfte erfolgreich mit Baubescheiden die von der Bundesregierung auferlegte Zwangsbeherbergung von Wirtschaftsmigranten in der diesbezüglich ohnehin schon überlasteten Gemeinde.

So sieht Aigner hinter der „Zwangsbeglückung“ durch das Innenministerium mittels Zeltdörfern „eine sinnlose Aktion mehr, um von der Unfähigkeit des Innenministeriums, die Binnengrenzen zu schützen, abzulenken“. Die Hausaufgaben, welche das Innenministerium nach Joachim Aigner endlich angehen sollte, wären demnach „deutlich raschere Asylverfahren, ein funktionierender Grenzschutz, Sicherung des österreichischen Staatsgebietes vor illegaler Migration sowie ernst gemeinte Gespräche zur Vereinbarung von bilateralen Abkommen mit unseren Nachbarstaaten“.

Gelebter Föderalismus als Antwort nach Wien

Und vor allem an die EU ergeht auch die Aufforderung, schleunigst die Verfahren nach der Dublin-III-Verordnung endlich konsequent durchzusetzen, um ein völlig unkoordiniertes Überschwappen der zu erwartenden Migrantenströme, vor allem im Vergleich zum – zur Bevölkerungsanzahl – ohnehin schon genügend strapazierten Österreich, endlich zu bremsen. „Österreich ist – gemessen an der Einwohnerzahl – in Asylsachen als Staat ohne EU-Außengrenze bereits seit längerem in eine Vorleistung gegangen wie kaum ein anderes Land in der EU. Nun muss schleunigst die Notbremse gezogen werden“, betont Joachim Aigner. „Sollten die Brüsseler Bürokraten das nicht verstehen oder verstehen wollen, wird es höchste Zeit, ihnen einmal ein paar Lektionen in grundlegender Demokratie und gelebtem Föderalismus zu erteilen“, so Joachim Aigner in Richtung anderer ebenfalls rebellischer Bürgermeister.

Bund hat Bezug zur Realität der Österreicher verloren.

Dass das Innenministerium unter Gerhard Karner in solch einer Situation auch noch versucht, Länder und Gemeinden unter Druck zu setzen, schreibt der MFG-Landesparteiobmann der immer mehr um sich greifenden mittlerweile schon vorsätzlich anmutenden Blindheit einer abgehobenen und elitären Politikerkaste zu, die – insbesondere seit ÖVP und Grüne am Werk sind – offensichtlich jeden Bezug zur Realität und zu den tatsächlichen Problemen der Österreicher verloren hat. Der Bund ist in akuter Handlungspflicht – er stellt die Weichen, um die Notsituation tatsächlich entschärfen zu können.

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