Der sanfte Friedensaktivist, der wohl nie in seinem Leben irgendjemandem ein Leid zugefügt oder eine extremistische Position eingenommen hat, wurde mit seinem Vortrag zum Krieg in der Ukraine von den demokratie- und verfassungsfeindlichen Grünen in Innsbruck aus dem Kongress- und Messezentrum „ausgeladen“. Die Grüne Partei zeigte damit einmal mehr ihre diktatorische Grundeinstellung – weder Pluralismus noch Meinungsfreiheit ist dieser sektenähnlichen Gruppierung ein Anliegen. Die MFG kritisiert das scharf.
Innsbruck, Wien (Presseaussendung der MFG via OTS)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Willi!
Heute, am 26.1.2023 findet ein Vortrag von Dr. Daniele Ganser im Ausweichort Seefeld statt.
Mit Entsetzen und Schaudern haben wir als Vertreter der MFG vernommen, dass Sie dem Historiker, Friedensforscher und Publizisten Dr. Daniele Ganser einen Auftritt im Kongress und Messe Veranstaltungszentrum Innsbruck (CMI), durch eine Weisung an dessen Geschäftsführer Christian Mayerhofer, verwehrt haben. Obwohl gerade die Grünen von Beginn an für freie Meinungsäußerung und gegen staatlich verordnete Tabus eingetreten sind.
Die MFG protestiert entschieden gegen diese Vorgangsweise, denn durch dieses Auftrittsverbot wird die verfassungsgemäße Meinungs- und Redefreiheit in ungesetzlicher Weise massiv verletzt. Unabhängig davon, wie Sie als Bürgermeister persönlich zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen aus langjährigen Expertisen und Friedensforschungen von Dr. Ganser stehen mögen: NIEMAND kann sich unerlaubt anmaßen zu bestimmen, was die Tiroler zu denken oder glauben haben! Wer hat Ihnen das Recht dazu gegeben, so eine Entscheidung über die Bevölkerung hinweg zu machen? Keine Person kann und darf anderen Menschen verbieten, sich damit auseinanderzusetzen, uns unser eigenes Bild zu machen und Meinung zu haben.
Dieses Vorgehen entspricht einem leider weiter um sich greifenden links-grünen Meinungsterror. Es entspringt einem Machtexzess, der sehr stark an autoritär geführte Länder erinnert. Dieser Linksfaschismus ist genauso abzulehnen wie jener von rechts.
Diese grundrechtsverletzenden Denkvorgaben, die wir leider schon seit einiger Zeit beobachten müssen, können wir nicht länger hinnehmen. Wir müssen wegkommen von dieser Geiselhaft der fortschreitenden Zensur und wieder zu einer pluralistischen Gesellschaft zurückkehren, die sich einer offenen Diskussionskultur verpflichtet fühlt.
MFG wird sich immer zum Wohl der Menschen für das Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit einsetzen, auch dass es weiterhin von der Verfassung gedeckt ist. Rede- und Meinungsfreiheit zählen zu den schützenswertesten Gütern einer, unserer österreichischen Demokratie. Niemand – auch nicht Sie als Bürgermeister – hat das Recht, diese einzuschränken, nur weil es ihm nicht ins eigene Weltbild passt.
