Der österreichische Nationalrat hat das umstrittene Impfpflichtgesetz am gestrigen Donnerstag trotz aller Kritik verabschiedet. 137 Abgeordnete von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS stimmten zu. Jedoch: Den Widerstand gegen den Impfzwang wird dies nicht brechen. Neben der FPÖ ist es vor allem die MFG, die sich mit allen verfügbaren Mitteln dafür einsetzen wird, das Unrechts-Gesetz zu Fall zu bringen.
MFG-Obmann Dr. Michael Brunner kündigte heute im Rahmen einer Pressekonferenz hinsichtlich des Impfpflichtgesetzes an: „Es wird kippen und spätestens zu diesem Zeitpunkt wird auch die Regierung kippen.“
Er erläutert: “Es ist mit einer Beschwerdeflut zu rechnen, die von Behörden und Gerichten nicht mehr zu bewältigen sein wird. Wir rechnen jedenfalls mit einem Bürokratie-Lockdown in Österreich.” Vor eben diesem Szenario hatte zuvor schon der Dachverband der Verwaltungsrichter die Regierung in einer Stellungnahme gewarnt – doch sie wurden ignoriert. Ein Team von Anwälten arbeitet laut MFG nun rechtliche Handlungsempfehlungen und Mustereingaben für Behörden und Gerichte aus, die der Bevölkerung als Download zur Verfügung gestellt werden, um bei Strafverfügungen und Strafbescheiden eingesetzt zu werden.
Gegenüber OE24 führte Dr. Brunner das weitere Vorgehen seitens der Partei aus und erläuterte, wie der Bürger sich wehren kann:
